Gemeinderat, 38. Sitzung vom 22.05.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 85 von 94
schaffen, sich die Leute dienstbar zu machen. Das ist der Hauptgrund Ihrer ganzen Vereinsförderungen im Bereich Sprache. Das ist eine völlige Ausrede, die Sie hier vorschieben! Wollen Sie mir vielleicht erklären, dass das bei der ASKÖ mit - wie lange dauern diese Kurse? - 2 Wochen mit 2 Mal fünf Tagen, also 10 Tagen, jeweils einen halben Tag, somit ungefähr 20 Sprachstunden, etwas bringt, mit Leuten mit völlig unterschiedlichen Voraussetzungen, die dort hineingehen und sich erst zusammenraufen müssen. Das ist doch Larifari und nichts anderes! (Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Sie stimmen gegen Deutschmaßnahmen!)
Der Kollege Akkilic hat vorhin gesagt, das ist notwendig, damit sich die Kinder in der Schule mit den Klassenkameraden unterhalten können. (Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Reden Sie jetzt zu dieser Postnummer oder zu „Sowieso Mehr!“?) Frau Stadträtin, hat nicht der Herr Bürgermeister schon vor mehr als zwei Jahren gesagt, es kommt doch gar kein Kind mehr in die Schule, das nicht ordentlich Deutsch kann? Wieso können die sich mit ihren Klassenkameraden nicht unterhalten? Das ist doch ein einziger Widerspruch, den Sie da liefern! (Beifall bei der FPÖ. - Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Weil es Quereinsteiger sind!)
Das sind die Quereinsteiger? Wie viele Tausende Quereinsteiger haben Sie denn, dass Sie so viele Vereine fördern müssen? Sie reden sich doch da selbst in den Wirbel hinein, Frau Kollegin! (Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Sie stimmen gegen jede Deutschmaßnahme! „Mama lernt Deutsch“! „Sowieso Mehr!“) Das Ganze ist eine unanständige Praxis, bei der eine beträchtliche Summe ohne wirklichen Nutzen in höchst zweifelhafte Projekte investiert wird. Das kann ich Ihnen nur sagen! (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn dann einer dagegen auftritt, wie ich es schon vorhin gesagt habe, wie der Kollege Ceipek, und da zitiere ich jetzt einen anderen Mitarbeiter aus diesem Verein, nämlich den Herrn Pototschnig, der sagt, dann wird man als Rassist beschimpft und ist man dann im Rassismuskastl. Der Herr Kollege Akkilic ist Spezialist, dort jemanden hineinzusetzen. Dann ist die Antwort einfach, und das ist nicht der Wolfgang Jung, das ist der Herr Pototschnig: „Jene, die diesen Vorwurf in die Welt schmeißen,“ - Herr Kollege Akkilic – „fühlen sich a priori als Ritter für die Menschenrechte, als Kämpfer für Gleichheit und Würde und Wegbereiter der Aufklärung.“ - Stehen Sie doch auf der richtigen Seite, jener der Minderheiten! – „Sie sind also die Guten. Selbstreflexion.“ - Herr Kollege Akkilic, hier steht auch noch: „Zeichnet sich doch so auf deren Radar auch nur das kleinste schemenhafte Indiz für Rassismus ab, muss der Knüppel schon aus dem Sack. Differenzierung überflüssig. So sieht es zumindest der rote Gewerkschafter Andreas Schadauer vom Berufsgruppenausschuss, der zwar den Vorwurf des Rassismus erhebt, aber auf Nachfrage keine Notwendigkeit sieht, sich zu rechtfertigen.“
So sieht es aus, wenn einer nicht pariert, dann wird er niedergeprügelt, damit die anderen Angst haben und auch klein bleiben. Aber es wird Ihnen auf die Dauer nicht gelingen!
Zusammengefasst: Die Stadtregierung entledigt sich ihrer Aufgabe, nämlich die Deutschvermittlung geordnet, überprüfbar und finanziell günstig nicht in 100 Vereinen, mit zig Büros und bürokratischer Arbeit auszulagern, indem sie mit ihrer Mehrheit öffentliche Gelder an eine gewinnorientierte - ich sage es noch einmal - Aktiengesellschaft mit nicht klarem Hintergrund überweist, die wiederum Eigentum eines gleichnamigen Vereins ist, unter dessen höchsten Funktionären im gleichen Gremium unter anderem eine Mandatarin sitzt, die heute diesen Geldtransfer genehmigen wird. Das ist gegen die Bestimmungen dieses Hauses, meine Damen und Herren von der SPÖ! Dieser Vorgang hat nicht nur einen unangenehmen Nachgeschmack, er ist wirklich nicht anständig! (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Anica Matzka-Dojder: Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Dieser Förderungsantrag Sozial Global bezieht sich auf ein Projekt, das sich ausschließlich mit Beratung älterer Migrantinnen und Migranten in sehr komplexen Rechts- und Pensionsfragen befasst. Sozial Global ist eine geeignete Trägerorganisation, weil Sozial Global sich nicht nur von der Unternehmensphilosophie her, sondern auch aus ihrer Erfahrung mit älteren Migranten und Migrantinnen befasst und hier auch Erfahrungswerte hat. Hier werden Menschen, die kurz vor der Pension stehen oder sich in diesen Übergangszeiten befinden, in sehr komplexen rechtlichen Fragen kompetent beraten. Sie werden auch in diesem Prozess von diesen Beratungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern kompetent begleitet. Es zeigen auch die Zahlen, dass immer mehr Menschen zu dieser kommen, weil es keine vergleichbare Beratungsstelle in der Stadt gäbe.
Ich bitte Sie um Zustimmung zu dieser Förderung. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer der Postnummer 2 die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist von SPÖ, ÖVP und GRÜNEN unterstützt und hat die entsprechende Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 3 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Zeit!Raum - Verein für soziokulturelle Arbeit - Wien. Zum Wort ist niemand gemeldet. Daher kommen wir zur Abstimmung. Wer der Postnummer 3 die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Auch dieser Antrag wird mit Zustimmung von SPÖ, ÖVP und GRÜNEN so angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 4 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein Österreichische Gesellschaft für Familienplanung. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Matzka-Dojder, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Anica Matzka-Dojder: Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die
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