«  1  »

 

Gemeinderat, 40. Sitzung vom 25.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 81

 

sich selbst referenzierendes Festival ist, also unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, richtig ist. Dieses hat allerdings voriges Jahr zum ersten Mal stattgefunden, vielleicht wird es heuer besser. Schauen wir einmal!

 

Aber ich will nicht ungerecht sein, deswegen schauen wir uns die Leistungen des vergangenen Jahres an, und damit komme ich gleich zu einem Thema, das uns schon sehr lange beschäftigt und leider noch sehr lange beschäftigen wird, nämlich zum Wien Museum. Wenn man es auch nicht glauben möchte, aber es hat da durchaus auch Fortschritte gegeben: Wir haben jetzt nämlich ein Depot. Das ist gut, das war aber höchst an der Zeit, denn sonst wären uns die gesamten Exponate unter der Hand weggeschimmelt. Die Erfreulichkeit der Tatsache wird einfach dadurch geschmälert, dass der normative Druck des Faktischen schon so groß war, dass man eine Entscheidung treffen musste.

 

Das nächste Beispiel ist aber die Neuerrichtung des Wien Museums, und da schaut es halt wiederum nicht so gut aus! Seit drei Jahren gibt es Ankündigungen, das Verschieben von Terminen, lange Nachdenkpausen. Dann hatten wir eine Ausschussreise, die eigentlich sehr gut und informativ war und sehr viel an Ergebnissen gebracht hat. Im Herbst wurde, spät aber doch, sogar ein Fachleutesymposium veranstaltet. Dann hat der Herr Bürgermeister ein Machtwort gesprochen und die Entscheidung über einen neuen Standort an zuständige Beamte delegiert, aber auch da sind wir nicht weitergekommen. Es gibt keinen Architekturwettbewerb und keine internationale Ausschreibung, und es wurde auch noch kein entsprechender Standort gefunden.

 

Aber was sich jetzt durch dieses Entziehen der Kompetenz durch den Bürgermeister und die Übertragung der Kompetenz an die Beamten abgespielt hat, das sucht seinesgleichen! In Wahrheit bilden den Hintergrund dafür nämlich interne Machtkämpfe; und das kann doch bitte nicht die Basis der Entscheidung dafür sein, wo, wann und wie das Wien Museum neu entstehen soll! Geht es jetzt darum, dass einzelne Abgeordnete sich da besser einbringen wollen? Ich möchte jetzt keine Namen explizit nennen, aber es gibt gerade bei der SPÖ Abgeordnete, die sich mit – wie ich wirklich fast sagen möchte – penetranter Aufdringlichkeit für einen Standort einbringen. Es haben sich jetzt zwei Standorte herauskristallisiert. Aber die Entscheidung für einen kann ja nicht die Entscheidung gegen den anderen sein, denn selbst wenn man vom Karlsplatz weggeht, muss man sich für den Karlsplatz etwas überlegen. All das muss mitgedacht werden. Es kann doch nicht sein, dass man auf Grund persönlicher Animositäten jetzt eine Standortentscheidung fällt!

 

Es gibt drei Faktoren, die für die Entscheidung ausschlaggebend sind, nämlich der städtebauliche und der kulturpolitische Auftrag und der finanzielle Aspekt. Das sind die einzigen Kriterien. Und ich bitte Sie wirklich inständig: Treffen Sie eine Entscheidung! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es kommt nämlich auch beim Wien Museum am derzeitigen Standort – nennen wir es Wien Museum alt – jetzt der normative Druck des Faktischen zum Tragen. Vielleicht ist es dem einen oder anderen aufgefallen: Das Haus ist eingerüstet, weil die Fassadenplatten herunterfallen können, also Einsturzgefahr besteht. Und bezeichnend, Herr Stadtrat, war Ihre Reaktion: Sie haben, als Sie des Schutzgerüstes ansichtig wurden, die Frage gestellt: Bleibt das jetzt? – Ja! Das bleibt! Es wird nämlich nicht besser, und wir werden uns etwas überlegen müssen, und das rasch.

 

Das war jetzt vielleicht kein gutes Beispiel. Aber nehmen wir die Wien Holding und ihre Kulturbetriebe: Immerhin bekommt die Wien Holding 43 Millionen EUR und damit 18 Prozent des ganzen Kulturbudgets. Den größten Brocken davon, 37,1 Millionen, bekommen die Vereinigten Bühnen, leider wird man damit aber nicht auskommen! Herr Geschäftsführer Drozda hat uns schon ein strukturelles Defizit von 7,5 Millionen angekündigt. Was bedeutet das für uns hier? – Das bedeutet ein strukturelles Defizit. Reden wir also über die Strukturen! Tun wir das? – Nein! Offensichtlich sollen die Strukturen ausgesessen werden, aber das Geld wird nicht mehr.

 

Was es mittlerweile auch noch immer nicht gibt, ist eine Zielvereinbarung. Eine solche würden sich aber auch viele Kulturschaffende wünschen. Ich bringe den Antrag jetzt – glaube ich – zum dritten Mal ein, und ich werde ihn immer wieder einbringen und habe ja noch die Hoffnung wie bei der Verankerung der Vergabekriterien bei der Lehrlingsausbildung, dass irgendwann der Tag kommt, an dem der gleichlautende Antrag von Rot-Grün kommt. Und ich verspreche Ihnen: Diesem Antrag werden wir zustimmen! – Heute werden wir aber einmal diesen Beschlussantrag betreffend die Errichtung einer verpflichtenden Zielvereinbarung für Subventionsnehmer der Stadt Wien einbringen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich habe es vorhin schon gesagt: Man muss Herrn Lobo direkt dankbar sein, weil zumindest er sich darüber Gedanken macht, wie es weitergeht, wobei ich persönlich nicht der Meinung bin, dass wir noch ein zusätzliches Musical-Theater brauchen. Wir brauchen aber etwas anderes ganz besonders, ich habe das vorhin schon angesprochen: Sollte das Wien Museum auf dem Karlsplatz bleiben, dann wird es einen anderen Kultur-Hotspot im Stadtentwicklungsgebiet rund um den Zentralbahnhof genauso wie in anderen Stadtentwicklungsgebieten geben müssen. Auch Aspern wird nicht als reine Wohnstadt funktionieren, und auch das Gebiet rund um den Nordwestbahnhof wird nicht funktionieren. Da gäbe es Aufgaben über Aufgaben, die wir anpacken müssen, diesbezüglich müssen wir uns etwas überlegen! Wenn sämtliche Ausschreibungen abgeschlossen sind und das Gebiet schließlich verbaut ist, dann ist es nämlich zu spät.

 

Sie haben in Ihrer Aussendung auch die Theaterreform angesprochen. – Ich meine, ganz so glücklich, wie das Projekt Theaterreform von Ihnen dargestellt wird, ist dieses nicht finalisiert worden. Es gibt aber durchaus auch Ansätze, die man umsetzen könnte. Ein Beispiel: Die Förderung pro Besucher lag bei den Großbühnen im Jahr 2004 noch bei 31 EUR, bis 2010 ist sie auf 57 EUR gestiegen. Andererseits ist die Förderung bei den Häusern und Gruppen im gleichen Zeitraum stabil bei 25

 

«  1  »