«  1  »

 

Gemeinderat, 40. Sitzung vom 24.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 102

 

Sie als rot-grüne Stadtregierung bitte auch stehen.

 

Wie gesagt - die Zahlen haben wir schon gehört -: Müllsteuerüberschuss 49 Millionen EUR, Wassersteuerüberschuss 83 Millionen EUR, macht insgesamt 132 Millionen EUR. Und wie der Herr Kollege Maresch - heute haben wir uns wirklich lieb - ... (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) – Doch! Gibt es! Denn wenn der Rechnungshof sagt, dass das eine Steuer ist, dann darf ich das auch von diesem Pult aus sagen. (Ruf bei der FPÖ: Eine illegale Steuer!) Es ist sogar eine illegale Steuer, ja. Aber Sie akzeptieren augenscheinlich nicht einmal mehr den Rechnungshof.

 

Nur: Was ist jetzt wirklich Ihr Schluss daraus? Wir haben heute schon vom Kollegen all diese Slogans gehört, die auch hier im Umweltbereich verwendet werden. Eigentlich könnten Sie ja wirklich einen Slogan sagen, den Sie verwendet haben, nämlich: „Entschuldigung!“, „Entschuldigung!“ zu den Wienerinnen und Wienern für diese Politik, die Sie machen. - Das machen Sie aber nicht. Ganz im Gegenteil, Sie sagen nicht einmal: „Passt schon!“ Aber ich denke mir, Sie sagen es deshalb nicht, weil Sie einen neuen Slogan erfunden haben, nämlich „Eh schon wurscht!“, denn sonst würden Sie nicht für die nächsten Jahre Wasser-, Müll- und Abwassergebühren wieder um 4,4 Prozent erhöhen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Jetzt sind Sie extra witzig!)

 

Und da muss ich sagen, nachdem im Jahr 2012, wie wir vorher gehört haben - das war nicht witzig für die Bürgerinnen und Bürger -, die Müllgebühren um 6 Prozent, die Wassergebühren et cetera um 33 Prozent erhöht wurden: Sie sind und bleiben schamlos, wenn Sie in die Taschen der Wienerinnen und Wiener greifen. Das müssen Sie sich vorhalten lassen. Denn sonst hätten Sie vorige Woche bei der von uns initiierten Sondersitzung des Landtages die Möglichkeit gehabt, uns zu unterstützen bei der Abschaffung des Valorisierungsgesetzes - was Sie ja selbst haben wollten, als Sie noch in Opposition waren; aber das haben Sie ja alles schon vergessen.

 

Was Sie wahrscheinlich auch vergessen haben, ist, dass wir Freiheitlichen seit vielen Jahren fordern: eine Senkung des Strompreises um 10 Prozent, eine Senkung der Wasser-, Kanal- und Müllgebühren um 12 Prozent, ebenso des Gaspreises - das passt da jetzt nicht dazu - um 20 Prozent. Nur: Sie haben eine unsoziale Politik (GR Mag Rüdiger Maresch: ... bei der Hypo Alpe-Adria auch?), Sie wollen bei den Armen und beim Mittelstand Kassa machen. Mittelstand - ich weiß nicht, Sie haben eine eigene Definition von Mittelstand.

 

Das Wirtschaftswachstum betrug im Jahr 2012 in Österreich 0,8 Prozent - Wien war vorletztes Bundesland mit 0,3 Prozent. Wien war bei der Arbeitslosenquote mit 9,5 Prozent das auf dem letzten Platz liegende Bundesland (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) - ja, die grauslichen Zahlen kann man sich nicht alle auf einmal merken, darum muss ich sie vorlesen –, Österreichdurchschnitt waren 7 Prozent. (GR Mag Rüdiger Maresch: Die Hypo Alpe-Adria ...)

 

Die Hypo Alpe-Adria ist sicherlich ein Thema hier im Wiener Landtag. Da haben Sie vollkommen recht. Kärnten gehört zu Wien. Das wissen wir seit vielen von Ihren Reden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe von den GRen Mag Rüdiger Maresch und Dipl-Ing Martin Margulies.)

 

Ich lasse mich trotzdem nicht davon abbringen, zu sagen, dass 31 Prozent aller Unternehmensinsolvenzen in Österreich nicht durch die Hypo Alpe-Adria passiert sind, sondern auf die Wiener Wirtschaft entfallen. 39 Prozent aller Privatinsolvenzen finden in Wien statt. Wien fällt zurück in der Wettbewerbsfähigkeit, Wien fällt zurück als Wirtschaftsstandort.

 

Und dann kommt der große neue Säulenheilige der SPÖ, nämlich der Herr Mercer. Eigentlich sollten Sie dem William M Mercer nachträglich die Ehrenbürgerurkunde verleihen. Sie verschweigen aber etwas. Sie verschweigen – wissentlich! -, dass es eine eigene Studie gibt, nämlich das Infrastruktur-Rating der Mercer-Studie, in dem hauptsächlich die Strom- und Wasserversorgung, Post und Telekommunikation sowie der öffentliche Verkehr bewertet werden. Und da habe ich noch nie von roter oder grüner Seite gehört, dass man das auch nur einmal in den Mund nimmt. Warum nimmt man es nicht in den Mund? - Weil Wien nämlich in diesen Studien nicht im Mittelfeld liegt, auch nicht im Spitzenfeld, sondern nur auf Rang 16 hinter Singapur, München et cetera. - Quelle ist der „Standard“. – Und das, muss ich Ihnen ehrlich sagen, ist eigentlich tragisch.

 

Jetzt kommen wir noch zurück – ich habe nur noch zwei Minuten – zum Kontrollamtsbericht. (Zwischenruf bei der SPÖ.) - Das glaube ich, Sie würden mich gerne länger reden hören. - Es hat zum Beispiel die Kontrollamtsberichte betreffend die sicherheitstechnische Überprüfung der Spielplätze gegeben. Und jetzt schauen wir uns an: Was macht die Stadt Wien mit den Spielplätzen? - Verletzungsgefahren für Kinder durch freiliegende Schraubenspitzen, provisorische Maßnahmen an Einzäunungen, gebrochene, morsche Holzteile an Spielgeräten, mangelnder Fallschutz, schadhafte Stützelemente, mangelnde Wartung in Bezug auf Sicherstellung der Lebensdauer, unbenutzbare Spielgeräte, Mängel an Einfriedungen, Rissbildungen bei Halfpipes et cetera.

 

Also ich frage mich, wenn wir schon jedes Jahr mehr und mehr an Gebühren für die Stadt Wien zahlen - um nicht das bei Ihnen verpönte Wort Steuern zu verwenden -: Warum können Sie dann nicht einmal die Sicherheit ... (GRin Mag Sonja Ramskogler: Wann waren Sie denn das letzte Mal auf einem Spielplatz?) - Ich gehe sehr oft vorbei, glauben Sie mir das (Lebhafte ironische Heiterkeit bei GRÜNEN und SPÖ.), und ich lese einen Kontrollamtsbericht. - Ich bin selber zu groß dafür. Ich habe nicht gewusst, dass Sie auf den Spielplatz spielen gehen. – Also: Sie können nichts für die Sicherheit der Kinder auf den Spielplätzen leisten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt reden wir von etwas anderem. Da gehe ich wahrscheinlich genauso oft hin wie Sie, nämlich ins Rohrlager Laxenburg. (GR Mag Rüdiger Maresch: Da gehen Sie auch vorbei?) Nein, genauso wenig wie Sie. Dort hat es im Oktober 2012 einen Einbruch gegeben - Schaden: 61 000 EUR -, und das Kontrollamt hat festgestellt: Es gibt keine Alarmsicherung, keine Bewegungsmelder, kein gar nichts. - Liegt im Einflussbereich der

 

«  1  »