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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 65

 

spiel, genauso soll es nicht sein.

 

Es wäre das, wenn es die Ausnahme wäre, auch unangenehm, aber noch irgendwie verständlich. Aber es gibt leider Gottes immer wieder - ich habe es schon vorhin gesagt - die gleichen Probleme, die auftauchen. Das sollte auch Auftrag an die Stadtregierung sein, dem nachzukommen und wirklich einmal darauf zu schauen, dass da eine Änderung herbeigeführt wird. Es wäre fein, wenn die Arbeit des Kontrollamtes nicht nur von der Opposition ernst genommen wird! - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich will meinen Kollegen nicht berichtigen, aber ich muss es jetzt deswegen machen, weil ich sonst bei der nächsten Präsidialkonferenz ein bisschen ein Problem habe. Wir haben den Tagesordnungspunkt Nummer 1 für die jetzige Sitzung über meinen Vorschlag in der Präsidialkonferenz einvernehmlich so festgesetzt, das heißt, alle Parteien waren darüber einig, dass wir dieses Thema etwas mehr hervorheben, wie es sonst früher immer passiert ist. Ich wollte das nur der Korrektheit halber sagen, damit man dann nicht später Vorschläge etwas kritischer sieht. (GR Mag Dietbert Kowarik: Ist in Ordnung!)

 

Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Reindl. Ich erteile es ihm.

 

12.47.08

†GR Mag Thomas Reindl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Vorsitzender des Ausschusses! Sehr geehrter Herr Kontrollamtsdirektor! Werte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

In der Tat haben wir letztes Jahr ein sehr intensives Kontrollausschussberichtsjahr hinter uns gehabt. Heute liegen virtuell 3 900 Seiten Berichte über die Verwaltung der Stadt Wien am Tisch, 124 Geschäftsstücke. Wir haben in 5 Sitzungen, gemeinsam die Stadtregierung mit der Opposition und auch mit den Verantwortlichen, mit Geschäftsführern von Töchtern, mit Geschäftsführern von Einrichtungen der Stadt Wien, aber auch mit vielen Beamten, diese Geschäftsstücke diskutiert.

 

Ein Tenor ist schon sehr wichtig: Für alle steht im Mittelpunkt, wenn in der Verwaltung Fehler passieren, und ich bin nicht hier, um zu sagen, es passieren keine Fehler, und diese auch über das Kontrollamt aufgezeigt werden, dass wir daraus lernen und dass wir auch versuchen, in der Zukunft diese Fehler nicht mehr zu machen. Man muss aber auch sagen, bei 60 000 Beschäftigten in der Stadt Wien ist halt auch eine gewisse Fehlerquote möglich. Wir versuchen, sie sehr gering zu halten. Mit dem Kontrollamt haben wir eine hervorragende Einrichtung, die uns hier eine Prüfmöglichkeit ermöglicht.

 

Das Kontrollamt der Stadt Wien ist überhaupt eine der größten Prüfeinrichtungen in Österreich. Größer ist nur der Rechnungshof. Das Kontrollamt hat über 80 Beschäftigte. Der Rechnungshof hat 2012 257 Prüfer im Einsatz gehabt. Diese Prüfer haben 91 Prüfberichte produziert, also um 30 weniger. Jetzt sage ich, die Anzahl sagt nichts über die Qualität der Prüfung aus, weil natürlich hier teilweise auch andere Themenstellungen sind. Es sind aber auch natürlich unter den 91 Prüfungen Prüfungen dabei, die uns als Stadt Wien betreffen, weil der Rechnungshof auch uns prüft.

 

Die SPÖ, meine Damen und Herren, bekennt sich zur öffentlichen Kontrolle. Die SPÖ bekennt sich zur Unterstützung der öffentlichen Kontrolle. Uns ist auch sehr wichtig, dass die Kontrolle transparent und öffentlich stattfindet.

 

Darum haben wir auch schon vor einigen Jahren beschlossen, dass die Berichte, ab dem Moment, wo sie das Kontrollamt verlassen und der politischen Diskussion zugeführt werden, auch veröffentlicht werden, damit sich hier auch die Öffentlichkeit ein objektives Bild schaffen kann, vor allem auch die Medienöffentlichkeit. Wir sind auch dafür eingetreten und haben das auch gemacht, dass auch die Minderheit, die jeweiligen Parteien, die nicht in der Regierung sind, Rechte bekommen, um das Kontrollamt bei Prüfungen einzusetzen - Kollege Kowarik hat vorhin einen Fall erzählt -, und dass auch diese Minderheitenrechte sehr gut sind und sehr gut angenommen werden. Letztlich ist, glaube ich auch, eine Darstellung der Transparenz, dass den Vorsitz im Kontrollausschuss die Opposition und nicht die Regierung führt. Dazu könnte man sagen, das ist selbstverständlich, aber ich glaube, es ist sehr gut, dass auch hier durchaus über die Geschäftsführung des Kontrollausschusses die Opposition sehr stark eingebunden ist.

 

Wenn man nun die Inhaltlichkeiten, die Prüfberichte diskutiert, möchte ich jetzt nicht aus einzelnen Prüfberichten zitieren, aber schon sagen, von den 124 Prüfberichten gibt es natürlich einige, die nicht sehr erfreulich sind für die Regierung und wo auch durchaus Fehler passiert sind, das muss man auch offen zugeben, wo aber auch an der Fehlerbehebung gearbeitet wird. Auf der anderen Seite muss man aber auch sagen, dass es sehr viele positive Berichte gibt und dass es auch direkte Konsequenzenaktionen gibt. Ich möchte nur an einen der letzten Ausschüsse erinnern, wo wir über die Kommission beratschlagt haben, die das Rating für die Kinofilme macht, die wir in Wien eingesetzt haben. Dieselbe Kommission gibt es auf Bundesebene auch. Heute in der Früh ist ein Initiativantrag für den Landtag hinausgegangen, wo wir diese Kommission abschaffen wollen. Das ist ein gelebtes Ergebnis, wo das Kontrollamt das aufzeigt und wir dann auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen umsetzen.

 

Wir haben uns in den letzten Monaten, fast Jahren überhaupt bemüht, auch die Organisation des Kontrollamtes zu stärken. Gemeinsam mit meiner Kollegin Hebein haben wir uns in sehr vielen Gesprächen und Verhandlungen auf ein Reorganisationskonzept für das Kontrollamt in einen Stadtrechnungshof geeinigt, um hier einerseits die Unabhängigkeit zu stärken und auf der anderen Seite auch die Rechte des Stadtrechnungshofes klarer herauszuarbeiten. Wenn hier gesagt wird, das ist ein Pimperlvorschlag und nichts wert, so weise ich das zurück, weil ich glaube, jeder Vorschlag einer Veränderung in einer Organisation ist ein Fortschritt. Man kann jetzt über die Schrittlänge des Fortschrittes diskutieren, 50 cm, 70 cm oder ob ein Riesenschritt 2 m sind, aber es ist ein Weg in eine weitere Richtung. Meiner Meinung nach ist es ein sehr guter Weg.

 

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