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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 24.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 102

 

Kindergarten, in der Schule, im Betrieb, im Freizeitbereich und im Krankenhaus. Das Ziel ist es, dass die Menschen Gesundheitskompetenz erlangen und damit auch ihre gesunde Lebensweise steigern können.

 

Das Wiener Frauengesundheitsprogramm mit der Frauengesundheitsbeauftragten Dr Wimmer-Puchinger setzt seit mehr als zehn Jahren wesentliche Impulse zur Gesundheitsversorgung und -förderung. Von Mammographie-Screening bis hin zur Vernetzung von Einrichtungen im Rahmen des Projektes „I feel good.“ im 15. Bezirk, den Informations- und Fortbildungsveranstaltungen, Fachkonferenzen und der Erarbeitung von Gesundheitszielen wird eine breite Palette in der Gesundheitsförderung für die Frauen angeboten.

 

Auch die Wiener Patientenanwaltschaft feierte 2012 ihr 20-jähriges Bestehen. Sie ist die einzige unabhängige und gesetzlich legimitierte Patientenvertretung sowie Pflegeanwaltschaft in Wien. Dass die WPPA von den WienerInnen angenommen wird, belegen die Zahlen. 11 775 Mal wurden im Jahr 2012 Anliegen von Patienten, pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörigen an die Pflege- und Patientenanwaltschaft herangetragen. Den BürgerInnen ist das persönliche Gespräch besonders wichtig. Die Unabhängigkeit der WPPA gibt ihnen Vertrauen und der WPPA Autorität.

 

Dank möchte ich an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Magistratsabteilungen, der Spitäler, der Sozialeinrichtungen und Organisationen übermitteln, die im Kernbereich der Stadt, dem Bereich Gesundheit und Soziales, tätig sind. Wir sind stolz auf diese Mitarbeiter, die unterschiedlicher Herkunft sind und ihre Arbeitskraft im Dienste der Menschen, die in unserer Stadt leben, einsetzen und so wie die rot-grüne Stadtpolitik mit den finanziellen Mitteln verantwortungsvoll umgehen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Seidl. Ich erteile es ihm. Seine Redezeit wurde mit 5 Minuten eingestellt.

 

16.24.35

†GR Wolfgang Seidl (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! (GRin Nurten Yilmaz nimmt ein von GRin Klicka am Rednerpult vergessenes Buch weg.) Schade! Ich hätte es gerne mitgenommen. Ich würde es gern dem Kollegen Jung mitnehmen, denn da heißt es – ich weiß nicht, jeder kann es nicht lesen – „Jung und Alt am Küchentisch“. (GRin Nurten Yilmaz, in Richtung GRin Klicka: Darf ich es ihm geben? – GRin Marianne Klicka: Ja!) Danke schön!

 

Meine Damen, meine Herren, mit welcher Euphorie Sie den Rechnungsabschluss 2012 hier schönreden und loben, ist schon, muss ich ganz ehrlich sagen, phantastisch. Wir haben in Wien die Situation, dass über 320 000 Wienerinnen und Wiener akut armutsgefährdet sind. Warum ist das so? Weil Rot und Grün in die Geldbörsen der Wienerinnen und Wiener hineingreifen, und das relativ ungeniert. Wir haben die Situation – das ist heute schon einige Male angesprochen worden –, dass 144 000 Wienerinnen und Wiener Mindestsicherungsbezieher sind. Wir sind somit Weltmeister. Dazu können Sie sich auch gratulieren.

 

Aus diesem Grund war es ja notwendig, dass wir vor eineinhalb Wochen am 13. und 14. Juni die erste Wiener Armutskonferenz in Wien abhalten mussten. (GR Kurt Wagner: Das haben wir alles schon am Freitag gehört!) Also auch da muss ich sagen: Gratulation!

 

Auch angesprochen wurde schon – ich habe leider Gottes nicht allzu viel Zeit; aus dem Grund wäre es fast geboten, es dabei zu belassen, nur Überschriften vorzulesen, aber es gäbe sehr, sehr viel zu sagen –, Sie haben es zusammengebracht, im kältesten Winter, den wir in den letzten Jahrzehnten hatten, den Heizkostenzuschuss für sehr viele Wienerinnen und Wiener zu streichen. Es ist phänomenal. 7 Millionen EUR hätte das Ganze gekostet. Nein, das Geld war anscheinend nicht da. Dafür überlegen wir uns jetzt, die Fahrradwege grün anzumalen, was kolportierte 18 bis 20 Millionen kosten würde.

 

Ja, was fällt mir dann noch ein? Gerade zum Rechnungsabschluss 2012 darf man, glaube ich, eines nicht vergessen, nämlich die Pressekonferenz der Frau Stadträtin gemeinsam mit dem Herrn Bürgermeister Ende des Jahres 2012, wo es darum gegangen ist, den Radikalumbau des Wilhelminenspitals zu besprechen, wo die Stadträtin leider Gottes keine Ahnung hatte, was das Ganze kosten wird. Die Planungen sind fertig, das Ganze steht, wir wissen allerdings nicht, was es kosten wird. So plant man und so schaut es derzeit leider Gottes aus in Wien.

 

Zum Schluss kommend: Was leider Gottes noch immer fehlt in Wien, sind etliche Kinder- und Jungendpsychiatrieplätze. Es gibt stationär einige, das wissen wir, allerdings ist es auch heute noch so, dass Kinder und Jugendliche im Akutfall auf der Erwachsenenpsychiatrie liegen müssen. Und was es noch immer nicht gibt, sind Jungendpsychiater auf Krankenschein. Es gibt zwar in Niederösterreich vier Plätze, aber Wien schafft es noch immer, keinen einzigen Platz zu haben.

 

Und das, meine Damen und Herren, ist, glaube ich, schon ein Zeichen und ein Punkt, warum wir von der Opposition den Rechnungsabschluss ablehnen werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing Rösch. Er hat eine Redezeit mit 4 Minuten gewählt, könnte allerdings ein bisschen überziehen.

 

16.28.11

†GR Ing Bernhard Rösch (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

 

Ich habe vorhin der Frau Kollegin Ramskogler zugehört, und da ist es einmal um Dublin gegangen. Das ist natürlich auch budgetrelevant gewesen, denn wenn man genau zugehorcht hat – nicht nur ihrer Rede –, so hat sie gesagt, es ist alles so schwierig, weil die Opposition ja immer so ein bisschen problematisch ist, denn die passt immer darauf auf, dass im Sozialsystem nicht zu viel ausgegeben wird, denn sie sagt in Wirklichkeit, jetzt sinngemäß, dass es da Sozialschmarotzer gibt. Das war also der Beitrag, so quasi: Die böse Opposition! Das hat natürlich alle Länder wahnsinnig interessiert.

 

Der Reflex war allerdings, dass wir schon gehört haben, dass im Sozialsystem nicht alles gelenkt und ge

 

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