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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 22.05.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 94

 

kritisiert ja noch viel mehr, der ist vernichtend. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Von wem haben Sie den Bericht? Ich habe ihn nicht!) Bitte, hören Sie einmal ganz kurz zu. Sie können sich ja nachher zu Wort melden. Wirklich, es besteht laut Geschäftsordnung die Möglichkeit, sich zu Wort zu melden. Der Rechnungshofbericht ist vernichtend. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Haben Sie eine Kopie von dem Bericht? Ich habe ihn nicht!) Deswegen sage ich es Ihnen ja jetzt.

 

Die Behandlungskosten liegen im AKH um bis zu 60 Prozent über den vergleichbaren Uni-Kliniken Graz und Innsbruck. Na, bravo! Rekordverdächtig. Wieder einmal ein Rekord in Wien, wieder einmal das Schlusslicht. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Können wir den Bericht haben? – Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Wir haben ihn nämlich nicht!) Auf Kosten der Allgemeinheit werden hier anscheinend irgendwie die Behandlungskosten in die Höhe getrieben.

 

Was sagt er weiter? Die Infrastrukturkosten sind sogar gleich doppelt so hoch. Na, bravo! Schon wieder ein Rekord im roten Wien.

 

Und es geht ja weiter. Eine rechtsträgerübergreifende Finanzplanung fehlt gänzlich. Das kennen wir ja schon von dem heute in der Früh diskutierten Beteiligungsmanagement, wo ja an Ordnung und Struktur überhaupt nichts zu erkennen ist. Ein reines Chaos ist hier zu erkennen, sowohl beim Beteiligungsmanagement der Stadt Wien als anscheinend auch hier bei der rechtsträgerübergreifenden Finanzplanung beim AKH.

 

Weiter: Die Anzahl der Krankenstände ist beim AKH-Personal in nur 3 Jahren um 30 Prozent gestiegen. Ich meine, das wundert uns Freiheitliche und viele Bürger natürlich nicht, denn wir haben ja immer schon die Unterdrückung des Personals durch rote Chefs angeprangert und auch die Folgen aufgezeigt. Das haben wir immer schon gemacht. Wir haben etwa aufgezeigt, dass zum Beispiel mittlerweile jeder dritte Arzt am Burn-out-Syndrom leidet. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Die Ärzte sind gar keine städtischen Bediensteten!) Das kommt ja nicht von ungefähr, Frau Wehsely, sondern das kommt natürlich von Ihrer Politik, die all das zudeckt und fördert. Daher kommt das. Da werden ja die Ärzte regelrecht ins Burn-out getrieben. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sind die Ärzte städtische Bedienstete?) Das wollen wir Freiheitlichen abstellen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das kann ja so nicht weitergehen. (Beifall bei der FPÖ.) Mobbing, Frust, Burn-out – alles kein Wunder bei der Bevormundung und Ausbeutung, die hier im AKH von oben herab vorherrscht.

 

Die Prüfer des Rechnungshofs kritisieren aber auch noch zusätzlich die mangelnde Koordination und mangelnde Transparenz im AKH. Das kennen wir alles aus allen Bereichen hier im roten Wien. Mangelnde Koordination, mangelnde Transparenz – das ist ja typisch für alle Bereiche, für die Sie die Verantwortung tragen hier im roten Wien.

 

Also man sieht, es krankt an allen Ecken und Enden, und unser wertvolles AKH, auf das wir alle stolz sein sollten und auch stolz sind, hat auf Grund Ihrer Fehlleistungen im Endeffekt schon den Status „spitalsreif“. Sie machen das AKH spitalsreif, Sie wirtschaften es herunter, und Sie tun nichts dagegen, dass die Misswirtschaft abgestellt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und schuld ist natürlich die Führung. Aber was machen die Sozialisten? Überhaupt keine Frage. Anstatt echte Konsequenzen anzudenken und umzusetzen, anstatt Reformen anzudenken und umzusetzen, anstatt Optimierungen einmal umzusetzen, auch personeller Natur, bringen Sie in altgewohnter sozialistischer Manier ein Bauernopfer und feuern ausgerechnet den Technischen Direktor des AKH. So schaut Lösungskompetenz à la SPÖ aus. Sie wollen ja das Problem nicht lösen, weil genau dort Ihre Genossen sitzen wie der Herr Marhold, den Sie immer halten wollen auf Biegen und Brechen.

 

Aber genau das wollen wir mit unserem Dringlichen Antrag heute abstellen. Es muss das gesamt Generaldirektorium des AKH abberufen werden. Da soll der Herr Bürgermeister endlich einmal Verantwortung zeigen und Konsequenzen ziehen aus Ihrer Misere, Frau Wehsely. Da soll er Konsequenzen ziehen. (Beifall bei der FPÖ)

 

Es muss im Endeffekt die Wurzel des Übels entfernt werden. Da gibt es ja laufend Korruptionsvorwürfe, deshalb ist eine Abberufung längst überfällig. Wir sagen: Schluss mit dieser Parteibuchwirtschaft der SPÖ! Es geht bitte vor allem im AKH um Gesundheit, es geht um Forschung, und es geht ja nicht zuletzt um die effiziente Einsetzung unserer Steuergelder. Darum geht es, meine sehr geehrten Damen und Herren. (GR Heinz Hufnagl: Es geht um eine Krankenhausskandalisierung durch die FPÖ!)

 

Der Herr Bürgermeister ist trotz seiner Abwesenheit bei dieser wichtigen Diskussion heute aufgerufen, diesem Dringlichen Antrag auf Abberufung des Generaldirektoriums nachzukommen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Begründung.

 

Moment! Wir werden gleich sehen, wie es weitergeht. Ich eröffne nun die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt. Zur Besprechung des Dringlichen Antrages – und deswegen bin ich jetzt etwas verunsichert gewesen – hat sich Herr GR Mag Gudenus zu Wort gemeldet. (GR Mag Johannes Gudenus, MAIS: Das habe ich gerade konsumiert!) Gut, diese Wortmeldung ist zurückgezogen. (GR Heinz Hufnagl: Er streicht sich selber!) Deswegen war bei mir dieses Fragezeichen. (GR Mag Johannes Gudenus, MAIS: Ich werde mich vielleicht später noch melden! – Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Interessant!)

 

Ich erteile daher als bei mir Nächstgemeldeter Frau GRin Korosec das Wort. Ich weise darauf hin, dass Ihre Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist.

 

16.28.57

†GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Dringlichkeit ist durchaus gegeben, denn das AKH liegt auf der Intensivstation, und es ist höchste Zeit, hier wirklich Maßnahmen zu setzen. Und Sie, Herr Bürgermeister – ich spreche den Herrn Bürgermeister an, auch wenn er nicht da ist, und ich muss sagen, ich finde es auch nicht gentlemanlike, wenn hier ein Antrag ge

 

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