Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.06.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 65
(Beginn um 9.01 Uhr.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen!
Ich eröffne die 41. Sitzung des Wiener Gemeinderates.
Entschuldigt sind GRin Mag Berger-Krotsch, GRin Prof Dr Vitouch, GR Univ-Prof Dr Eisenstein bis 12 Uhr, GRin Schinner ab 11 Uhr und GR Strobl gleichfalls ab 11 Uhr.
Wir kommen nun zur Fragestunde.
Die 1. Anfrage (FSP - 02200-2013/0001 - KU/GM) wurde von Herrn GR Dr Wolfgang Aigner gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport gerichtet. (Die Sanierung des Stadthallenbades ist ein Debakel für die Sportstadt Wien, für die Leistungssportler und die Freizeitschwimmer und wahrscheinlich auch für den Steuerzahler. Bis heute gibt es weder einen realistischen Eröffnungstermin noch lassen sich die Gesamtkosten erahnen. Als einzige bisher sichtbare Konsequenz wurde die Sanierung und der spätere Betrieb des Stadthallenbades nunmehr in eine eigene GmbH in direkter Unterstellung unter die Wien Holding übertragen. Anders ausgedrückt: im Organigramm der Wien Holding wird ein weiteres 'Kasterl' samt dazu gehörenden Posten geschaffen. Welche weiteren Konsequenzen wird die Stadt Wien aus dieser missglückten Sanierung ziehen?)
Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Christian Oxonitsch: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Sie fragen mich nach der Sanierung des Stadthallenbades und die ja auch öffentlich bekannt gewordene neue Strukturierung in diesem Bereich. Ich darf Sie davon informieren, dass sich die Stadt Wien und die Wien Holding ganz bewusst für die neue Organisations- und Gesellschaftsstruktur des Stadthallenbades entschieden haben, um die Fertigstellung des Bades zügig und effizient voranzutreiben. Durch diese Maßnahme rückt das Stadthallenbad letztendlich näher an den Wien Holding-Konzern heran. Ich denke, das stärkt einerseits die Effizienz, bündelt die Ressourcen und bringt eine klare Struktur, die sowohl auf die Fertigstellung der Generalsanierung als auch dann in weiterer Folge den optimalen Betrieb ausgerichtet ist.
Das Stadthallenbad wird künftig nicht mehr von der Wiener Stadthalle geführt und betrieben, sondern von einer eigenen, neu gegründeten Kapitalgesellschaft, die als 100-prozentiges Tochterunternehmen der Wien Holding agieren wird. Damit ist das Stadthallenbad als gesellschaftsrechtlich eigenständige Kapitalgesellschaft, als GesmbH direkt an den Wien Holding-Konzern angebunden. Ich kann auch dazusagen, das war durchaus eine Empfehlung. Es ist ja viel zum Thema der Sanierung gesagt worden. Eine der Empfehlungen, nicht zuletzt auch der Frau Leeb, hat geheißen, das Stadthallenbad ist mehr als ein Fulltimejob. Jetzt wird das auch gesellschaftsrechtlich abgesichert.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. – Die 1. Zusatzfrage stellt GR Dr Aigner. – Bitte.
GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar): Guten Morgen, Herr Stadtrat! Vielen Dank.
Können Sie uns, wenn jetzt sozusagen der Turbo dazugeschalten wird, nachdem man gesellschaftsrechtlich die Voraussetzungen geschaffen hat, damit das Stadthallenbad rasch wieder in Betrieb geht, eine zeitliche Perspektive geben, wann denn tatsächlich diese neue Struktur auch zu einem gefüllten und dichten Schwimmbecken führen wird?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Christian Oxonitsch: Auf der einen Seite gilt das, was wir nach wie vor sagen: Es geht letztendlich darum – und jetzt könnte ich auch da wieder die Frau Leeb zitieren –, die Sanierung und den Umbau des Stadthallenbades ruhig und unaufgeregt zu Ende zu bringen, unter Rahmenbedingungen, die bekanntermaßen nicht gerade einfach sind. Tatsache ist, dass die Beweissicherung, die ja eine der Maßnahmen nach dem Baustopp war, weitestgehend abgeschlossen ist, vor allem in sämtlichen zentralen Bereichen, was die Beckendichtheit betrifft, die Tragfähigkeit betrifft und vieles andere mehr, und jetzt ja bereits in der Stadthalle an der entsprechenden Behebung der im Beweisscherungsverfahren festgestellten Mängel gearbeitet wird.
Es gibt dabei allerdings – und das ist ja durchaus etwas, was zumindest seit der Verhängung des Baustopps und den davor liegenden Mängeln, die es im Bad gegeben hat, offensichtlich ist – einen entsprechenden Knackpunkt, und der ist die Befüllung des Beckens. Man kann vorher sanieren, wie man will, man kann möglichst gute Arbeit leisten – und das unterstelle ich jetzt einmal auch allen Firmen –, der Knackpunkt ist die Befüllung des Beckens. Bekanntermaßen sind zwei der drei Becken befüllt, das Trainingsbecken und das entsprechende Leerbecken, nach der entsprechenden Sanierung ein sehr mühevolles Unterfangen. Es werden hier alle Schweißnähte kontrolliert und im Zuge von Mängeln auch neu verschweißt. Diese Arbeit ist bei zwei Becken abgeschlossen worden, derzeit sind beide Becken gefüllt. Tatsache ist, dass aus heutiger Sicht hier die Mängel, was die Beckendichtheit betrifft, behoben sind, weil es derzeit keine Wasseraustritte in diesen Bereichen gibt.
Im dritten Bereich laufen diese Arbeiten. Es geht immerhin um über 7 km Schweißnähte, die hier Millimeter für Millimeter kontrolliert werden. Und das hängt letztendlich davon ab, in welchem Zeitfenster beziehungsweise in welchem Zeitabschnitt hier die entsprechenden Arbeiten, die Feststellung und die Mängelbehebung ablaufen können. Hier kann jetzt von den Baufirmen, bei aller Ungeduld – die verständlich ist, sowohl seitens der Schwimmer als auch von meiner Seite als auch selbstverständlich von den Baufirmen –, kein wirklich seriöser Zeithorizont genannt werden, wann die Inbetriebnahme erfolgt.
Denn noch einmal: Selbst bei der Kontrolle, selbst bei der Behebung der Mängel ist der entscheidende Punkt die Befüllung, und erst dann sieht man letztendlich, ob das Becken dicht ist. Auch hier kann ich nur auf die Geschichte des Züricher City-Hallenbades verweisen. Das ist der entscheidende Punkt. Wenn hier befüllt wird und die Arbeiten ähnlich qualitätsvoll durchgeführt werden,
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