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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 25.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 81

 

machen, dass die Redezeit bereits abgelaufen ist.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny (fortsetzend): Meine Redezeit ist abgelaufen?

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Jawohl.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny (fortsetzend): Dann werde ich nur noch einen Satz sagen: Beim Wien Museum werden wir unseren eingeschlagenen Weg weitergehen und Sie da auch auf dem Laufenden halten.

 

Zum Thema Wissenschaft möchte ich nur so viel sagen, dass wir über die letzten Jahre Wien auch erfolgreich als Wissensstandort positionieren konnten, in Zusammenarbeit mit den Universitäten, und wir deshalb auch auf diesem Gebiet so fortfahren werden.

 

Abschließend möchte ich natürlich auch an dieser Stelle meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken, tue das, glaube ich, im Namen des gesamten Hauses. Sie haben einmal mehr – sei es in der Kultur, sei es in der Wissenschaft, sei es in den Archiven, sei es in der Bibliothek, sei es im Museum – eine hervorragende Arbeit geleistet. (GR Mag Wolfgang Jung: Jetzt reicht es aber!) – Das werde ich wohl noch sagen dürfen. – Ich danke vielmals. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Das waren die längsten 15 Minuten, die ich bis jetzt gehabt habe.

 

Es hat sich noch ein Redner gemeldet, und zwar der Herr GR Dr Aigner. Ich habe in der Fraktionsvereinbarung nachgelesen, es spricht nichts dagegen, dass sich auch jetzt noch ein Redner meldet. Sie haben 5 Minuten 30.

 

17.37.58

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Geschäftsordnungsmäßig passt es, denn Berichterstatterin ist die Frau Vizebürgermeisterin. Ich habe mich ursprünglich nicht gemeldet. Ich sage auch nur einen Satz zum Ausflug in die Bildungspolitik.

 

Meine Damen und Herren, Prüfungen kann man schaffen, Aufnahmeverfahren kann man schaffen oder nicht schaffen. Das ist bei der Führerscheinprüfung nicht anders wie bei der Aufnahmeprüfung für das Medizinstudium, bei Aufnahmeverfahren in der Fachhochschule und in vielen anderen Bereichen. Ich weise das schon zurück. Wer für Aufnahmeverfahren ist, will niemanden sozial ausschließen, sondern will Qualität sicherstellen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Qualität ist eine Schicksalsfrage für unser Land, dass Sie vielleicht bei Qualität sowohl in Kultur als auch in Bildung ein Problem haben, ist Ihr Problem. Aber ich weise es auch zurück zu behaupten, dass sozial Schwächere Prüfungen nicht schaffen können. Das ist schlicht und einfach nicht wahr. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zumindest bis jetzt liegt in dieser Geschäftsgruppe keine Wortmeldung mehr vor.

 

Daher erteile ich der Frau VBgmin Mag Brauner zum Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2012 das Schlusswort.

 

17.39.28

†VBgmin Mag Renate Brauner|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nachdem erfreulicherweise die Diskussion relativ früh geendet hat, hätte ich natürlich jetzt die Möglichkeit, noch mit zahlreichen Argumenten die Diskussion zu bereichern. Ich versuche aber trotzdem das, was ich jedes Jahr versuche, nämlich zur Abwechslung einmal von allen Seiten einhellige Zustimmung zu bekommen. Deshalb reduziere ich mich darauf, Ihnen Folgendes zu sagen:

 

Nach der Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme durch die Bevölkerung in der Zeit vom 12. bis 19. Juni 2013 und der in den letzten beiden Tagen erfolgten ausführlichen Gemeinderatsdebatte zum vorliegenden Rechnungsabschluss 2012 darf ich der Einfachheit und Kürze halber auf die Anträge gemäß Seite 24 der Einleitung hinsichtlich des Rechnungsabschlusses sowie zum Inventar verweisen und nun um entsprechende Beschlussfassung ersuchen. – Ich danke Ihnen allen sehr herzlich. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Ich danke der Frau Stadträtin für das Schlusswort.

 

Wir unterbrechen die Sitzung für 15 Minuten. Das wird diesmal ausreichen. (Zwischenrufe von FPÖ und ÖVP.) – 10 Minuten, bitte schön.

 

(Die Sitzung wird von 17.40 bis 18.04 Uhr unterbrochen.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir nehmen die unterbrochene Sitzung wieder auf und kommen nun zur Abstimmung18.04.56 über den Rechnungsabschluss 2012. Abänderungs- oder Gegenanträge wurden nicht gestellt.

 

Die Anträge der Berichterstatterin zum Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2012 sind im Rechnungsabschluss auf der Seite XXIV abgedruckt.

 

Ich lasse daher zuerst über den aus zwei Punkten bestehenden Antrag zur Erledigung der Rechnung abstimmen und dann über den Antrag zum Inventar.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die den zwei Antragspunkten zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Ich danke. Das ist mit den Stimmen der Regierungsparteien so beschlossen.

 

Nun bitte ich jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag zum Inventar, abgedruckt auf Seite XXIV im Rechnungsabschluss, zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Auch dies ist mit den Stimmen der Regierungsparteien so beschlossen. Damit ist der Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2012 angenommen.

 

Es kommen nun jene Anträge, die zur Postnummer 1 eingebracht wurden, zur Abstimmung, und ich bitte hiefür um ein bisschen Konzentration. Ich lasse bewusst die Antragsart weg, weil sich das sonst ständig wiederholen würde.

 

Antrag Nummer 1, eingebracht von der ÖVP, betrifft Schuldenbremse für Wien und ist ein Zuweisungsantrag. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von den Oppositionsparteien und dem Klubunabhängigen so unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

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