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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 25.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 81

 

erwarte ich aber, dass man nicht auf dem linken politischen Auge blind ist, denn es gäbe hier eine Reihe von Kandidaten, die dann auch ihre Straßenbenennungen verlieren müssten. Ich meine den viel diskutieren Dr Karl Renner, der den Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich begrüßt hat. Ich gebe auch zu, dass es Renner war, der sich dann in der Zweiten Republik als ein sehr effektiver Gegner der sowjetischen Pläne in Österreich profiliert hat. Ich meine einen Julius Tandler, der als Arzt die Auslöschung des – nicht meine Worte, sondern Tandlers Worte – unwerten Lebens gefordert hat. Vom Che-Guevara-Denkmal rede ich jetzt gar nicht. Ich denke auch an Friedrich Adler, und Sie werden verstehen, wenn ich Friedrich Adler als einen kaltblütigen Mörder bezeichne, nach dem aber immer noch ein Weg im 10. Bezirk benannt ist. Ich denke an Karl Marx, der einen Hof hat, Karl Max, von dem wir – Sie brauchen nur im Internet nachzuschauen – eindeutig rassistische Äußerungen kennen.

 

Lesen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bücher von Edmund Silberner, Professor an der Hebräischen Universität Jerusalem. Seine Bücher sind auch ins Deutsche übersetzt. Ich zitiere aus „Sozialisten zur Judenfrage“, erschienen 1962 auf Deutsch, und „Kommunisten zur Judenfrage“, erschienen 1983.

 

Und wenn wir schon von Umbenennungen reden, meine sehr geehrten Damen und Herren, hätte ich auch noch eine Kandidatin, die heute schon angesprochene Stadträtin Maria Jacobi, die ein Ehrengrab auf dem Zentralfriedhof hat, nach der ein Pensionistenheim benannt ist und eine Gasse im 3. Bezirk. Eine Frau, die als amtsführende Stadträtin für Wohlfahrtswesen die politische Verantwortung für die grauenvollen, durch nichts zu rechtfertigenden Vorfälle in einem Wiener Heim getragen hat. Ein Heim das – Zitat aus dem Internet, ich gebe gerne die Internetadresse weiter – als städtische Missbrauchsanstalt des roten Wien am Wilhelminenberg bezeichnet wird. Das ist keine FPÖ-Seite, bitte.

 

Diese von mir genannten Männer und die eine Frau gelten aber als Aushängeschilder des Sozialismus beziehungsweise der Sozialdemokratie, und durch Bezeichnungen im öffentlichen Raum sind sie auch in den sozialistischen Adelsstand erhoben worden. Hier könnte man durch historische Untersuchungen sicherlich noch einiges zutage fördern. Es besteht aber der Eindruck, dass insbesondere nach einer Seite, nach der – zugegeben – verachtenswerten, verabscheuungswerten braunen Seite nach Flecken gefahndet wird, manchmal auch etwas krampfhaft.

 

Im Fall von Herbert von Karajan wollte die Kommission offenbar beweisen, dass er nicht nur politisch mitgeschwommen oder mitgelaufen sei, sondern dass er sich sehr wohl auch für diese Politik engagiert und für diese Politik gelebt hätte. Gegenüber dem ORF sagte der Kommissionsvorsitzende – Zitat: „Man bekommt das Gefühl, Karajan hat sich zusammen mit seinem Anwalt eine biographische Strategie vor dem Entnazifizierungskomitee zurechtgelegt.“ – Das ist ein Gefühl, das der Kommissionsvorsitzende hier äußert, und ich meine, als Historiker, der der Kommissionsvorsitzende ist, sollte ihm klar sein, dass Gefühle hier keine Rolle zu spielen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das sind eben verdiente historische Personen. Noch ein weiteres Zitat des Kommissionsvorsitzenden. In einem Interview mit der Wiener Zeitung am 6. März 2013 sagt der Vorsitzende: „Allen Historikern ist klar, das Luegers systematischer Antisemitismus nicht mit den antisemitischen Bemerkungen Renners vergleichbar ist.“ – Ich lerne daraus, meine Damen und Herren, dass es mehrere Kategorien, Sparten, Spielarten des Antisemitismus gibt, und das kann ja wohl nicht der Fall sein. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Bluma. Die Uhr steht auf 10 Minuten.

 

17.03.21

†GRin Susanne Bluma (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir diskutieren jetzt den Rechnungsabschluss in der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft, die letzte Geschäftsgruppe, der Höhepunkt sozusagen. Wir sprechen über die Ausgaben der Stadt Wien für Kultur und Wissenschaft. Der Anteil am Gesamtbudget beträgt 2 Prozent. In den letzten 10 Jahren sind diese Ausgaben um 46 Prozent erhöht worden.

 

Und ja, Herr Kollege Dworak, es ist richtig, die Differenz zwischen Bilanz und Rechnungsabschluss beträgt 6 Prozent, und jeder Cent dieser 6 Prozent kann belegt werden. So ist ein Grund für die Überschreitung zum Beispiel der Ankauf des Nachlasses von Max Reinhardt, das Depot für das Wien Museum, auf das ich dann noch gesondert komme, oder auch das Friedhofswärterhäuschen am Friedhof in Währing. Das heißt, Sie haben einerseits kritisiert, dass die Stadt nicht mehr Geld in die Hand nimmt, um den Jüdischen Friedhof in Währing zu sanieren – ich bin bei Ihnen, natürlich wäre das äußerst wünschenswert –, auf der anderen Seite kritisieren Sie aber diese Überschreitung, die auch verursacht wurde, gerade weil wir dieses Friedhofswärterhäuschen saniert haben.

 

2 Prozent des Gesamtbudgets, das ist eine ganz kleine Zahl, ein kleiner Anteil, aber mit einer ganz, ganz großen Wirkung. Es ist mir wichtig zu sagen, was Kunst und Kultur für diese Stadt, für Wien bedeuten, und man kann das mit einem Wort sagen: Sie bedeuten sehr, sehr viel.

 

Ja, Frau Kollegin Leeb, natürlich hat Wien einen Standortvorteil. Ich gebe Ihnen recht, auch die Staatsoper, das Burgtheater, viele Bundesstätten sind in der Hauptstadt, so wie das aber überall auf der Welt ist. Wir vergleichen ja auch nicht Wien mit Mistelbach oder mit St Pölten oder sonst irgendeiner Stadt, sondern im internationalen Vergleich geht es ja immer um den Vergleich einer Hauptstadt mit einer anderen Hauptstadt, und da liegt Wien ganz vorne und ist nicht umsonst die Weltkulturhauptstadt, wenn ich das einmal in aller Bescheidenheit so sagen darf. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Was bedeuten also Kunst und Kultur für diese Stadt? Wien ist die Stadt der Kunst und Kultur. Wir haben 100

 

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