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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 23.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 31

 

hohem Ausmaß Sachlichkeit angebracht. Ich werde mich in diese Richtung auch bemühen, wenn es auch nicht ganz einfach ist, denn man bereitet sich auf solche Reden vor und dann hört man zu, wie sich das so gehört, und hört den Vorrednerinnen und Vorrednern zu und dann ist man herausgefordert.

 

Herr Klubobmann Gudenus! Sie haben in Ihrer Rede darauf hingewiesen, ich zitiere das jetzt so, wie ich es verstanden habe, dass „wer sich mit den GRÜNEN ins Bett legt, mit Flöhen aufwacht“. So habe ich das Zitat in Erinnerung. Da würde ich Sie doch dringend bitten, sich für diese Formulierung zu entschuldigen, denn sie ist ungehörig und erinnert an Konnotationen von Personen mit Ungeziefer, die aus anderen unheilvollen Zeiten kommen. Und da würde ich dann doch ... (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – GR Mag Wolfgang Jung: Ja, die Vergangenheit!)

 

Ja, Herr Abg Jung, ich setz’ mich halt gelegentlich mit der Vergangenheit auseinander, und zwar kritisch. (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, ein altes Sprichwort ist da möglich!) Welches? (GR Mag Wolfgang Jung: Sie haben nichts anderes im Kopf als die Vergangenheit! Das ist es!) Schauen Sie und das wäre jetzt wieder verdächtig, auf einen Ordnungsruf hinzuzielen, wenn ich nichts anderes im Kopf habe. Aber das wird der Herr Vorsitzende entscheiden. (Weitere Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.)

 

Die zweite Rekurrierung war, Sie legen Wert auf das eigene Volk, „sounds great“. Ich würde Sie nur bitten, ob beim eigenen Volk die Volksgruppe der Roma und Sinti, der Ungarn, der Kroaten, der Slowenen, et cetera auch involviert sind, denn diese sind ja auch Teil des Staatsvolkes, nicht, weil ich es Ihnen unterstelle, aber um sich selber dem Verdacht zu entziehen, dass Sie die vielleicht ausschließen. (GR Mag Wolfgang Jung: Mit den Spitzfindigkeiten machen Sie bei den Wienern keinen Stich!) Man wird sehen, man wird sehen. (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, man wird sehen!)

 

Meine Damen und Herren, was da aufgebaut wird, ist eine relativ künstliche Aufteilung in die Interessenslage von Autofahrern, Radfahrerinnen und Radfahrern und Fußgängerinnen und Fußgängern. (GR Mag Wolfgang Jung: Ihr Bürgermeister hat gesagt, die Geschichte mit der Mauer darf nicht sein!) In Wirklichkeit ... Ja, das hat ... Bei der Mauer sind wir noch nicht (GR Mag Wolfgang Jung: Die Mauer muss weg!), zu der kommen wir noch, zur nicht vorhandenen Mauer. Ich bin dagegen, dass man einen Fetisch rund ums Radfahren entwickelt und rund ums Autofahren entwickelt. Aber auch Fußgänger sind nicht das Alleinheilmittel, sondern es geht um den Mix der Menschen. Wenn ich mir die Mariahilfer Straße anschaue, und ich war des Öfteren dort, und den Straßenverkehr insgesamt, so stehe ich persönlich halt bei den schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern, und das sind aus meiner Einschätzung halt die Fußgängerinnen und Fußgänger und dort die kleinen Fußgängerinnen und Fußgänger, also die Kinder. So in diese Richtung sollte Verkehrspolitik gemacht werden und das ist auch das (GR Mag Dietbert Kowarik: Ja, die Begegnungszone!), warum es diesen Antrag gibt, nämlich um nachzudenken und zu überlegen, in welche Richtung man das betreiben kann.

 

Ich komme ja bekanntlich aus Favoriten und wir haben dort seit vielen, vielen Jahren eine gut funktionierende Fußgängerzone, die auch gut angekommen ist, die natürlich Querungen hat wie bei der Gudrunstraße, der Landgutgasse und der Quellenstraße. Stellen Sie sich vor, da müsste man die Straßenbahnschienen rausreißen und so. Also diese Querungen funktionieren und daher ist die Idee, sich Querungen zu überlegen und Querungen anzuschauen, eine durchaus vernünftige. Das ist ja auch der gemeinsame Antrag des Koalitionspartners und der Sozialdemokratischen Fraktion, sich darüber den Kopf zu zerbrechen. Was ich in dem Zusammenhang nicht ganz nachvollziehen kann, ist die Forderung einer Abstimmung hic et nunc, also hier und jetzt, Ja oder Nein. Also ich meine, Nein verstehe ich. Nein heißt, man will es nicht, Ja ist unausgegoren, denn was heißt Ja? Demzufolge gibt’s hier Themen. Man plant, man überlegt, man diskutiert mit den Menschen und dann wird es diese Abstimmung geben. Nur, jetzt ist der falsche Zeitpunkt. Das heißt nicht, dass man dagegen wäre, dass es diese Abstimmung gäbe. Nur jetzt ist sie nicht sinnvoll, das muss man dazusagen. Das ist ja auch die Position der Frau Vizebürgermeisterin gewesen und das ist auch die Position der Landesregierung, und darauf kann man sich ja dann auch verlassen. Wie ich weiß, gibt’s im 7. Bezirk auch einen Antrag, der in der Bezirksvorstehung einhellig beschlossen worden ist, der genau das fordert.

 

Meine Damen und Herren, Wahlkampf ist nichts Ehrenrühriges, man soll es nur zugeben. (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, das sieht man!) Und dass das natürlich eine Wahlkampfveranstaltung auch ist, ist in Ordnung, keine Frage. (Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.) Die ÖVP macht das im Wesentlichen aus dem Bereich ihrer Tradition heraus und aus der Verzweiflung der Notwendigkeit. Also Wahlkampf ist natürlich für die ÖVP notwendig und so gesehen ist das in Ordnung. Ich kämpfe auch Wahl, ich habe es ja auch notwendig. Also es ist in Ordnung. Anders ist es bei der FPÖ. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Die FPÖ macht das, was sie immer macht: Sie baut die Stadt als Projektionsfläche für das Schlechte der Welt auf. Da geht es nicht um Problemlösung. Ich habe Ihnen das schon mehrfach erklärt. Ihnen geht’s nie um Problemlösung, weil das für Sie eine Katastrophe wäre. Gäbe es die Probleme nicht, wären Sie nicht da. Das heißt, Ihr Interesse ist es, dass es möglichst viele Probleme gibt, die Sie nicht lösen, sondern anprangern. Und dadurch, dass Sie sie anprangern, machen Sie Problemlösung unmöglich. Das ist so ein Teufelskreislauf, und so weiter, und so fort. (GRin Henriette Frank: Sie machen Probleme!) Na, ich mach’ gar keine Probleme, Frau Kollegin. Ich halte Wortmeldungen im Wiener Landtag und Gemeinderat und das dürfte kein Problem sein. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es ist natürlich ein Problem, dass wir in tibetanischer Gebetsmühlenartigkeit immer auf dasselbe hinkommen.

 

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