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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 04.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 22

 

Wohnen etwas will. Und zu dem, was Sie hier gesagt haben, Herr Dr Stürzenbecher: Grau, mein Freund, ist alle Theorie. Denn so ist es nicht, dass die das große Sagen hätten, sondern sie sind manchmal gezwungen, das umzusetzen, was Sie möchten, und nicht den umgekehrten Weg.

 

Aber eigentlich möchte ich noch zum Herrn Vettermann etwas sagen. Sie haben gesagt, dass die Mietervereinigung und die SPÖ auf der Seite der Mieter sind, und zwar als Einzige. Und dann, ein wenig später, haben Sie die Versicherungen ins Treffen geführt, dass ein Viertel der Betriebskosten die Versicherungen ausmachen und sich die Mieter beschweren würden. – Wissen Sie, wer sich massiv beschwert hat? Die Mietervereinigung! Lesen sie die Zeitschrift „Mietervereinigung“, da steht’s ja drinnen! – Sie sagen jetzt, dass das so furchtbar ist, wenn wir die Betriebskosten aufzeigen. Aber die Mietervereinigung zeigt dasselbe auf und die Mietervereinigung steht auf der Seite der Mieter. Und wir sind populistisch? Irgendwie müssen Sie auch einmal die Kurve kriegen, so geht’s ja wieder nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein Punkt war dann noch, und zwar, dass die SPÖ bei allen Verschlechterungen im Bund nicht zuständig war. Acht Jahre in der Regierung, nichts passiert!? – Kann nicht so schlecht gewesen sein. Wenn mich etwas massiv stört, ändere ich die Dinge. Und dann kommen Sie – und deswegen habe ich mich jetzt gemeldet (GR Heinz Vettermann: Wiener Wohnen ist geschädigt!) –, mit der Täter-Opfer-Rolle! Wenn ich heute einem Dieb anordne, jemandem etwas wegzunehmen, dann bin ich mindestens Mittäter. Opfer ist der, der beraubt, bestohlen, was immer wird. Opfer ist der Mieter. Sie sind zumindest Mittäter. Das muss Ihnen schon klar sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Frau Hebein, Sie und der Herr Dr Stürzenbecher haben alle drei so getan – und das ist jetzt der eigentliche Grund meiner Wortmeldung –, na ja, das Kontrollamt – hat die Frau Hebein gesagt –, das kann richtig sein, muss aber nicht, na ja, ein paar Beispiele vom Kontrollamt. – Das Kontrollamt ist die einzige Institution, wo wir irgendetwas erfahren. Und meine ganze Fraktion unterstellt dem Kontrollamt nicht, dass es nicht wahr ist, dass das irgendwelche Beispiele sind. Im Gegenteil, wenn man dem Kontrollamt etwas unterstellen kann, dann, dass es äußerst fundiert und genau recherchiert und uns darüber informiert.

 

Und nur, weil Sie dieses Wissen verweigern, weil Sie dann zum Handeln gezwungen sind. Wie hat das geheißen? – Wiens Kundgebung des politischen Handelns. – Das Kontrollamt liefert Ihnen die Grundlage. Sie brauchen es nur mehr umsetzen. Und dazu brauchen Sie aber einen politischen Willen, der Ihnen bisher leider nicht ganz gegeben ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen nun zur Abstimmung11.20.37 der eingebrachten Anträge.

 

Der Beschlussantrag betreffend Zweckbindung der Wohnbauförderung, eingebracht von der FPÖ. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist gegen die Regierungsstimmen die Minderheit und somit abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Festsetzung des Mietzinses bei Gemeindewohnungen der Stadt Wien nach dem Kategoriemietzins. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist gegen die Stimmen der Regierungsparteien die Minderheit. – Oh, pardon, die Regierungsparteien und die ÖVP. Entschuldigung.

 

Antrag der FPÖ betreffend die Ermöglichung des Bezuges von Wohnbeihilfen der Gemeinde Wien für bisher davon ausgeschlossenen Personenkreis. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist gegen die Regierungsmehrheit abgelehnt.

 

Ein Antrag der ÖVP betreffend die Wiener Bauordnung, dass diverse Verordnungen entstaubt werden sollen. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist gegen die Regierungsparteien die Minderheit und somit abgelehnt.

 

Ein Antrag der ÖVP betreffend Wohnungspolitik als öffentliche Aufgabe. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist gegen die Regierungsparteien die Minderheit und somit abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP betreffend Gehalts-Check bei Wiener Wohnen. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist die ÖVP alleine und damit die Minderheit.

 

Ein Beschlussantrag der FPÖ betreffend eine zeitgemäße Anpassung des Statuts für die Unternehmung Stadt Wien – Wiener Wohnen. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist die Minderheit gegen die Regierungsmehrheit.

 

Ein Antrag der FPÖ betreffend die Streichung der Mehrwertsteuer bei Wohnmieten. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist gegen Regierungsmehrheit und gegen die ÖVP abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Smart-Meter. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist gegen die Regierungsmehrheit abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Neuerrichtung von Wohnungen im städtischen Wohnbau. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist gegen die Regierungsmehrheit abgelehnt.

 

Beschlussantrag der FPÖ betreffend unabhängige Ombudsstelle im Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich von Wiener Wohnen. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit der Regierungsmehrheit abgelehnt.

 

Damit haben wir die Tagesordnung und alle Anträge abgearbeitet. Ich danke fürs Kommen und schließe die Sitzung. 11.24.32

 

(Ende der Sitzung um 11.24 Uhr.)

 

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