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Gemeinderat

19. Wahlperiode

41. Sitzung vom 26. Juni 2013

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: GR Godwin Schuster, GR Mag Dietbert Kowarik, GR Mag Thomas Reindl und GRin Dr Monika Vana.

 

Schriftführerinnen bzw Schriftführer: GR Michael Dadak, GR Martin Flicker, GR Peter Florianschütz, GRin Ilse Graf, GRin Eva-Maria Hatzl, GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS, GR Dietrich Kops, GR Dipl-Ing Martin Margulies, GRin Anica Matzka-Dojder, GR Ernst Nevrivy, GR Ing Bernhard Rösch, GR Mag Gerhard Spitzer und GR Christian Unger.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GRin Mag Nicole Berger-Krotsch, GRin Prof Dr Elisabeth Vitouch sowie zeitweilig GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein, GR Univ-Prof Dr Peter Frigo, GRin Katharina Schinner und GR Friedrich Strobl.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Godwin Schuster folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 02200-2013/0001 - KU/GM) GR Dr Wolfgang Aigner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

"Die Sanierung des Stadthallenbades ist ein Debakel für die Sportstadt Wien, für die Leistungssportler und die Freizeitschwimmer und wahrscheinlich auch für den Steuerzahler. Bis heute gibt es weder einen realistischen Eröffnungstermin noch lassen sich die Gesamtkosten erahnen. Als einzige bisher sichtbare Konsequenz wurde die Sanierung und der spätere Betrieb des Stadthallenbades nunmehr in eine eigene GmbH in direkter Unterstellung unter die Wien Holding übertragen. Anders ausgedrückt: im Organigramm der Wien Holding wird ein weiteres 'Kasterl' samt dazu gehörenden Posten geschaffen. Welche weiteren Konsequenzen wird die Stadt Wien aus dieser missglückten Sanierung ziehen?"

 

2. Anfrage (FSP - 02197-2013/0001 - KVP/GM) GRin Ing Isabella Leeb den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

"Wie der Bericht der Helige-Kommission aufzeigt, wurden ohne jegliche rechtliche Grundlage nach Schließung des Kinderheimes Wilhelminenberg 1977 sämtliche Akten des Heimes vernichtet. Entspricht es den Tatsachen, dass auch die Akten anderer Kinderheime scheinbar zwecks 'Vertuschung' nach einer eventuellen Schließung vernichtet wurden?"

 

3. Anfrage (FSP - 02194-2013/0001 - KFP/GM) GRin Henriette FRANK an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

"Rund 1,2 Millionen Wiener haben vor Kurzem ein Kuvert bekommen, in dem sich ein Schreiben vom Bürgermeister und vom Wohnbaustadtrat befand. Darüber hinaus wurde ein Fragebogen beigelegt, der, wie vorgegeben wurde, anonym sei. Allerdings wurde das Kuvert als auch der darin befindliche Fragebogen mit einer fortlaufenden Nummer versehen, so dass Anonymität nicht gewährleistet sein kann. Wie werden Sie die Anonymität und den Datenschutz für die Betroffenen gewährleisten?"

 

4. Anfrage (FSP - 02192-2013/0001 - KSP/GM) GR Ernst Woller an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

"Frau Dr Helige hat am 12. Juni 2013 den Abschlussbericht der Wilhelminenberg-Kommission der Öffentlichkeit präsentiert. Zu welchen Erkenntnissen kam Sie und wie sieht die weitere Vorgangsweise aus?"

 

5. Anfrage (FSP - 02199-2013/0001 - KVP/GM) GR Dipl-Ing Roman Stiftner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung:

 

"Wie den Medien zu entnehmen ist, ist bereits im Sommer 2013 (mit 1. Juli) mit ersten Preiserhöhungen bei den Wiener Linien zu rechnen. Erhöht werden sollen, so scheint es, die Preise der Tages-, Wochen- und Monatskarten. Wie schätzen Sie die Auswirkungen dieser Maßnahme auf das Mobilitätsverhältnis der VerkehrsteilnehmerInnen in Wien ein?"

 

3. (AST/02234-2013/0002-KGR/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Gläserne Stadt statt gläserne BürgerInnen – Informationsfreiheit für mehr Demokratie und weniger Korruption" statt.

 

(Rednerin bzw Redner: GR Mag Klaus Werner-Lobo, GR Dipl-Ing Roman Stiftner, GR Mag Dietbert Kowarik, GRin Barbara Novak, GR Dr Wolfgang Aigner, GR Norbert WALTER, MAS, GR David Ellensohn, GR Armin Blind und GR Georg Niedermühlbichler.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1:

 

(PGL - 02386-2013/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Ing Bernhard Rösch, GR Univ-Prof Dr Peter Frigo, GR Mag Gerald Ebinger und GR Wolfgang Seidl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend Sanitätshilfsdienste - Medizinische Assistenzberufe.

 

(PGL - 02387-2013/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Dietrich Kops, GR Univ-Prof Dr Peter Frigo, GR Mag Gerald Ebinger, GR Wolfgang Seidl und GR Ing Bernhard Rösch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend Kontaktbesuchsdienst der Stadt Wien.

 

(PGL - 02388-2013/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Dipl-Ing Roman Stiftner und GR Ing Mag Bernhard Dworak

 

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