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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 25.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 81

 

Daher, sehr geehrte Damen und Herren, abschließend, weil die Redezeit ja nun - das Lamperl hat ja schon geleuchtet - zu Ende geht. Ich denke, wir können mit Stolz darauf hinweisen, dass Wien Jugendhauptstadt ist, dass Wien Jugendbeschäftigungshauptstadt innerhalb Europas ist. Über 2 Milliarden EUR werden in Kinderbildung und Jugendarbeit investiert. Jeder Cent davon ist gut investiert, weil es um Zukunftsperspektiven geht, es geht um Hoffnungen. Es geht nicht um Diskriminierung, es geht nicht um Rassismus, plumpe Angst und Panikmache, wie das manche andere tun, sondern es geht ganz klar um ein Signal. Jeder junge Mensch in Wien soll die bestmöglichen Rahmenbedingungen haben, jeder junge Mensch hat das verdient. Dafür leisten wir unseren Beitrag gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, denen ich an dieser Stelle auch danke. Das ist ganz konkrete sozialdemokratische Politik in Wien gemeinsam mit den GRÜNEN. Das ist eine ganz klare Politik für die Menschen im Gegensatz zu manch anderen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die weitere Diskussion. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Kollege Peschek hat 16 Minuten gesprochen, 15 hatte er sich vorgenommen gehabt. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Anger-Koch. Ihre persönliche Redezeit ist 12 Minuten, bitte.

 

12.16.02

†GRin Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Besucher auf der Galerie!

 

Wow, das war jetzt wie auf der Autobahn, Herr Kollege Peschek, wow, wow, wow, da hat man ja gar nicht folgen können. Also der Wahlkampf ist eröffnet, denke ich doch einmal. Guru werde ich mir jetzt auch merken, verneige mich. Ich hab’ aber doch zwei, drei Anmerkungen. Bitte, lass mich das auch sagen. Du sagst, ihr wollt ein modernes und besseres Bildungssystem. Das wollen wir alle. Nur, wir haben es ja auch schon oft erwähnt, in Wien hattet ihr ja die letzten Jahre wirklich die Möglichkeit. (GRin Barbara Novak: Und wo seids ihr? – GR Heinz Vettermann: Bundesgesetz!) Ja schon, aber ihr habt in Wien, da seid ihr zuständig seit ... (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Schon, aber.) Was heißt „schon, aber“? Ich meine, ihr seid in der Regierung, da hättet ihr es ja auch ändern können. (Heiterkeit bei Amtsf StR Christian Oxonitsch. – GR Heinz Vettermann: Bundesgesetz!) Ja, aber Wien ist zuständig für den Kindergarten und die Pflichtschule. Und wenn das Bildungssystem so schlecht ist, seid ihr zuständig für die Pflichtschulen! (Beifall bei der ÖVP. - Aufregung bei Amtsf StR Christian Oxonitsch.) Also ganz ehrlich! (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Wofür? Wofür? – GRin Martina Ludwig-Faymann: Wir reden ja nicht von der Volksschule!) Ja und für die KMS? Entschuldige, die Hauptschule ist gescheitert. Die Hauptschule ist in Wien im Grunde genommen nicht das, was sie zum Beispiel in den Ländern ist. Jeder ... (GRin Martina Ludwig-Faymann: Natürlich auch gemeinsam! – GR Heinz Hufnagl: Wien ist auch ein Land übrigens! – GRin Martina Ludwig-Faymann: Also wo ist der Unterschied? - Heiterkeit bei Amtsf StR Christian Oxonitsch.) Das ist schon richtig, nur keines der Wiener Kinder will gerne in die Hauptschule gehen. Ich glaube, da hat’s doch was, oder? (Aufregung bei den GRinnen Martina Ludwig-Faymann und Mag (FH) Tanja Wehsely. – Beifall bei der ÖVP.) Und wenn sie dort auch nicht das lernen können, weil sie einfach nicht zu dem kommen, dass sie es lernen können, gehen sie halt in Privatschulen oder in andere Schulen. So ist das Fakt in Wien. Und die Hauptschule ist gescheitert. Wir haben 100 Modelle, also 3 Modelle haben wir in Wien jetzt eigentlich ausprobiert und im Grunde genommen hat es nicht funktioniert. Reden Sie mit den Hauptschullehrern, reden Sie mit den Eltern und reden Sie mit den Kindern, die dort sind (Aufregung bei GRin Mag (FH) Tanja Wehsely.), dass sie unzufrieden sind, dass das Bildungsniveau nicht erreicht wird und sie versuchen dann auch zu wechseln. Ganz einfach, so ist es. (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Deshalb sollen wieder die Aufnahmeprüfungen kommen!) Das habe ich nicht gesagt. Aber Sie müssen doch auch einmal erkennen, dass nicht alles so ... Wien ist eine tolle Stadt. Noch einmal (GRin Martina Ludwig-Faymann: In Privatschulen da ist das so!) und wir ... (GRin Martina Ludwig-Faymann: Die Privatschulen sind gemeinsame Schulen!) Darf ich ausreden? (GRin Martina Ludwig-Faymann: Die Privatschulen sind gemeinsame Schulen!) Ja, trotzdem muss man auch erkennen, dass nicht alles gut gelaufen ist, dass es Probleme gibt und dass ... (Aufregung bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Ich darf ... entschuldige, entschuldige bitte!

 

GRin Mag Ines Anger-Koch (fortsetzend): Noch einmal: Ich rede jetzt nicht von den Privatschulen, ich rede von den Hauptschulen, die in Ihrer Verantwortung sind. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Es sind gemeinsame Schulen!) Hauptschulen sind gemeinsame Schulen? (GRin Martina Ludwig-Faymann: Privatschulen!)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Ich darf bitten, die Rednerin sprechen zu lassen!

 

GRin Mag Ines Anger-Koch (fortsetzend): Ja, aber Sie haben die Verantwortung in den Hauptschulen. Ich rede von den Hauptschulen, dass man da auch einmal erkennen muss, auch Ihre Fraktion, dass in Wien einiges nicht gut gelaufen ist. (GRin Martina Ludwig-Faymann. Deshalb auch gemeinsam, deshalb auch gemeinsam! – Beifall bei der ÖVP.) Das ist okay, Punkt, ja. Lassen wir es einmal so stehen. Aber anerkennen auch Sie einmal eine Kritik, dass es in Wien gescheitert ist! (GRin Martina Ludwig-Faymann: Darum hätten wir gerne eine gemeinsame!) Okay, ich habe es akzeptiert, ich habe es zur Kenntnis genommen, danke. Das sagen wir Ihnen ja eh die ganze Zeit. Wir haben nur ständig Lösungsansätze mit unseren Anträgen, mit unseren Beschlussanträgen und mit den Dingen, wo wir versuchen, mit Ihnen zu reden, machen wir. (GR Kurt Wagner: Sie sollten mit dem Herrn Schilcher in der Steiermark reden! Der sieht das schon lange anders!) So, danke, ich habe jetzt noch acht Minuten. Darf ich kurz zur Budgetdebatte kommen? (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: So sind wir, die Klubobmänner!) Danke, Herr Klubobmann, ein bissel frech, aber

 

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