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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 24.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 102

 

Mag Manfred Juraczka: Sie haben in Ihrer Rede von Missbrauch gesprochen!) In dem Augenblick, wo Sie eine Diskussion über Missbrauch und Leistungsmissbrauch lostreten und sich dann wundern, dass man wieder über die soziale Hängematte redet, tragen Sie hier die Verantwortung dafür, dass wieder einmal eine Sündenpolitik betrieben wird. Ich finde das für eine angeblich christlich-soziale Partei sehr beschämend!

 

Das andere ist, wenn wir von Armut sprechen, sprechen wir davon, dass die Zahlen definitiv steigen. Es gibt immer mehr Menschen, Frau GRin Korosec, nicht die geringfügig beschäftigt sind, sondern die Vollzeit arbeiten, die Teilzeit arbeiten und nicht mehr von diesem Geld leben können. (GRin Mag Ines Anger-Koch: Auf Grund Ihrer Gebührenerhöhungen!) Zum Beispiel hat eine Friseurin einen Bruttostundenlohn von 7,11 EUR. Im Gastgewerbe gibt es einen Bruttolohn von 7,08 EUR. Als Serviererin in einer Konditorei verdient man 6,80 EUR brutto. Übernehmen Sie hier Verantwortung! Sie tragen hier Mitverantwortung! Sollten Sie bereit sein, über Mindestlöhne zu sprechen, werden Sie hier bei uns sicher einen Partner beziehungsweise eine Partnerin finden. Weil das ist ein Ausdruck der Armut, dass die fehlenden Mittel nicht zur Verfügung stehen.

 

Das Zweite, wenn wir schon von Armut sprechen, ist, Armut macht auch krank und Armut ist natürlich auch vererbbar. Sie haben recht, die Bildungsfrage ist eine entscheidende Frage, nur ist es sehr steil, wenn Sie hier heraußen stehen und sagen, wir sollen in Bildung investieren, aber die Verantwortung dafür tragen, dass im Bildungssystem in diesem Land nichts weitergeht! Sie wehren sich gegen Ganztagsschulen! Sie wehren sich gegen qualifizierte Schulen für alle Kinder in dieser Stadt, dass jedes Kind eine Chance kriegt! Dafür tragen auch Sie die Verantwortung!

 

Was wir im Gegensatz zu Ihnen mit Ihrer Sündenpolitik machen, ist konkret. Wir halten den Gratiskindergarten in dieser Stadt aufrecht. Das ist in finanziell schwierigen Zeiten keine Selbstverständlichkeit. Rot-Grün ist es das wert. Dies entlastet die Mittelschicht. Wir stehen zur Kindermindestsicherung. (GRin Mag Ines Anger-Koch: Das spricht Ihnen auch niemand ab!) Das bedeutet für Familien eine enorme Entlastung, weil vor allem AlleinerzieherInnen, vor allem Familien mit Mehrfachkindern dieses Geld brauchen können. Sie haben das abgelehnt. So viel zu Ihrer sozialen Verantwortung.

 

Bei uns gibt es die „kinderaktiv“-Card. Wir investieren sehr viel ins Jugendamt, Umstrukturierung, Gewaltprävention. Wir haben eine Palette an Qualifizierungsplänen, 2020. Das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen, dass Armut ein ernstes Thema ist und es nicht die Lösung gibt. Wir können auch nicht alles hier in Wien machen. (GRin Ing Isabella Leeb: Nein, aber Sie sollen das Richtige machen!) Was wir machen, ist bestmöglich, dass jeder Mensch eine Chance in dieser Stadt hat. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen!

 

Die Energieunterstützung: Ich weiß nicht, wie oft wir schon hier gestanden sind, um Ihnen die Energieunterstützung zu erklären. Sie haben es noch immer nicht verstanden. Rot-Grün versucht hier einen neuen Weg, indem man nicht nur automatisch 100 EUR an eine bestimmte Anzahl von Menschen überweist, sondern schaut, was die Menschen konkret brauchen. Ich habe gerade mit der MA 40 gesprochen. Es gibt Menschen, die das in Anspruch nehmen. Es werden immer mehr, die auch die Scham überwinden und diese Hilfe in Anspruch nehmen, wo es nicht nur um 100 EUR, sondern um Jahresnachzahlungen von weit über 100 EUR geht, wo die Menschen konkret Unterstützung erhalten. Wir investieren mit der MA 40 durch Hilfe in besonderen Lebenslagen konkret Millionen an Unterstützung. Diese gilt das ganze Jahr.

 

Was uns auch wichtig war, ist, nachhaltig in dieser Frage zu sein. Sie haben recht, es wird immer teurer, den Menschen fällt es schwer, die Lebenserhaltungskosten zu begleichen. Es gilt das ganze Jahr. Wir werden sehen, wie viele Menschen wir durch die aufsuchende Arbeit erreichen, wie viele Menschen es schaffen, Hilfe in Anspruch zu nehmen. Weil wir wissen ganz genau, Armut ist noch immer mit Scham behaftet. In dem Augenblick, wo Sie wieder diese Diskussion führen, dass das Schmarotzer sind, sie faul sind oder in der Hängematte sitzen, entwürdigen Sie auch 48 000 Kinder, die im Augenblick in Wien die Kindermindestsicherung erhalten. Diese leben in Familien, wo es knapp ist. Was Sie machen, ist eine Politik auf den Rücken der Armen.

 

Ich möchte noch einen Blick auf Menschen richten, wo man auch nicht gern hinschaut, zum Beispiel Obdachlosigkeit in Wien. Ich bin froh, und ich sage es ganz offen, in einer Stadt zu wohnen, wo wir es gemeinsam mit NGOs, der Stadt Wien und dem FSW schaffen, dass niemand in dieser Stadt erfriert. Es war ein brutal kalter Winter. Wir haben 1 400 Menschen untergebracht. Ich bin stolz darauf, dass wir konkrete Hilfe leisten und nicht nur wie die ÖVP reden, wenn Möglichkeiten sind, und nicht handeln. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Im Bereich der Behinderung hat die Stadträtin letztes Jahr ein extrem tolles und wichtiges Projekt gestartet. Das finde ich sehr spannend, sich mit Menschen mit Behinderungen, mit Initiativen, mit der Stadt Wien gemeinsam zu überlegen, wie es denn in Wien mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ausschaut, was die Arbeit anlangt, was Wohnen anlangt, was Barrierefreiheit anlangt. Wo sind die Lücken? Wie sind die Einschätzungen? Das mit Betroffenen gemeinsam, um der Politik einen Leitfaden und Empfehlungen zu geben, wo die Meinung der Arbeitsgruppen, die Meinung der betroffenen Menschen berücksichtigt werden, die wir dann als Arbeitsauftrag in der Politik verstehen. Das ist kein leichter Prozess, aber ein extrem guter, richtiger und wichtiger.

 

Der dritte Bereich ist der Bereich der Sucht- und Drogenpolitik, und ich muss noch einmal darauf zurückkommen, dass es wirklich einfach und billig ist, hier quasi Sündenböcke zu suchen und auf Kosten von Drogenkranken Politik zu machen. Wir haben es im Frühjahr erlebt, als die Substitution – ausgehend von der Frau Innenministerin – wieder auf dem Rücken von Drogenkranken in Frage gestellt wurde. Im „Falter“ wurde geschrieben, dass hier offensichtlich ein Krieg der Phar

 

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