«  1  »

 

Gemeinderat, 40. Sitzung vom 24.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 102

 

Insgesamt kann ich nur sagen: Rot-Grün in Wien und die rot-grüne Europapolitik in Wien stehen für einen Richtungswechsel in Europa, einen entschlossenen Kurswechsel für ein soziales, ökologisches und demokratisches Europa; und wir laden alle konstruktiven Kräfte ein, an diesem Haus mitzuarbeiten. Es gibt jetzt gerade eine neue Initiative, nämlich „Europa geht anders“, von vor allem Rot-Grün. Aber nicht nur. Es sind viele PolitologInnen, ÖkonomInnen, Engagierte aus der Zivilgesellschaft dabei. Diese Initiative „Europa geht anders“ hat bereits 8 000 Unterschriften.

 

Wien geht anders, das zeigen wir vor, meine Damen und Herren, mit dem rot-grünen Wien! – Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die Redezeit von Frau Dr Vana betrug 13 Minuten und 30 Sekunden. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Dr Kappel. Ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit: 15 Minuten.

 

12.46.23

†GRin Mag Dr Barbara Kappel (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren!

 

Ihre flammende Rede zum Thema Europa hat mir gefallen, Frau Kollegin Vana. Ich kann auch einiges von dem unterschreiben, was Sie jetzt sagten. Aber es bestärkt mich in dem, was ich letztes Mal schon sagte im Rahmen des Rechnungsabschlusses: nämlich dass wir wirklich das Europakapitel in eine eigener Debatte behandeln sollten. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Ich finde es nämlich nicht richtig, dass man die Finanzen, ein immanent wichtiges Thema und wahrscheinlich sogar das wichtigste Thema, weil ein Steuerungsthema, mit Europa vermischt. Beides ist wichtig, beides ist gut. Somit wäre das vielleicht für das nächste Jahr eine Hausaufgabe, die jedenfalls überlegenswert wäre.

 

Nun kurz zum Thema EU, weil darüber heute so viel gesprochen wurde: Erlauben Sie mir, ein paar Kennzahlen im Zusammenhang mit sozialer Gerechtigkeit und Umverteilung zu nennen, weil das von den Vorrednern mehrfach erwähnt wurde: Österreich hat eine Steuer- und Abgabenquote, die unter den Top 3 in der Europäischen Union liegt. Österreich hat Staatsausgaben, die ebenfalls unter den Top 3 in der Europäischen Union liegen. Und Österreich hat eine Umverteilung, die Nummer 1 in der Europäischen Union ist. 36 Prozent eines Nettohaushaltseinkommens in Österreich sind heute Transfers. Dann frage ich Sie: Sie wollen mehr soziale Gerechtigkeit? Wie soll das ausschauen? Wollen Sie noch mehr sein als Europameister in der Umverteilung und im Sozialtransfer? (GRin Nurten Yilmaz: Ja!) Das geht ja gar nicht mehr! Wollen Sie die Abgabenquote erhöhen, wo wir doch ohnehin schon bei den Top 3 sind, und die Staatsausgaben weiter erhöhen, wo wir auch schon bei den Top 3 sind? Wo soll denn das hinführen? (Heftiger Widerspruch bei SPÖ und GRÜNEN. – GRin Nurten Yilmaz: Millionärssteuer!)

 

Das kann nicht funktionieren! Denken Sie darüber nach, dass die Ausgaben nicht weiter erhöht oder eben nur gering erhöht werden dürfen und dass gespart werden muss! Daneben aber - auch - und da hat die Frau Vizebürgermeisterin völlig recht – Wachstumsimpulse gesetzt werden müssen. Nicht nur Austerität, wie Herr Krugman gesagt hat, sondern auch Wachstumsimpulse sind zu setzen!

 

Und diese Wachstumsimpulse sollen tatsächlich gesetzt werden. Ich werde in meiner Rede noch darauf kommen, was solche Beispiele für Wachstumsimpulse sein können, denn wir wollen ja als Oppositionspartei konstruktiv sein. Denn: Man lernt dazu! Die letzten Male ging es darum, dass die Zahlen vielleicht nicht richtig waren, dass nichts Konkretes, nichts Konstruktives dabei war. Aber: Man lernt dazu! Wir wollen jetzt konkret und konstruktiv sein. Deshalb habe ich … (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Sie müssen jetzt nicht zittern, was kommt, ist konstruktiv und positiv für alle. Ich habe es aufgeschrieben.

 

Rechnungsabschluss und Budget, das scheint immer die Stunde der selbsternannten Mathematikprofessoren zu sein. Auch heute sind schon viele Zahlen genannt worden. Deshalb habe ich mir erlaubt, hier einige Zahlen auf ein Taferl aufzuschreiben, zum Nachrechnen und Nachlesen. (Die Rednerin hält im Folgenden immer wieder eine Tafel mit den Zahlen, auf die sie sich bezieht, in die Höhe.) Der Konstruktivität halber möchte ich gleich dazusagen, dass alle Zahlen, die hier angeführt sind, entweder aus dem Rechnungsabschluss 2012 der Gemeinde Wien sind oder aus dem jeweiligen Geschäftsbericht 2012 der angesprochenen Unternehmung stammen. Es sind also nicht meine Zahlen, sondern Ihre oder, wenn Sie so wollen, unsere Zahlen. Sie kennen all diese Zahlen sicherlich auswendig, Frau Vizebürgermeisterin!

 

Beginnen wir bei der Finanzschuld der Gemeinde Wien, das ist heute schon mehrfach angesprochen worden. Nettofinanzschuld: 4,35 Milliarden EUR. Und wenn ich das jetzt in Relation setzen darf zum Jahr 2010, also zum Rechnungsabschluss 2010 – Sie haben ja erst kürzlich eine Halbjahreslegislaturperiodenfeier von Rot-Grün veranstaltet –, dann ist festzustellen, dass die Schulden in diesem Zeitraum, nämlich seit 2010, um 1,278 Milliarden EUR oder 41,6 Prozent angestiegen sind.

 

Ich möchte auch nicht unerwähnt lassen, dass 1,65 Milliarden EUR von diesem Schuldenbetrag in Schweizer Franken sind, dass also, wäre die Stadt Wien ein Konzern, Wertberichtigungen in Höhe von 307 Millionen EUR notwendig wären. Dieser Betrag steht im Rechnungsabschluss 2012. Stimmt! Sie müssen ihn aber nicht wertberichtigen, weil Sie sich weigern, eine Art Konzernrechnungslegung, wie der Bund sie hat, zu übernehmen. Also bleibt es weiter in der VRV.

 

Aber, Kollege Schock hat es heute schon richtig angeführt, Sie werden dafür Rücklagen bilden müssen. Sie müssen Rücklagen bilden, denn im Rahmen der 15a-Vereinbarung zum Spekulationsverbot, zu der ich dann am Donnerstag noch reden werde, haben Sie diese Beträge, nämlich die Fremdwährungsverluste, auszubuchen, und da brauchen Sie die Rücklagen. - Also der erste Punkt, Finanzschuld: 4,35 Milliarden EUR.

 

Dazu möchte ich gerne Punkt 2 zählen, das ist der

 

«  1  »