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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 24.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 102

 

gemeinen Budgets. In beiden Fällen ist das fast eine Verdoppelung gegenüber der Zeit vor dem Regierungsantritt von Rot und Grün.

 

Diese Beträge, meine Damen und Herren, müsste man dringend den Wienerinnen und Wienern zurückgeben. Diese Beträge dürften auch in Zukunft nicht mehr eingehoben werden, wenn Sie einen Sinn für Gerechtigkeit haben, nämlich für die Gerechtigkeit, die auch heute die Frau Vizebürgermeisterin an dieser Stelle schon angesprochen hat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Gleichzeitig ist es der rot-grünen Stadtregierung aber offensichtlich vollkommen gleichgültig, dass die Verschuldung der Bezirke immer stärker zunimmt, von 59 Millionen 2011 auf 64,7 Millionen 2012. Wenn man noch weiter bis 2005 zurückgeht, dann ist das eine Explosion der Verschuldung der Bezirke um 141 Prozent, wobei ich die inneren Darlehen der Bezirke bei der Zentralverwaltung schon eingerechnet habe. Hier macht sich aber niemand irgendwelche Gedanken darüber. Das wird einfach zur Kenntnis genommen und man macht einfach munter so weiter. Oder gibt es Ihnen vielleicht nicht zu denken, dass von 23 Bezirken nur 6 eine Rücklage haben? Wir wissen natürlich auch, woran das hauptsächlich liegt. Hauptsächlich liegt es daran, dass sich die Bezirke den 60-prozentigen Eigenfinanzierungsanteil bei den Schulsanierungen nicht mehr leisten können. Was ziehen Sie daraus für Schlüsse? Gar keine, soweit ich das sehe, anstatt dass Sie ein Schulsanierungsprogramm starten, wo Sie die Sanierungsrate wenigstens verdoppeln. Aber das tun Sie nicht. Die 5 Millionen EUR, die 2012 an zusätzlichen Bezirksmitteln durch die Gemeinde aufgebracht worden sind, sind ja nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein, wie sich herausgestellt hat. Wir Freiheitliche fordern seit Jahren eine massive Aufstockung der Bezirksmittel. Das geschieht nicht. Eine Aufstockung um etwa 30 Prozent wäre notwendig, damit die Bezirke wenigstens einen Teil ihres Handlungsspielraums wieder zurückbekommen, der ja aktuell ziemlich zum Erliegen gekommen ist und praktisch nicht mehr vorhanden ist. Sie wissen es genauso gut wie ich, wenn Sie mit Bezirksfunktionären, mit Leuten aus Finanzausschüssen, mit Finanzausschussvorsitzenden, mit Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorstehern sprechen: In manchen Bezirken ist nur noch das Kulturbudget real verfügbar. Und wenn man die Summe der Bezirksvoranschläge mit dem Rechnungsabschluss 2012 vergleicht, so zeigt sich, dass die Bezirksmittel sogar effektiv gekürzt wurden, einschließlich des Schuldendienstes um immerhin 90,9 Millionen EUR. Davon sind natürlich hauptsächlich wieder die Schulen betroffen, aber auch die Verkehrssicherheit, die Abwasserbeseitigung, die Straßenreinigung. Alles das kommt auf Grund ihrer kurzsichtigen Politik hinsichtlich der Bezirksmittel zu kurz. Ich weiß schon, und wir müssen auch bedenken, dass die EU-Normen Leistungen immer wieder verteuern. Aber auch das sollte man vielleicht irgendwie in den Griff kriegen. Ich fordere Sie von Rot und Grün daher deutlich auf: Erhöhen Sie kurzfristig einmal die Bezirksmittel, führen Sie ein Schulsanierungsprogramm durch. Auf längere Sicht wäre es auch zu überlegen, ob man nicht überhaupt ein neues System für die Berechnung der Bezirksbudgets überdenken, einführen oder wie immer sollte. Aber eines ist ganz wichtig: Machen Sie nicht einfach so weiter wie bisher! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie haben sich vor über 25 Jahren für die Dezentralisierung entschieden, gut so. Dann stellen Sie bitte aber auch sicher, dass die dezentralisierten Aufgaben von den Bezirken auch wahrgenommen werden können. So wie es jetzt ist, ist es eine schlechte Lösung. Schaffen Sie bitte eine brauchbare und eine gerechte Lösung!

 

Das sind einige wenige Gründe, warum wir diesem Budget, diesem Rechnungsabschluss nicht zustimmen werden. Ich darf der Frau Vizebürgermeisterin versichern, dass ich zu denen gehöre, die den Rechnungsabschluss auch gelesen haben. Wenn die Frau Vizebürgermeisterin meint, unsere, nämlich die Opposition ist besonders gemeint oder nur gemeint, Lektüre wäre ausschließlich die Micky Maus, dann muss die Frau Vizebürgermeisterin ja auch damit leben, dass ich diesen Rechnungsabschluss als einen Micky-Maus-Abschluss bezeichne. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Die Restredezeit der FPÖ beträgt 8 Minuten. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Lindenmayr. Seine selbstgewählte Redezeit ist 12 Minuten, die Restredezeit der SPÖ 18 Minuten.

 

14.00.12

†GR Siegi Lindenmayr (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Frau Vizebürgermeisterin Brauner hat heute in ihrer Rede sehr viel von Investitionen in Zukunftsprojekte gesprochen. Nichts charakterisiert beim Thema Zukunftsprojekte mehr den Unterschied zwischen ÖVP und SPÖ als das, was in den letzten paar Tagen oder Wochen passiert ist und was eine Tageszeitung gut in eine Zwischenüberschrift gepackt hat, nämlich: „Chaos in NÖ, Wien sicher.“ Ich erinnere daran, es waren die Zukunftsinvestitionen Ende der 60er, Anfang der 70er Jahre, wo Wien zukunftsorientiert gedacht hat. Bei jedem Hochwasser ernten wir die Früchte des Erfolges, während die ÖVP in den letzten 30 Jahren zielsicher genau das Falsche macht, genau in die falsche Richtung geht. Das ist ein Symbol dafür.

 

Ich möchte aber ganz kurz noch auf den Europaausschuss beziehungsweise auf den Ausschuss, wie er genau heißt, für europäische und internationale Angelegenheiten eingehen. Dieser besteht jetzt etwa seit zweieinhalb Jahren und wir befassen uns mit vielen Dingen in dem Ausschuss, unter anderem auch, wie es so schön heißt, mit Stellungnahmen zu Gesetzgebungsakten im Rahmen der Europäischen Union an den Bundesrat und an den EU-Ausschuss, warum der betreffende Gesetzesakt nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist.

 

Da hatten wir drei im letzten Jahr, nämlich einen Vorschlag für den Beschluss des Europäischen Parlaments über ein Katastrophenschutzverfahren der Union - hier haben wir gemeint, wir müssten das als Stadt rügen -, dann einen Vorschlag zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr und auch einen Vorschlag über die

 

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