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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 24.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 102

 

Stadt Wien.

 

Vorher ist darauf hingewiesen worden - der Kollege Valentin hat diese Zahl nicht geglaubt; Sie inserieren sehr oft in der Zeitung „Weekend“, und ich hoffe, dass diese Zeitung auch das Wahre schreibt -: Das Kontrollamt sagt, dass nicht einmal 25 Prozent der PET-Flaschen entsorgt werden, sondern diese großteils über den Restmüll weitergegeben werden. - So viel zum Thema Kampagnen.

 

Und am Schluss meiner Rede möchte ich noch eines kritisieren - das ist heute noch nicht ganz herübergekommen -: Wien Kanal wurde am 1.1.2009 zu einem Unternehmen im Sinne der Stadtverfassung gemacht – Selbstständigkeit, eigenes Statut. Wirtschaftsplan und Jahresabschluss müssen weiterhin vom Gemeinderat genehmigt werden, Umschichtungen innerhalb des Wirtschaftsplanes stehen allerdings dem Unternehmen frei. Das heißt, der Gemeinderat hat hier kein ehrliches Mitspracherecht.

 

Angesichts dessen und auf Grund vieler anderer Dinge ist für uns ganz klar, dass wir dem Rechnungsabschluss nicht die Zustimmung erteilen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Hufnagl. Ich erteile es ihm. Seine selbstgewählte Redezeit beträgt 20 Minuten.

 

18.09.36

†GR Heinz Hufnagl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren des Wiener Gemeinderates!

 

Weil es in Wien, der Welthauptstadt in Sachen Lebensqualität, nicht wirklich Elementares an der Kommunalpolitik zu kritisieren gibt und weil wir bekanntlich drei Monate vor Nationalratswahlen stehen, wird von der Opposition mit großer Beharrlichkeit seit Wochen das Gebührenkrokodil ausgepackt. Gerade der Rechnungsabschluss der Geschäftsgruppe Umwelt mit den großen Gebührenabteilungen ist besonders gut geeignet, diese wiederholten Angriffe von Schwarz und Blau ein bisschen auf Stichhaltigkeit und Plausibilität zu prüfen und abzuklopfen.

 

Von den neun Abteilungen der Geschäftsgruppe des Umweltressorts verfügen drei, nämlich 36 - die Feuer- und Gewerbepolizei, 45 - die Wiener Gewässer und 58 - das Wasserrecht über überhaupt keine Einnahmen, haben aber logischerweise angemessene Ausgaben zu tätigen, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können.

 

Vier weitere von den neun Abteilungen, nämlich die Abteilungen 22 - die Umweltschutzabteilung, 42 - die Wiener Gärten, 49 - Forstamt und Landwirtschaft und schlussendlich 60 - das Veterinäramt haben gewaltige Unterdeckungen, auch Abgänge genannt, ausgewiesen. Und selbst die wegen der Müllgebühren immer zu Unrecht gescholtene MA 48 hat unter Berücksichtigung der Tatsache, dass 110 Millionen EUR aus deren Budget für die Straßenreinigung aufgewendet werden - und für die Straßenreinigung haben wir in Wien weder eine Gebühr noch eine Steuer noch eine Abgabe -, also wenn man das der 48er fairerweise anrechnet, 338 Millionen EUR an Einnahmen und 406 Millionen EUR an Ausgaben.

 

Aber was bekümmert einen FPÖ- oder ÖVP-Abgeordneten, wenn die Wiener Gärten schlappe 5 Millionen einnehmen, aber 92 Millionen für die Schönheit der Stadt ausgeben? (GR Mag Wolfgang Jung: Dafür tun wir die Luft versteuern! Die Luftsteuer ist ein Wiener Unikum!)

 

Oder bekümmert es Sie, Kollege Jung, oder haben Sie es schon einmal hier am Rednerpult thematisiert, dass bei der MA 45 - Wiener Gewässer, 9 Millionen EUR eingenommen, aber 27 Millionen EUR an Ausgaben - vor allem in der segensreichen Komplementierung des absoluten Wiener Hochwasserschutzes - getätigt werden?

 

Wer anerkennt beispielsweise, dass das Veterinäramt 2012 ganze 219 000 EUR eingenommen hat, aber sehr wohl 5,9 Millionen EUR für den aktiven Tierschutz in Wien bereitzustellen hat?

 

Wer aus den Reihen von ÖVP und FPÖ hat hier jemals ein Stadtgartenamtdefizit thematisiert oder sich Gedanken über Rettungs-, Feuerwehr- oder Straßenbeleuchtungsdefizite gemacht? Ganz im Gegenteil, selbst innerhalb der Geschäftsgruppe Umwelt lehnen Sie jeden noch so kleinen Gebührenausgleich kategorisch ab, genauso wie bei Ihren Gebührenberechnungen vorausschauende Investitionen, Abschreibungen für Anlagen oder Vorsorgen irgendwelcher Art überhaupt nicht oder nur unzulänglich in Betracht gezogen werden.

 

Daher ist Ihre ständige Kritik an diesen Gebühren in Wien reines Wahlkampfgetöse, sachlich nicht begründet, maßlos übertrieben und daher energisch zurückzuweisen.

 

Und eines sei hier ganz klar festgehalten, meine Damen und Herren - und da geht es um Elementares der Wiener Kommunalpolitik -: Eine Stadtpolitik der sukzessiven Ausdünnung der Finanzen dieser Stadt, eine Stadtpolitik, die dann notwendige Kürzungen in lebensnahen Dienstleistungen der Kommune, eine Politik der Reduzierung der Lebensqualität im Bereich der Daseinsvorsorge und damit ein Zurücknehmen der gesamten Lebensmöglichkeiten der Wienerinnen und Wiener und des Wohlbefindens unserer Gäste beinhalten würde - die Ihnen vielleicht die theoretische Chance eröffnen würde, weil dann Identifikation mit dieser Stadt und Freude mit Wien zurückgehen könnten, und Sie hätten dadurch vielleicht einen kurzfristigen Wählererfolg -, eine solche Politik wird mit der SPÖ im Gleichklang mit der rot-grünen Stadtregierung nicht stattfinden. Das können Sie sich in Ihre schwarzen und in Ihre blauen Stammbücher schreiben.

 

Mein Fraktionskollege Mag Spitzer hat bereits die Leistungen der Ver- und Entsorgung im Ressort Umwelt anschaulich beleuchtet. Lassen Sie mich in gebotener Kürze jene beiden Abteilungen fokussieren, die mit ihrer Arbeit maßgeblich für die Grünelemente dieser Stadt verantwortlich sind, also eine Bilanz für die Abteilungen 42 und 49 ziehen.

 

Letztere betreut und bewirtschaftet die stadtnahen Erholungswälder und gewährleistet in kongenialer Zusammenarbeit mit den Wiener Wasserwerken die Absicherung und Pflege der Quellschutzwälder in Niederösterreich und in der Steiermark. Und, Kollege Jung, wir

 

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