«  1  »

 

Gemeinderat, 40. Sitzung vom 25.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 81

 

Dipl-Ing Martin Margulies: Knopf drücken, aufregen!)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Der Einzige, der auf einen Knopf drücken muss, bin ich. (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.) Start und Stopp und Zeit. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Haslinger. Bei ihm drücke ich auf eine Zeit von 5 Minuten. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.28.16

†GR Gerhard Haslinger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Bevor ich auf meinen Vorredner eingehe, möchte ich noch das anbringen, was ich eigentlich sagen möchte. Wenn man beim Rechnungsabschluss 2012 über Integration spricht, dann sollte man eines nicht außer Acht lassen, und das wurde heute überhaupt noch nicht erwähnt, das ist die Subventionsförderung der Vereine. Da sprechen wir ja von immerhin 21 Millionen EUR, die Organisationen zukommen, die privat organisiert sind. Ich möchte die Vereinsdefinition vielleicht kurz zur Auffrischung in Erinnerung rufen: Ein Verein ist ein freiwilliger, auf Dauer angelegter, auf Grund von Statuten angelegter, organisierter Zusammenschluss mindestens zweier Personen zur Verfolgung eines bestimmten gemeinsamen ideellen Zwecks.

 

Diese zwei Personen haben sehr oft Parteinähe zur SPÖ, und wahrscheinlich auch zu den GRÜNEN, sie erfinden eine Vereinigung mit einem ideellen Zweck, und wir fördern diese ideellen Werte mit öffentlichen Budgetmitteln, nämlich von rund 21 Millionen EUR im Jahr. Damit man die Subventionen auch tatsächlich erhält, gibt es ein paar wichtige Punkte, die zu beachten wären. Es soll mit Sicherheit einmal Sprach- und Frauenförderung drinnen vorkommen sowie Schlüsselwörter wie Alphabetisierung, Deutsch lernen und Lehrabschlüsse, der Umgang mit Geld soll näher gebracht werden. Sehr oft ist das speziell auf türkischstämmige Zuwanderinnen und Zuwanderer ausgerichtet, und es fließt sehr viel Geld in diese Vereine, die oft mehrfach subventioniert werden.

 

Wir haben auf Nachfrage auch gehört, dass diese Vereine, die da in den Ausschüssen zur Beratung beziehungsweise zur Zustimmung oder Ablehnung vorgelegt werden, immer solche Vereine sind, bei denen die SPÖ zustimmt. Wir können immer nur mitzustimmen oder ablehnen, aber es kommen nie Vereine vor, bei denen die SPÖ die Subventionswürdigkeit nicht anerkennt, aber vielleicht wir als Freiheitliche schon. Das ist sehr einseitig, und dann fordert man von uns, dass man diesem Rechnungsabschluss zustimmt. In Wirklichkeit ist das eigentlich reine Kosmetik.

 

Wir haben auch erfahren, dass die Vereine teilweise gar keine Subventionsansuchen selbst stellen. Denn wenn die Stadt Wien erkennt, wer auch immer das konkret ist, den subventioniert man automatisch. Wenn man sich die Vereine dann anschaut, ist das eher ein bisschen eine Vetternwirtschaft, es ist von Sympathie und Abhängigkeiten abhängig, ob man da Geld bekommt oder nicht.

 

Die Integrationsverantwortung der Stadt Wien wird ausgelagert, damit wir mit politischer Kontrolle da nicht wirklich Einfluss nehmen können. Wir können das, wie gesagt, anschauen, können dann zustimmen oder ablehnen. Den überwiegenden Teil davon lehnen wir natürlich ab, weil man genau den Hintergrund erkennt.

 

Jetzt blättere ich um und komme schon zum wichtigen Thema: Der Hintergrund ist folgender und das steht sogar in einer Tageszeitung, in Zusammenhang mit der Demonstration letzten Sonntag: Auf die Frage, wen würden Sie wählen, sagen die Türken, die SPÖ, weil die lässt uns in Ruhe und die unterstützt uns. – Das steht in einer Zeitung. Das ist keine Erfindung von mir, das ist nachzulesen.

 

Und jetzt zum Sonntag: Der Kollege Akkilic telefoniert gerade, die Sprecherin der SPÖ, Tanja Wehsely, hat das Thema überhaupt nicht berührt. Der Herr Akkilic hat uns wissen lassen, dass er schon auch gegen diese Demonstration ist. Wahrscheinlich sagt er gerade dem Herrn oder der Dame am Telefon, dass er eh dagegen ist. Er ist ja immer sehr laut, wenn es um irgendetwas geht, was ihm nicht passt. Bei der Votivkirche in erster Reihe, da ist er immer laut. Da geht es auch gegen den Staat und seine Organe. Aber dort, wo es um eine Gruppe geht, die sich das nicht so gefallen lässt, sind Sie, weil Ihnen das nicht passt, nicht da. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt ist die Frage: Wo waren sie am Sonntag? – Ich habe den Demo-Zug begleitet. Ich habe mir das angeschaut, vor Ort, damit ich nicht einer Geschichte unterliege, die mir da erzählt wird. Ich habe mir das angeschaut. Und was ich dort gesehen habe, war eine nationalistische, islamistische Demonstration. Wo waren denn die GRÜNEN, bitte? Wo waren Sie? Und wo sind die „Stopp die Rechten“-Organisatoren? Wo seid ihr, wo waren die alle? (Beifall bei der FPÖ.) Keiner war da. Niemand hat gesagt, Halt, das geht ja nicht so, das ist ja nationalistisch! – Ihr seid immer nur dort mutig, wo ihr wisst, dass eh nichts sein kann, und nicht dort, wo wirklich Gefahr ausgeht. Ich glaube, wenn sich dort jemand denen in den Weg gestellt hätte, hätte es unter Umständen zu einem Polizeieinsatz kommen müssen, damit man sie trennt. Es mussten ja auch einige Lokale geschützt werden. Aber vielleicht waren Sie am Donauinselfest, denn da hat die FSG nämlich Gratisgutscheine für die dort Dienst versehende Polizei hergegeben. Und Sie haben das natürlich mit der SPÖ kritisiert, wie Sie es ja damals am 1. Mai gemacht haben. Dort sind Sie gut, da kennen Sie sich natürlich aus, und das ist Ihr Thema.

 

Was war dort? Dort war keine Forderung zu hören. Dort war keine Hilfe oder Unterstützungsbedürftigkeit erkennbar. Nein, die haben sich hergezeigt und die haben im wahrsten Sinne des Wortes Flagge gezeigt. Dort waren türkische Flaggen, dort waren auch österreichische Flaggen. Die Kernaussage dieser Demo war: Wir sind da. Und das waren sicher weit über 10 000 Leute. Ich weiß nicht, warum das teilweise in den unterschiedlichen Medien so heruntergespielt wird – da waren es nur 8 000 –, die Polizei spricht von weit über 10 000 Menschen vor Ort. Jetzt kenne ich mich auch ein bisschen aus, das waren 15 000 Leute. Das ist also eine schöne Masse. Und diese Masse mit diesem Hintergrund darf uns Angst machen. Und wenn ich heute bei mir im Bezirk

 

«  1  »