Gemeinderat, 43. Sitzung vom 26.09.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 14 von 68
ist. Ich glaube, wir sind uns einig, dass das allgemeine Wahlrecht in einer Demokratie tatsächlich ein Menschenrecht sein sollte. Früher war es einmal so, dass auch Frauen von der Wahl ausgeschlossen waren (GR Mag Wolfgang Jung: Die Frage!), heute sind es 10 Prozent der Menschen, die in Österreich, und 21 Prozent der Menschen, die in Wien wohnen. Meine Frau, zum Beispiel, die hier mit mir lebt und auch die Zukunft hier verbringen möchte, ist nicht wahlberechtigt, deswegen habe ich gestern bei „WahlweXel“ selbst teilgenommen, nach dem Buchstaben des Gesetzes. Ich habe mich von meiner Frau beraten lassen, was ich wählen soll. (GRin Uta Meyer: Frage!) Die Aufgabe ist, dass das persönlich …
Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Kollege Lobo, bitte zur Frage kommen! Sie wissen …
GR Mag Klaus Werner-Lobo (fortsetzend): …unbeobachtet und unbeeinflusst stattfindet. Meine Frage an Sie lautet deswegen:
Wenn die Opposition skandalisiert, dass hier möglicherweise ein Einfluss stattgefunden hat und es für rechtswidrig hält, halten Sie es möglicherweise für rechtswidrig, dass die Opposition die Bevölkerung durch Wahlkampf in ihrer Wahlentscheidung beeinflussen will, oder glauben Sie, dass dieser Einfluss sowieso irrelevant ist? (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Bravo! – GR Mag Wolfgang Jung: Nicht mehr ernst zu nehmen!)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Würde ich Ihnen nun weniger sympathisierend gegenüberstehen, als ich das nun in der Tat tue, dann würde ich jetzt mein Verständnis dafür äußern, dass Sie sich bei der Wahlentscheidung von Ihrer Frau beraten lassen. (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.) Aber das tue ich natürlich nicht, da ich Ihnen, wie gesagt, ja sympathisierend gegenüberstehe. Aber im Übrigen bin ich Ihnen dankbar, dass Sie hier deutlich gemacht haben, warum ich es drei Tage vor einer Nationalratswahl für politisch nicht besonders sinnvoll halte, diese Diskussionen zu führen. Ich danke Ihnen dafür. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und ÖVP.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die nächste Zusatzfrage stellt GR Prof Dr Eisenstein. – Bitte schön.
GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen): Einen schönen guten Morgen, Herr Bürgermeister!
Herr Bürgermeister, ich nehme zur Kenntnis, dass in Wien unter dem Deckmantel der Kultur zwar keine Rechtsverletzung, wie Sie uns wortreich erklärt haben, stattfindet, aber doch zu einer – ich ringe nach einem Wort – Form der Aushebelung von Gesetzen aufgerufen wird, subventioniert durch die Stadt, gewollt durch Grün, geduldet durch Rot.
Meine Frage: Finden Sie nicht, sehr geehrter Herr Bürgermeister, dass das eine unlautere Vorgangsweise ist, die hier stattfindet, eine Vorgangsweise, die dem Ansehen der Stadt schadet und – Sie sind jemand, der immer von einer weltoffenen Stadt spricht und Wien zu einer weltoffenen Stadt machen will – den Ruf Wiens als eine weltoffenen Stadt nachhaltig in Mitleidenschaft zieht, und finden Sie nicht, dass diese Form der Veranstaltung durch den Verfassungsschutz beobachtet werden sollte?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Abgesehen einmal davon, dass diese Veranstaltung schon stattgefunden hat, und so gesehen, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz – nehme ich einmal an – stattgefunden hat oder obsolet ist, weiß ich das nicht, denn diese Einrichtung der Republik untersteht mir nicht. Auf der anderen Seite kann ich Ihnen mit Sicherheit eines sagen: Diese Veranstaltung mag vieles sein, aber dass sie dem Weltruf Wiens und der Weltoffenheit Wiens in irgendeiner Form schaden würde, das bezweifle ich, und wenn, dann höchstens durch Ihre Frage. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung der 4. Anfrage.
Die 5. Anfrage (FSP - 03096-2013/0001 - KVP/GM) wird von GRin Ing Leeb gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport gerichtet. (Das Stadthallenbad ist seit mehr als 1 200 Tagen gesperrt. Vor wenigen Tagen war den Medien zu entnehmen, dass zumindest das Trainingsbecken 2013 wiedereröffnet werden soll (freilich ohne konkrete Terminangabe). Wird diese Wiedereröffnung, so tatsächlich geplant, rechtzeitig vor Wiederinbetriebnahme der Traglufthalle im Stadionbad erfolgen?)
Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Christian Oxonitsch: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die Frage dreht sich um die Wiedereröffnung beziehungsweise Teileröffnung des Stadthallenbades und ob diese Teileröffnung vor der Inbetriebnahme des Trainingsbetriebes in der Traglufthalle im Stadionbad erfolgen wird. Dazu muss ich ganz offen Nein sagen. Nachdem – Sie sind ja alle immer sehr gut informiert – seit über einer Woche in der Traglufthalle trainiert wird, im Stadionbad die Aufbauzeiten voll eingehalten werden konnten und unmittelbar nach Badeschluss am 15. September bereits seit 19. September trainiert wird – auch zur vollen Zufriedenheit der Schwimmerinnen und Schwimmer – und damit die dort vorhandenen Bahnen zur Verfügung stehen, geht es sich nicht aus. Nichtsdestotrotz hat ja die Wien Holding bereits mehrmals mitgeteilt, dass sie eine entsprechende Teileröffnung überlegt und plant. Ziel ist es letztendlich gewesen, das noch im Herbst zu tun.
Nachdem Sie ja durchaus immer sehr gut informiert sind, werden Sie ja wissen, dass heute und morgen im Stadionbad die entsprechenden Karten für die Schwimmerinnen und Schwimmer für den Zutritt im Stadthallenbad ausgegeben werden und der Wiener Schwimmverband die Trainingshalle im Stadthallenbad bereits ab
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