Gemeinderat, 38. Sitzung vom 22.05.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 87 von 94
nummer 10 die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieses Geschäftsstück ist einstimmig angenommen worden.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 11 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Sportunion Wien. Zum Wort ist niemand gemeldet. Daher komme ich zur Abstimmung. Wer der Postnummer 11 die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Auch dieses Geschäftsstück ist einstimmig angenommen worden.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 13 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft Subventionen an verschiedene Sportorganisationen. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Vettermann, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zum eben einreferierten Aktenstück.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wodurch ich die Debatte eröffnen kann. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Anger-Koch. Ich erteile es ihr.
GRin Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!
Ich mache es kurz. Ich möchte hiermit einen Beschlussantrag mit meiner Kollegin Isabella Leeb einbringen, und zwar betreffend die Errichtung und Betreibung einer zeitgemäßen Multifunktionshalle in Wien, gerichtet an den Herrn Bürgermeister. Dieser wird aufgefordert, die Errichtung und Betreibung einer zeitgemäßen Multifunktionshalle raschest voranzutreiben und die zuständigen Ressortverantwortlichen dahin gehend aufzufordern, umgehend eine Standortstudie für eine Mehrzweckhalle in Wien zu erstellen. In dieser Studie sollen vor allem bei den in Frage kommenden Standorten die verkehrstechnischen Kriterien geprüft werden.
In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Bei diesem Geschäftsstück wurde die getrennte Abstimmung verlangt.
Ich lasse daher zuerst die Subvention an ASKÖ - Landesverband WAT abstimmen. Wer dieser Subvention die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von SPÖ, FPÖ und GRÜNEN unterstützt, damit ausreichend unterstützt.
Ich komme nun zur Abstimmung der restlichen drei Subventionen in diesem Geschäftsstück. Wer diesen die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Da stelle ich die Einstimmigkeit fest.
Es wurde auch ein Beschluss- und Resolutionsantrag eingebracht, betreffend Errichtung und Betreibung einer zeitgemäßen Multifunktionshalle in Wien. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird von den Oppositionsparteien inklusive Parteiunabhängigem unterstützt und hat keine ausreichende Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 14 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die einmalige Förderung an private gemeinnützige Trägerorganisationen für die Errichtung von elementaren Bildungs- und Betreuungsplätzen. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Vettermann, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch hier bitte ich um Zustimmung.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort ist Frau GRin Ing Leeb gemeldet. Ich erteile es ihr.
GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich nutze die Gelegenheit, zu diesem Aktenstück zu sprechen, weil wir im Ausschuss und auch im Stadtsenat nicht zugestimmt haben. Der Grund war, dass wir nicht ausreichend Informationen zur Verfügung hatten. Ich glaube, ein Kollege der FPÖ hat es heute schon gemeint, ich verstehe es manchmal auch nicht, wie dünn und wie wenig inhaltsvoll die Akten sind, die uns übermittelt werden, weil es ist schon klar, je dünner der Akt oder je geringer die Information, desto eher ist man als Oppositionspolitiker dann doch verleitet, genauer hinzuschauen.
Wir haben es hier mit einer Förderung zu tun, und zwar der Errichtung von zusätzlichen elementaren Bildungs- und Betreuungsplätzen. 4,5 Millionen EUR, das ist nicht wenig. 54 Standorte werden damit betraut. Was wir anfangs bekommen haben, war einfach eine Auflistung der Standorte.
Es ist mir dann doch gelungen, dass ich gestern im Stadtratsbüro Einsicht nehmen konnte, zumindest in die pädagogischen Konzepte, was mir persönlich sehr wichtig ist. Ich habe mir dann diese 54 pädagogischen Konzepte auch wirklich durchgelesen. Das war gut, weil man kriegt dann ein bisschen ein Gespür und einen Überblick, was da passiert.
Ich möchte vorausschicken, dass wir diesem Aktenstück größtenteils - es wird eine getrennte Abstimmung geben - zustimmen werden, weil uns vollkommen klar und bewusst ist, dass wir einen großen Bedarf an zusätzlichen Kinderbetreuungseinrichtungen haben. Aber man kriegt schon ein bisschen auch ein Gespür dafür, dass sich da in den letzten Jahren vielleicht auch eine Art Geschäftsmodell entwickelt hat. Ich muss sagen, die Konzepte, die da beigelegt und vorgelegt wurden, sind größtenteils stimmig, sind größtenteils nachvollziehbar. Die meisten beziehen sich sogar auf das 1+1-Fördermodell der Stadt Wien. Viele legen Wert darauf, dass der Erwerb der deutschen Sprache im Zentrum der Bildung steht, denn der Kindergarten ist nun einmal die erste Bildungseinrichtung, wo wir sehr viele Kinder das erste Mal mit umfangreicher Bildung erreichen. Es war sicher nicht nur die größte Mittelstandsförderung, den Gratiskindergarten in Wien einzuführen, ich denke, dass es integrationspolitisch das erste Mal ein stimmiger und schlüssiger Schritt war.
Wir werden bei einem Standort nicht zustimmen, weil gerade dieses wichtige Thema des Spracherwerbs, und zwar Deutsch als Basis für die Teilhabe in der Gesell
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