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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 25.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 81

 

brauch gemacht wird, das Ziel aber eigentlich eine ganz andere Gesellschaft ist.

 

Da hat eine Demokratie auch die Aufgabe dagegenzuhalten. Wir wollen eben die Errungenschaften, die wir im Westen uns erkämpft haben und die uns nicht in den Schoß gefallen sind, nicht opfern. Da muss man schon sagen, ohne dass man jemanden zurückschickt und ausweist und so weiter, das würde ja auch den Wertvorstellungen widersprechen, aber wer die westliche Lebenshaltung und Lebensweise partout nicht haben möchte, der hat auch im Westen nichts verloren. Es gibt genug Länder, wo man sich diesbezüglich ausleben kann. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es kann ja auch nicht sein, dass wir unser Geschichtsbild revidieren müssen, dass man im Unterricht nicht mehr von einer Türkenbelagerung sprechen soll, sondern das alles, ich weiß nicht, neutralisieren soll. Man soll dazu stehen. Seien wir froh, dass wir nicht in so einer Gesellschaft leben, wo Millionen Menschen davonlaufen, wo man von einer Diktatur in eine andere Diktatur hineinkommt, sondern wo wir uns eben so, wie wir das möchten, auf Basis unserer Grundwerte auch entsprechend entfalten können.

 

Diese Entfaltungsmöglichkeit kommt auch anderen zu, aber es muss irgendwo eine Grenze geben, wo man dann halt sagen kann, wenn die Demokratie nur dazu missbraucht wird, um sie dann abzuschaffen. Das haben im Endeffekt auch die Nationalsozialisten gemacht. Die haben sich wählen lassen, Mehrheit haben sie keine bekommen, und auf einmal haben sie gesagt, so, und das war die letzte Wahl, denn jetzt brauchen wir keine Wahlen mehr. Das ist eigentlich wirklich eine Gefahr, und der muss man sich stellen.

 

Eine wohlverstandene Integrationspolitik stellt nicht nur auf Formalismen ab, dass jemand jahrelang da ist und, ich weiß nicht, unbescholten ist. Das ist natürlich wichtig, aber es muss schon auch eine innere Bejahung – wie man die feststellen kann, das weiß ich nicht – unsere Werteordnung da sein, denn sonst haben wir wirklich ein ganz massives Problem.

 

Da kann man dann schon die Frage stellen, ob die vielen Millionen Euro, die wir in diverse Vereine stecken, zu Segregation oder wirklich Integration führen. Ich befürchte, in vielen Fällen ist es nicht Integration, es ist Segregation. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich meine, man muss sich schon auch einmal die Frage stellen: Was wäre, wenn in Österreich ein Politiker – egal, aus welchem Grund demonstriert wird; lassen wir jetzt einmal diese vergangen Demonstrationen weg – sich hinstellt und sagt, Leute, die demonstrieren, sind G‘sindel, sind Terroristen und so weiter. Ich meine, das muss ja auch von den GRÜNEN zurückgewiesen werden. Ihre eigene Parteifreundin aus Deutschland ist dort vom Tränengas eingenebelt worden. Es ist darum gegangen, dass ein Platz nicht zubetoniert wird. Das wäre ja eigentlich ein grünes Anliegen. Und dann wird man zum Terroristen, dann wird man zum ich weiß nicht, was. Also das ist eigentlich unglaublich. Da sieht man eigentlich schon, wie weit entfernt man da auch von einer echten demokratischen Gesinnung ist.

 

Es hat in Österreich keinen namhaften Politiker gegeben, der irgendwann so etwas gesagt hätte. Vielleicht hat er geschimpft, weil er auf der 2er-Linie wieder einmal nicht weitergekommen ist, und hat sich gedacht, das ist ein G‘sindel, jetzt gehen sie schon wieder, aber sagen tut man nichts. Das hat eigentlich mit Demokratie wenig zu tun, dass friedliche Demonstranten, die für Bäume in einem Park sind, als Terroristen und G‘sindel bezeichnet werden.

 

Und wenn dann Menschen, die schon jahrelang hier in Österreich sind, hergehen und sich sozusagen auf Knopfdruck auf die Straße begeben und diesem Ministerpräsidenten die Mauer machen ...

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte zum Schlusssatz kommen.

 

GR Dr Wolfgang Aigner (fortsetzend): ... meine Damen und Herren, das ist nicht Integration, das ist Parallelgesellschaft. Und das wollen wir nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Tanja Wehsely. Ich erteile es ihr. Ihre Zeit ist auf 15 Minuten eingestellt.

 

9.50.33

†GRin Mag (FH) Tanja Wehsely (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: 115 Minuten stehen da. Keine Angst!

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Das wäre ein bisschen zu viel. Entschuldigung!

 

GRin Mag (FH) Tanja Wehsely (fortsetzend): Genau. Ihr braucht euch nicht zu fürchten.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Jetzt ist es wieder zu wenig. Fang bitte an.

 

GRin Mag (FH) Tanja Wehsely (fortsetzend): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Gäste auch auf der Galerie! Und hallo auch an alle vor den Computerbildschirmen und im Netz. Wir haben schon einige SMS erhalten und haben MitdiskutantInnen heute dabei, was wirklich sehr nett ist. Herzlichen Dank dafür!

 

Nur kurz zur Erläuterung: Wir diskutieren in diesen Tagen den Rechnungsabschluss der Stadt Wien und in diesem Moment das Ressort der Frauenstadträtin Sandra Frauenberger, wo es um die Themen Frauen, Integration, Diversität, KonsumentInnenschutz und Personal geht. Das alles ist im Ressort unserer StR Frauenberger beheimatet, und unsere Aufgabe ist es, die Ausgaben, die sinnvollen Ausgaben – oder wie die Opposition findet, weniger sinnvollen Ausgaben – hier zu verhandeln und darzustellen.

 

Ich möchte mich für meine Fraktion, das ist die SPÖ, besonders den Themen Frauen, Integration und Diversität widmen, also wie kann man Vielfalt in unserer Gesellschaft fördern. Und warum möchte ich das machen? Weil ich mir denke, dass es in diesem Ressort ganz besonders um Gleichstellung, um Chancen und um Förderung für alle Wienerinnen und Wiener geht und in diesem Ressort eben auch ganz besonders um den Bereich der Mädchen und Frauen. Was ist aus meiner Sicht ganz besonders gelungen in diesem Ressort und warum wirkt es über seine Grenzen hinaus – also nicht nur, obwohl es natürlich schon so viel zu bearbeiten gibt

 

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