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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 22.05.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 94

 

schenen geben Sie noch extra in einen tschetschenischen Kindergarten, damit sie sich überhaupt nicht integrieren können. Auch hier sagen wir, das lehnen wir ab, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es gibt aber auch einige Kindergärten, wo Sie vielleicht in Ihrem Schubkastldenken meinen, wir sind da relativ oberflächlich; sobald irgendwo Integration dabeisteht, schreien wir schon auf und lehnen es ab. Nein, es gibt hier auch positive Beispiele, zum Beispiel Integration und Kultur Freundschaftsverein in Österreich, wo man vielleicht von Anfang an glaubt, wir Freiheitlichen sind immer die Bösen, die die Integration verhindern wollen und ablehnen, im Gegenteil hier wird explizit von den Personen, die diesen Kindergarten leiten, gesagt, dass dort im Kindergarten Deutsch die Alltagssprache ist. Ich glaube, so sollte es in jedem Kindergarten sein. Dann würden wir uns diese Debatte ersparen und nicht jedes Mal in ein langes Abstimmungsverhalten abgleiten, wo wir uns einige herauspicken, die wir nicht für förderwürdig empfinden, weil sie der Integration nicht dienen.

 

Aber ich glaube, Sie wollen gar nicht, dass in diesen Kindergärten rein Deutsch gesprochen wird. Man hat es auch gesehen in letzter Zeit, die Aussagen der Frau Frauenberger, die hier wirklich als Multikulti-Fanatikerin in die Medien gegangen ist und sich Türkisch als Erstsprache in den Schulen gewünscht hat. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, tun Sie nicht so, als ob das etwas Neues ist. Das ist schon gang und gäbe in vielen türkischen Kindergärten in Wien. Da frage ich mich schon, wie seriös die SPÖ ist. Sie machen eine Befragung Ihrer Mitglieder, eine der größten der Geschichte, erfahren dort von den Mitgliedern, dass sich selbst Ihre eigenen Mitglieder wünschen, dass Deutsch als gemeinsame Sprache in Wien gesprochen wird, versprechen hoch und heilig, dass man in dieser Integrationspolitik alles ändern wird, dass viel mehr auf Deutsch geachtet wird, bei Subventionen an Vereine, in Schulen et cetera. Sogar Bgm Häupl gibt ein Interview, das war 2009, und sagt, er ist dafür da, dass kein Kind mehr ohne Deutschkenntnisse in der 1. Klasse sitzt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist leider in Wien gang und gäbe, dass viele Kinder in der 1. Klasse sitzen, die kein Wort oder nur wenig Deutsch sprechen, die nicht im Unterricht mitkommen. Da wird Ihre Förderpolitik, die Sie in den Kindergärten machen, nicht Abhilfe schaffen, dass es in den nächsten Jahren besser wird, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir verlangen, und das war immer unser Konzept, Deutsch als Lebenssprache in Wien in allen Bereichen, sei es in der Bildung, sei es im Umgang mit den Menschen. Nur wenn Deutsch als Lebenssprache wirklich gelebt wird und dieser Respekt von den Zuwanderern auch unserer Gesellschaft entgegengebracht wird, wird es funktionieren. Stellen Sie sich einmal ein klassisches Konzert vor, Herr Akkilic, weil Sie so den Kopf schütteln. Ich liebe klassische Musik und war unlängst in einem Konzert. Stellen Sie sich vor, die einen spielen a-Moll und die anderen E-Dur. Das würde doch nicht funktionieren. Das würde grauslich klingen. Die Zuhörer würden sofort diesen Saal verlassen. Warum können wir uns nicht einigen, dass der Grundkonsens Deutsch ist? (GR Senol Akkilic: Das ist kein Orchester!) Herr Akkilic, warum können wir uns nicht darauf einigen, dass die Lebenssprache hier Deutsch ist, dass wir als Zuwanderer der Wiener Bevölkerung Respekt entgegenbringen? (GR Senol Akkilic: Die Gesellschaft ist kein Orchester!) Das ist bei Ihnen alles nicht möglich.

 

Ich sage Ihnen auch klipp und klar, bei diesen türkischen Kindergärten werden wir Freiheitliche Ihren Zerstörungsversuch, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit roten Torpedos auf die deutsche Sprache nicht hinnehmen! Da gehen wir nicht mit! Sie werden bei den nächsten Wahlen die Rechnung präsentiert bekommen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Wutzlhofer. Ich erteile es ihm.

 

18.47.43

†GR Mag Jürgen Wutzlhofer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Zwei Sätze zu Beginn: Die Tatsache, dass Wien mit Abstand - mit Abstand ist fast ein Euphemismus - das Bundesland ist, das im Kindergartenbereich führend ist, nicht nur beim Anbieten von Plätzen, sondern vor allem beim Anbieten von Kinderbetreuungsplätzen, die den Anspruch erfüllen, Kinderbildungseinrichtungen zu sein, hat damit zu tun, dass wir viele Partnereinrichtungen haben. Wien hat derzeit für 75 000 Kinder Kinderbetreuungsplätze. Wir haben nie aufgehört, diese auszubauen. In den letzten 2 Jahren sind allein 6 000 Plätze dazugekommen. Heuer werden 1 500 dazukommen. Wir sind österreichweit der Grund dafür, dass wir nur 35 Prozent an Kindergartenplätzen haben, die den sogenannten VIF-Kriterien entsprechen, also mit Berufstätigkeit vereinbar sind. Da sind solche Kleinigkeiten dabei, wie, dass sie nicht länger als fünf Wochen zu haben sind und so weiter. In Wien entsprechen nämlich 95 Prozent diesen Kriterien. Der österreichische Durchschnitt liegt bei 35 Prozent, in Niederösterreich sind es zum Beispiel 14,4 Prozent.

 

Worauf ich hinaus will, ist, die Tatsache, dass das geht, ist darauf zurückzuführen, dass wir in Wien mit vielen Partnern viele unterschiedliche Konzepte erfüllen, die Stadt Wien als größter Träger, aber auch viele Private, dabei große Institutionen wie die Kinderfreunde, KIWI, die Nikolaus-Stiftung und so weiter und so fort, aber eben auch viele Kleine. Damit das aber ein Blumenstrauß ist, der bereichernd sein kann und nicht ein Sammelsurium, unter dem Kinder leiden, gibt es Grundsätze. Einer dieser Grundsätze ist zum Beispiel der Bildungsplan. Jeder Kindergarten, jede Kinderbetreuungseinrichtung, jede Kindergruppe, ob ein großer Träger, wie die Kinderfreunde oder KIWI oder die Kindergruppe Rasselbumm oder Papageno oder Stella oder irgendetwas anderes, müssen sich an diesen Bildungsplan halten. In diesem Bildungsplan sind viele Dinge festgeschrieben, darunter selbstverständlich unabdingbar und zentral die Förderung und Vermittlung von

 

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