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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 25.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 81

 

wollen wir Toleranz und Miteinander, statt einer auf Krieg und Militarismus aufgebauten Gesellschaft wollen wir eine friedliche Gesellschaft und statt Antisemitismus sagen wir Ja zum jüdischen Erbe Wiens.

 

Jüdisches Erbe Wiens, das ist auch das Jüdische Museum Wiens, hinter dem die Stadt Wien mit ihrer Wien Holding ja auch ganz, ganz aktiv steht und hier phantastische Ausstellungen durchführt, aber es ist hier auch schon das Wien Museum genannt worden, das Wien Museum, das die Wiener Geschichte in ihrer ganzen Spanne abdecken soll. Für mich ist die Standortfrage keine primäre Frage, das ist nicht die primäre Causa, sondern ein Museum hat einen Zweck. Und wie Bruno Kreisky schon gesagt hat, die alte Frage der römischen Republik in der Politik ist Cui bono? Wem nützt es? Und diese Frage, wem nützt es, sollten wir uns auch hier bei dieser politischen Entscheidung stellen. Für mich zählt da nicht das Motto, ich weiß nicht, wohin ich will, aber umso schneller bin ich dort, nach unserem Kabarettisten Qualtinger. Manche Dinge brauchen Zeit, und ich denke mir, die Entscheidung über das Wien Museum ist eine Entscheidung, die über viele Jahrzehnte halten soll und muss. Daher ist hier mit Klugheit vorzugehen und zu entscheiden. Die Anforderungen an ein modernes Wien Museum sind für mich, dass es dialogisch ist, dass es interaktiv mit den Benützern, egal, ob alt oder jung, ist, dass es plastisch und anschaulich die wunderbare Sammlung des Wien Museums präsentiert, dass es niederschwellig ist, dass primär auch – wie man so schön oder weniger schön in der Soziologie sagt – kulturferne Bevölkerungsgruppen motiviert werden, ermuntert werden, das Wien Museum zu besuchen. Und ich stehe dazu, wie es im rot-grünen Regierungsübereinkommen heißt: Es soll ein architektonisches Signal werden. Dazu muss man sich auch überlegen: Wo ist ein guter Platz, um ein architektonisches Signal, so wie es im rot-grünen Regierungsübereinkommen genannt wird, gesetzt werden kann?

 

Abschließend noch kurz zwei Dinge. Eine Sache sind einmal die Vereinigten Bühnen Wien, die schon genannt wurden. Auch hier sehe ich den Punkt der Auseinandersetzung mit dem kulturellen Erbe. Eigenproduktionen, die gemacht werden, kosten natürlich auch Geld – ich habe das Musical „Elisabeth“ schon zwei Mal gesehen; ich finde es phantastisch, ich finde es eine wunderbare Auseinandersetzung mit österreichischer und mit der Wiener Geschichte –, und ich will gar keine billigen Produktionen, die wir in New York oder in Hamburg kaufen, sondern solche, die wir aus der eigenen Identität, aus der eigenen Geschichte schöpfen. Wir haben hier ja auch reichlich Institutionen in der Stadt Wien, etwa die Magistratsabteilung 8, die Magistratsabteilung 9, den Verein für Geschichte der Stadt Wien, die hier Bedeutendes mit ihren Sammlungen leisten, ebenso wie mit ihrer elektronischen Aufarbeitung und Präsentation. Es läuft ein spannendes Buchprojekt seit 2012: „Leben in Wien im Ersten Weltkrieg.“ Im nächsten Jahr ist eben das 100-jährige Jubiläum, da wird es dann präsentiert werden.

 

Gesagt worden ist noch, mehr Mut bei der Aufteilung der Budgetmittel. Das hat die Kollegin Leeb gemeint. Ich glaube, der Stadtrat hat diesen Mut, und wenn man sieht, welche Mittel in die Erinnerungskultur fließen, dann denke ich mir, das ist gegeben. Es geht um die Niederschwelligkeit auch in der Kultur, und die SPÖ steht dafür, dass wir die reiche kulturelle Tradition Wiens bewahren, dass wir mehr Avantgarde fördern, weil die moderne Kunst und Kultur das spannende Feld der Auseinandersetzung von Kultur mit Politik, mit moderner Gesellschaft ist, und dass wir letztlich unserer demokratischen und alten Forderung treu bleiben: Kunst und Kultur ins Volk! – Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing Mag Dworak. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 12 Minuten.

 

16.24.49

†GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte zuerst ein paar Zahlen des Ressorts, die ja auch zum Rechnungsabschluss gehören, nennen. 2011 sind knapp 241 Millionen EUR ausgegeben worden, im Rechnungsabschluss diesmal rund 243 Millionen, im Voranschlag 2012 stehen 229 Millionen. Sie sehen schon, das ist deutlich unterschiedlich zum Voranschlag. Die Kritik ist genauso ähnlich wie beim Budget der Verkehrsstadträtin, obwohl natürlich die Kulturaktivitäten der Bezirke hier beim Rechnungsabschluss einfließen. Beim Voranschlag bei der Kultur ist es ist genauso: Voranschlag und Rechnungsabschluss klaffen weit auseinander. Hier gleicht eben das Rechnungswerk der Stadt Wien einem Traumbüchl. Und auch hier noch einmal der Hinweis auf Transparenz.

 

Zum Kollegen Lobo darf ich zwei Punkte sagen, die mir aufgefallen sind. Das ist einerseits die Frage IG Kultur, die er da gelobt hat. Die IG Kultur hat nur die Hälfte jener Mittel bekommen, die sie eigentlich beantragt hat. Und die zweite Diskussion, dass sich der Bund aus der Finanzierung der Kultur der Stadt zurückzieht, das ist, lieber Klaus Werner-Lobo, nichts Neues. Auch der Herr Stadtrat hat schon in der letzten Periode unseren damaligen Staatssekretär Morak kritisiert, dass sich der Bund aus der Finanzierung zurückzieht. Dann hat er seine Ministerin Schmied bekommen. Und was ist jetzt die Kritik? Genau dasselbe, was wir schon hatten. Offensichtlich sind Sparmaßnahmen ein wesentlicher Punkt der öffentlichen Hand.

 

Aber ich komme nun zu meinen eigentlichen Punkten. Ich möchte mich mit vier Sachen beschäftigen. Einerseits mit der missglückten oder, je nach Standpunkt, wenig erfolgreichen Theaterreform und deren Folgen, zweitens möchte ich die nicht stattfindende Diskussion zum Wien Museum ganz kurz streifen, drittens auf den für Wien derzeit erfolgenden Bettenausbau-Boom im Tourismus hinweisen – ich weiß, das gehört in Wirklichkeit zur Finanzstadträtin, aber wird sozusagen aus dem Kulturbudget bestückt, wenn man so sagen kann –, und viertens möchte ich das Thema um das jüdische Erbe ansprechen. Der Kollege Troch hat das so ganz besonders hervorgestrichen, aber er hat eines vergessen, den Kulturskandal um den jüdischen Friedhof in Währing.

 

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