Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.06.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 17 von 65
einfach den Erfolg dieser Maßnahme auf eindrucksvolle Art und Weise belegt, aber sie ist nicht von der Hand zu weisen, sie ist ein Fakt.
Nehmen Sie zur Kenntnis, dass inzwischen mehr als 500 000 Wienerinnen und Wiener sich für die Jahreskarte entschieden haben; und das bedeutet wiederum, dass der Weg, den wir hier gewählt haben, sich bewährt. Es war eine gute Tarifreform. Es war einmal mehr eine Idee, um die uns andere Städte beneiden. Es ist übrigens auch ein Konzept, für das wir derzeit sehr, sehr viel Austausch mit anderen Städten haben, weil es auch Schule macht in Europa. Und es bewirkte, wie gesagt, dass der Modal-Split sich nur innerhalb eines Jahres zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs um 2 Prozent verschoben hat; wobei diese 2 Prozent wiederum fast eins zu eins aus dem motorisierten Individualverkehr abzuziehen sind, welcher nunmehr bei 27 Prozent in Wien hält.
Ich denke, wie gesagt, dass die Maßnahme eine gute war. Es ist auch eine Maßnahme, die in Summe schlussendlich sich auch selbst finanziert hat. Das war ja auch die Prognose unsererseits, nämlich dass man in diesem Bereich zwar zunächst, no na, finanzielle Mittel in die Hand nehmen muss; dass diese aber, weil sich so viele für die Jahreskarte entscheiden, schlussendlich auch wieder hereingespielt werden.
Ich bleibe dabei: Meine Prognose ist, dass in den nächsten Jahren sich noch viel, viel mehr Menschen für eine Jahreskarte entscheiden werden, weil es sehr einfach ist. Um 1 EUR pro Tag die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen zu können, und zwar beliebig oft und in allen Richtungen, ist ganz einfach der bessere Deal. Alle rechnen nach und kommen drauf, dass sie viel günstiger mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren können, wenn sie sich für eine Jahreskarte entscheiden.
Was die Einnahmen im Zusammenhang mit der Tarifreform betrifft, weise ich Sie darauf hin, dass dies nicht im Geringsten mit der Kompetenz meines Ressorts zusammenhängt. Ich darf Sie daher darauf hinweisen, dass Sie jederzeit die Möglichkeit haben, genau diese Frage der zuständigen Frau Stadträtin Brauner zu stellen, denn die Wiener Linien sind bekanntlich nicht in der Kompetenz des Verkehrsressorts.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die nächste Zusatzfrage wird von Herrn GR Mahdalik gestellt. – Bitte schön.
GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Da ich nicht beleidigend, sondern höflich rüberkommen möchte, stelle ich Ihnen die Frage, ob Ihnen irgendeine Frage an mich auf der Zunge brennt?
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin! (Zwischenruf der GRin Ing Isabella Leeb.)
VBgmin Mag Maria Vassilakou: Eigentlich nein. Ich glaube, ich weiß alles, was ich von Ihnen wissen will. (Heiterkeit und Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die nächste oder letzte Zusatzfrage wird von Herrn GR Dipl-Ing Stiftner gestellt. – Bitte.
GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vizebürgermeisterin!
Es tut mir leid, wenn Sie meine Frage als beleidigend empfunden haben. Wenn das so ist, entschuldige ich mich, weil das nicht Absicht war. Ich habe vielmehr eine ressortzuständige Frage gestellt und möchte deshalb auf die Kompetenz hinweisen, die Sie eben abgestritten haben. Sie haben selbst am 27. April 2012 dieselbe Frage – allerdings ging es da nicht um die Erhöhung, sondern die Verbilligung – von Ihrem Fraktionskollegen Maresch sehr ausgiebig beantwortet.
Damals waren Sie zuständig. Sie können es im Protokoll nachlesen, ich gebe Ihnen das. Es war wortident dieselbe Frage, nur kam sie eben von einer anderen Fraktion. Und das ist eben Teil der vielleicht nicht vorhandenen Kooperation, die wir hier heute kritisieren, sehr geehrte Damen und Herren. (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.)
Zu meiner Frage: Sie haben den Ausbau des Ring-Rund-Radwegs propagiert. Wir erleben immer wieder Chaos, wenn es um Verkehrseinschränkungen am Ring geht wie etwa durch Demonstration oder andere Dinge. Planen Sie wirklich noch nach dieser relativ pompösen Fertigstellung dieses Ring-Rund-Radweges die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht für den Ring?
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.
VBgmin Mag Maria Vassilakou: Zunächst ist keine solche geplant. Wie ich bereits hingewiesen habe, werden Abschnitte an verschiedensten Stellen in der Stadt auf ihre Eignung überprüft. Die Überprüfung ist noch im Gange. Mir liegen allerdings erste Ergebnisse auch tatsächlich vor. Meines Wissens, wenn ich das auswendig richtig zitiere, dürften keine weiteren Abschnitte, die den Ring betreffen, geplant sein.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke für die Beantwortung. Mit der Beantwortung der 5. Frage ist die Fragestunde nunmehr beendet.
Wir kommen zur Aktuellen Stunde. Der Grüne Klub im Rathaus hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Gläserne Stadt statt gläserne BürgerInnen – Informationsfreiheit für mehr Demokratie und weniger Korruption“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Mag Werner-Lobo, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.
GR Mag Klaus Werner-Lobo (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!
Wir haben diese Aktuelle Stunde initiiert, weil wir glauben, dass die Informationsfreiheit und die Abschaffung des Amtsgeheimnisses aus der Bundesverfassung eines der wichtigsten Themen ist, vor allem, damit Politik und Verwaltung wieder mehr Glaubwürdigkeit bei der Bevölkerung bekommen; und weil wir glauben, dass dieses Thema eines der wichtigsten Mittel zur Korruptionsbekämpfung ist.
Ich hoffe eigentlich darauf, dass wir hier im Wiener Gemeinderat, in der Wiener Stadtregierung, gemeinsam mit der Opposition so etwas wie einen Konsens darüber erzielen können, dass es eigentlich in unser aller Interesse sein sollte, Informationsfreiheit, Transparenz vo
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