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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 22.05.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 94

 

man bei Grippeepidemien braucht, denn die würden dann elf Monate im Jahr leerstehen. Wir können auch nicht, selbst wenn es im Prinzip vielleicht die Notwendigkeit gibt, weil auf der Gynäkologie Betten frei sind, dort Patienten hingeben, die auf der internen Station liegen und eine ansteckende Krankheit haben. Da würden sich die anderen Patientinnen und Patienten wahrscheinlich schwerst bedanken, wenn sie angesteckt werden würden.

 

Außerdem: Auf Grund des gesamten Konvolutes sind die Kosten im AKH natürlich höher. Die sind im neuen Krankenhaus Nord niedriger, darum wäre es in ökonomischer Hinsicht ein Schwachsinn zu sagen, geben wir die Leistungen des künftigen Krankenhauses Nord ins AKH, denn dort wären sie nur zur teureren Prämissen, wenn überhaupt, durchführbar. Auf der anderen Seite ist es so, dass das Krankenhaus Nord nicht wirklich ein komplett neues Spital ist. Vom Neubau her schon, aber 90 Prozent der dort angesiedelten Fächer sind Absiedelungen von anderen Wiener Spitälern, um die Versorgung in Wien strategisch, organisatorisch und auch planerisch so zu gestalten, dass nicht der Patient zum Spitalsbett muss, sondern dass die Betreuung und die Kapazitäten dort vorhanden sind, wo es die Bevölkerungsentwicklung erfordert, und das ist nun einmal jenseits der Donau, in Floridsdorf und in der Donaustadt.

 

Deswegen: Das ist wirtschaftlich vernünftig, kostenmäßig vertretbar, und, glauben Sie mir das, wir werden hier schon zielführend arbeiten. Ich wünsche mir – und ich bin gemeinsam mit unserer Stadträtinnen und auch mit den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr zuversichtlich –, dass wir im Jahr 2015 auch im AKH ein System haben, das wir nicht nur herzeigen können, sondern wo auch internationale Gäste zu uns kommen und sich das anschauen werden, weil sie vielleicht den einen oder anderen Ratschlag von uns haben wollen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Seidl. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.30.51

†GR Wolfgang Seidl (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Die Rede meines Vorredners war aus meinen Verständnis die schlechteste, die ich von ihm bis dato hier in diesem Hohen Haus gehört habe. Ich möchte ganz kurz darauf eingehen. Also zunächst einmal, da Sie sich ja echauffiert haben, dass bei uns unser Klubobmann als Erster spricht: Wer bei uns spricht, sehr geehrter Herr Arbeiterkammerrat und Kommerzialrat Wagner, das entscheiden schon noch wir Freiheitliche. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Zweiten: Warum unser Univ-Prof Dr Frigo heute nicht gesprochen hat, liegt für uns zumindest auf der Hand. Er ist ja, wie Sie wissen, Mitarbeiter im Allgemeinen Krankenhaus, und für uns ist das eine Art Befangenheit. Er wird zu dem Punkt, also zu dem Dringlichen Antrag, heute nicht sprechen. (Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) Ja, ich komme dann schon noch dazu.

 

Aus unserem Verständnis, werte Kollegen, ist die Dringlichkeit selbstverständlich gegeben. Sehr, sehr traurig ist es, dass der Bürgermeister nicht anwesend ist.

 

Und um vielleicht auch noch darauf einzugehen, was die Frau Dr Kickert gesagt hat: Der Rechnungshof sagt – und da gebe ich ihr vollkommen recht –, die anderen Krankenhäuser sind besser als das AKH. Na, seien wir froh, dass dem so ist, denn wenn es in Wien nur AKHs gäbe, dann würden wir nicht gut ausschauen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Um vielleicht das Ganze jetzt ein wenig zu versachlichen, möchte ich ein wenig darauf eingehen, warum wir heute der Abberufung der Mitglieder des Generaldirektoriums der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund fordern. Da gibt es ja nicht nur das AKH – es ist schon sehr viel darüber gesprochen worden –, wo Missstände vorherrschen, sondern da gäbe es noch einiges andere zu berichten. Mit 20 Minuten käme man da unter Garantie nicht aus. Deswegen werde ich es kompakt und kurz machen.

 

Es ist auch schon das Krankenhaus Nord angesprochen worden. Die Bewohner im 21. Bezirk haben das Spital bis vor Kurzem Phantomkrankenhaus Nord genannt, weil niemand geglaubt hat, dass das jemals gebaut wird. Es ist ja noch nicht fertig, und ich kann mich erinnern, im Jahr 2006 wurde als Eröffnungszeitpunkt 2011/2012 angegeben. Ein Jahr später waren wir dann bei 2013. Heute haben wir das Jahr 2013. Wie weit das Krankenhaus Nord fortgeschritten ist, wissen wir alle. Mittlerweile meint man, im Jahr 2015 oder im Jahr 2016 aufsperren zu können. Ich getraue mich fast zu wetten, dass auch im Jahr 2020 dieses Krankenhaus nicht stehen wird. Aber schauen wir einmal.

 

Dann kommen wir vielleicht noch zu einem anderen Punkt, zum Radikalumbau des Wilhelminenspitals. Auch eine ganz eine tolle Geschichte. Wilhelminenspital im 16. Bezirk. Da gab es im letzten Jahr eine Pressekonferenz des Bürgermeisters gemeinsam mit unserer Stadträtin, wo dieser Radikalumbau vorgestellt wurde. Da gab es davor einen Architektenwettbewerb. Die Pläne wurden hergezeigt, und irgendwann einmal, als die Pressekonferenz schon fast aus war, hat dann ein mutiger Journalist gefragt: „Das schaut alles wunderbar aus, alles toll, was kostet denn die ganze Geschichte?“ – Und da gab es dann einen Satz, wo ich zunächst einmal gedacht habe, das kann es nicht sein, dass der so gefallen ist. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: So war er auch ganz sicher nicht!) Es steht im Internet, und ich kann Ihnen das auch gerne vorlesen. Zwei Sätze werde ich ganz kurz vorlesen und zitieren: „Auf eine konkrete Projektsumme wollte sich Wehsely heute nicht festlegen: ‚Da könnte ich mir gleich selbst ins Knie schießen.‘“

 

Meine Damen und Herren! Wir planen also einen Umbau des Wilhelminenspitals (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Richtig!), wir machen einen Architektenwettbewerb (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Richtig!), wir machen eine Ausschreibung, und wenn man dann gefragt wird, was wird das Ganze kosten, sagt man, ich weiß es nicht. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Genau! Da konnte man noch keine Projektkosten nennen!) Das ist die Projektierung, das ist das Arbeiten des Kranken

 

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