«  1  »

 

Gemeinderat, 40. Sitzung vom 25.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 81

 

„Ich persönlich erkenne eine äußerst bedenkliche Entwicklung in unserer Gesellschaft. Unter dem Deckmantel der Integration und des interreligiösen Austausches werden Vereine und andere Institutionen aus den unterschiedlichsten Herkunftsländern in Österreich gegründet. Diese tragen jedoch meiner Wahrnehmung nach, die einen mehr, die anderen weniger, eher zu einem Auseinanderdriften in der Gesellschaft als einem Zusammenrücken bei.“

 

Wissen Sie, wer diesen Leserbrief geschrieben hat? Ein gewisser Efgani Dönmez, Bundesrat der GRÜNEN aus Linz. Das sagen Ihre eigenen Leute, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf von GR Senol Akkilic.) Ich kann es Ihnen gerne zur Verfügung stellen, wenn Sie nicht mehr wissen, was Ihre Leute sagen. (GR Senol Akkilic: Ist das der gefälschte Leserbrief?) Nein, nein, das ist nicht der gefälschte Leserbrief, Herr Kollege, das ist ein anderer, den Sie meinen. Der ist aus der Zeitung. Erst ruhig denken, sinnverstehend lesen und dann schreien und nicht umgekehrt, Herr Kollege. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn dann Ihre eigenen Leute, die nicht aus unserem Lager kommen, wie der Herr Dönmez oder der Herr Ceipek und so weiter warnen, dann werden sie beschimpft oder mundtot gemacht. „Fuck off!“, hat so fein Ihr Landessprecher ihm ausrichten lassen. Beim Kollegen Pilz war er ruhig, als der das Gleiche gesagt hat. Wobei ich nicht glaube, dass der Herr Kollege Pilz der richtige Mann ist, um uns Demokratie beizubringen. Denn der, der heute die Demokratieprüfung für andere verlangt, ist ja – allerdings begleitet damals noch von Bgm Häupl und anderen aus der SPÖ – nach Moskau gereist, um dort die heilige Erde Russlands zu küssen. Das war seine damalige Demokratieeinstellung, und heute geht er her und zensiert die anderen. Der Pilz ist da der Falsche, um sich hier zum Schützer der Demokratie aufzuspielen. Das wäre ja geradezu so, als wenn Ihr berühmt-berüchtigter grüner Europaabgeordneter, den der Herr Ellensohn auch so liebt, zum Kinderschützer mutieren würde. Das alles zeigt sich aber und zeigt, wie die Entwicklungen sind und dass es so einfach nicht weitergeht.

 

Zum Abschluss aber noch ein Wort zu einem anderen Bereich meines Bezirkes, einem ganz speziellen, nämlich zur Prostitution. Draußen vor der großen Stadt, Frau Stadträtin, auf der Brunner Straße, da tummeln sich zum massiven Ärger der Liesingerinnen und Liesinger die Bordsteinschwalben schon am helllichten Tag. Offene Anmache auf der Straße, Belästigung von Frauen, Dreck. Liesing wird in Teilen zum Freiluftbordell von Wien-Süd gemacht. Und das von Ihnen, meine Damen und Herren, von der SPÖ und von den GRÜNEN. Das ist ein Faktum, und das merkt auch die Frau Stadträtin mittlerweile. Anfangs hat sie gesagt, sie hat keine Briefe bekommen von den Bürgern. Mittlerweile habe ich Kopien von Briefen, die Bürger an sie geschrieben haben.

 

Ihr Bezirksvorsteher kriegt täglich mehrere davon, und er hat deswegen auch unserem Antrag stattgegeben. Es gibt jetzt den Wunsch des Bezirkes Liesing, als ersten Schritt einmal zumindest die Prostitution am Tag zu verbieten. Die GRÜNEN haben sich furchtbar aufgeregt, das ist eh ganz klar, dagegen gezetert. Die GRÜNEN im Bezirk haben anders gestimmt, aber das kommt jetzt immer öfter vor, dass SPÖ und GRÜNE anders stimmen, die Harmonie ist da etwas gestört. Der Bezirksvorsteher ist mit uns auf einer Linie und hat mehrfach gesagt, Frau Stadträtin, das Gesetz ist schlecht und das Gesetz gehört geändert.

 

Das wird spannend werden. Ich meine, Sie haben einmal schon in Liesing einen Bezirksvorsteher im Stich gelassen, aber ich glaube, Sie werden sich das nicht leisten können, das auf Dauer durchzuhalten, denn der Druck der Liesinger Bevölkerung ist stark, und er wird noch steigen. Wir werden uns auch nicht damit zufriedengeben können, dass nur tagsüber niemand draußen steht. Wir werden auch sehr genau überprüfen, ob dieses Versprechen, das Sie uns gegeben haben, eingehalten wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. Seine Zeit ist mit 5 Minuten und 30 Sekunden beschränkt. Ich stelle die Uhr auf 6 Minuten.

 

9.44.18

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Die Problematik Gewalt möchte ich anhand einer konkreten Situation anreißen. Gewalt gegen Frauen wird auch dann ausgeübt, wenn man sich den Ehepartner nicht selber aussuchen kann, sondern wenn der von der Familie einem zugewiesen wird. Auch dieses Phänomen hat etwas mit den Parallelgesellschaften zu tun, über deren Existenz man ja jetzt, glaube ich, nicht mehr diskutieren muss. Wir stehen vor der Situation, dass manche Zuwanderermilieus eben einfach nicht integrationswillig sind (Beifall bei der FPÖ.), sondern hier ihre überkommenen Familien- und Wertevorstellungen in unser westliches System bringen.

 

Es ist natürlich eine Frage: Ist Demokratie wirklich nur eine Spielregel, wo man formalisierte Abläufe normiert, oder hat Demokratie auch etwas mit einer inneren Wertehaltung zu tun? Wenn ich mir unseren Grundrechtskatalog ansehe, der seit dem 19. Jahrhundert auf Verfassungsstufe steht, dann ist Demokratie nicht nur eine Spielregel, sondern Demokratie hat auch etwas mit Werten zu tun. Gerade die Gleichstellung von Mann und Frau ist eine Errungenschaft – wir sind sicher noch nicht dort, wo wir sein möchten –, und deswegen darf man es nicht tolerieren, dass hier aus dem Orient Vorstellungen hereingebracht werden, die mit dieser Wertvorstellung nichts zu tun haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Ministerpräsident Erdogan – man kann ja nicht sagen, dass man nicht weiß, wohin die Reise geht –, der hat gesagt: „Demokratie ist eine Straßenbahn, in die steigt man ein, fährt ein paar Stationen, und wenn man am Ziel angekommen ist, dann steigt man wieder aus.“ Er hat das Problem, dass ein Teil seiner Bevölkerung eben noch weiter in der Demokratie mitfahren möchte, er ist schon ausgestiegen. Diese Problematik haben wir, und das macht mir dann schon Angst, wenn in Österreich von unseren Freiheiten, auf die wir stolz sind, Ge

 

«  1  »