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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 22.05.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 94

 

ÖVP und GRÜNEN gibt, ein Kassensturz gemacht wurde und sich herausgestellt hat, dass die Republik noch schwer am Kärntner Erbe tragen wird, und zwar ganz schwer.

 

Ich finde es auch interessant, wenn der ehemalige Landeshauptmann, jetzt Bundesrat, sein Leben in den letzten Monaten mit dem Fahren in einem Formel-1-Rennwagen ohne Bremsen vergleicht. – Das finde ich interessant! Die FPÖ ist jetzt aber kein Formel-1-Rennwagen mehr, sondern eher ein alter Trabi, der sozusagen auch noch ein paar Teile aus der Zeit vor 1945 hat und jetzt ein bisschen ins Stocken geraten ist.

 

Es kommt immer die ständige Drohung, dass wir Wahlen verlieren werden. – Die GRÜNEN haben gar keine Wahl verloren im letzten Jahr, sondern die FPÖ hat bei den Wahlen satt verloren! In Kärnten war es ein unglaubliches Desaster! Der Verlust von weit mehr als 25 Prozent ist, glaube ich, Weltrekord! Und wenn Sie sich dann hierher stellen und in bewährter NLP-Manier erzählen, wir hätten irgendwelche Freunde beauftragt, dann entgegne ich: Das kann man nur dann sagen, wenn man aus Kärnten ein gewisses Training mitgebracht hat!

 

In Kärnten war es so: Freunde von Freunden bekamen freundliche hunderttausende beziehungsweise Millionen Euro. Man konnte sich bei euch um 100 EUR anstellen, musste nur beim Landeshauptmann unterschreiben. Dazu gibt es Fernsehbilder. Ihr seid also im Wesentlichen Experten beim Aufstellen von Geld, und zwar für euch selbst.

 

So. Sonst habe ich von der FPÖ zu diesem Thema nichts gehört, außer dass vor vielen Monaten Kollege Irschik, der heute auch noch reden wird, gesagt hat: Radfahren ist etwas für die Freizeit. Außerdem seien die Gehsteige viel zu breit und dergleichen Dinge. Mehr habe ich aber gar nicht gehört!

 

Interessant war, wie gesagt, das, was Kollege Ulm gesagt hat. Ich habe das als für die ÖVP sehr ungewöhnlich empfunden, weil ich bis jetzt immer dachte, dass von der ÖVP Anträge beziehungsweise Akte der GRÜNEN und der SPÖ respektive der Stadtregierung, was das Fahrradfahren betrifft, grundsätzlich abgelehnt werden.

 

Ich habe jetzt aber zum Beispiel durchaus – das muss ich schon sagen – ganz richtige Kritik an Mängeln gehört. Ja. Es stimmt. Es ist noch einiges etwa am Wiental-Radweg zu verändern. Dieser schlängelt sich durch die Gegend. Sie haben aber auch von sich schlängelnden Radwegen auf dem Ring gesprochen. – Ja. Auf dem Ring ist das Einfärben der Radwege mit einer Farbe, die sogar von Experten empfohlen wird, nämlich Hellgrün, eine Notwendigkeit, weil dort FußgängerInnen und RadfahrerInnen direkt aufeinander prallen. Das kann man sich jeden Tag anschauen. Ich fahre jeden Tag mit dem Fahrrad, und auf dem Ring ist das ein Problem, gar keine Frage!

 

Wenn man sagt, man könnte vom Ring eine Spur abtrennen und dort auf der Straße mit dem Rad fahren, dann hat die Frau Bezirksvorsteherin wahrscheinlich keine Freude, und Sie hätten damit auch keine Freude! Aber das wäre eine vernünftige Lösung: Einen Fahrstreifen des Rings fürs Fahrradfahren wegzunehmen.

 

Die nächste Kritik, die auch gekommen ist von Ihnen, und zwar durchaus richtig, betraf diese Zwei-Richtungs-Radwege. Die machen bisweilen ein Problem. Ein-Richtungs-Radwege wären die Lösung, das Problem ist allerdings, Ein-Richtungs-Radwege können nur auf Kosten anderer VerkehrsteilnehmerInnen in einem festgelegten Querschnitt kommen. Es gibt dann auch noch die Möglichkeit des Mehrzweckstreifens, aber im Wesentlichen sind sie sicherer.

 

Jetzt muss man sich wieder einmal anschauen: Wie ist der Straßenraum verteilt? Zwischen 75 Prozent und 80 Prozent des Straßenraumes, des Straßenquerschnittes gehören in Wirklichkeit dem Autofahrer; dem ruhenden Autoverkehr oder dem fließenden Autoverkehr. Wenn ich mir also überlege, dass heute 27 Prozent der Wege der WienerInnen mit dem Auto zurückgelegt werden, stehen diesen WienerInnen dafür, sagen wir, 70 Prozent des Straßenraumes zur Verfügung. 70 Prozent für 27 Prozent der Wege! Die Radfahrer, 6,3 Prozent, haben weitaus weniger zur Verfügung, die FußgängerInnen, 28 Prozent, sind auf Restflächen verbannt. Das heißt, im Grunde genommen müssten wir darüber diskutieren: Wie können die FußgängerInnen, die sozusagen 28 Prozent der Wege zu Fuß erledigen – aber wenn man so will, gehen alle irgendwann einmal zu Fuß, und sei es auch nur zum Parkplatz –, wie können also diese Leute mehr Platz bekommen und auf wessen Kosten? Natürlich auf Kosten des Individualverkehrs. Gar keine Frage. Aber da wird es dann schon schwierig. Ich glaube, dass wir dann unterschiedliche Meinungen haben.

 

Wenn ich zum Beispiel hergehe und den Modal-Split in Wien anschaue, wonach 39 Prozent oder 39,3 Prozent mit den Öffis fahren, 27 Prozent mit dem Auto, 28 Prozent zu Fuß gehen und etwas mehr als 6 Prozent mit dem Fahrrad fahren, dann ist das im internationalen Vergleich kein besonders großer Wert. Wenn man sich darauf einigt und sagt, na ja, in Wien gibt es so hohe Berge, da muss man immer bergauf fahren, dann ist das auch nicht wirklich gut, denn in anderen Ländern geht man die Geschichte schon ganz anders an. Es ist durchaus so, und das kann man auch bemerken: Je mehr Leute mit dem Rad fahren, desto weniger Leute fahren mit dem Auto, woraus sich in Wirklichkeit natürlich eine Möglichkeit ergibt, dass die Stauzeiten geringer werden.

 

Jetzt hat der Kollege Mahdalik, habe ich gerade gesehen, so ein nettes Taferl mit „Tempo 30“, glaube ich. (GR Anton Mahdalik schüttelt den Kopf.) Nicht? Was anderes? (GR Anton Mahdalik, eine Verkehrstafel, die ein Radfahrverbot anzeigt, in die Höhe haltend: Radfahren verboten!) Jö! Radfahren verboten! Interessant. Da hat offensichtlich unsere Frau Stadträtin das nicht richtig gesehen, dass der Kollege Mahdalik mit dem Fahrrad gefahren ist, und zwar in Rathausnähe, weil Fahrradfahren ja verboten sein soll. In Wirklichkeit sollte Fahrradfahren noch massiver propagiert werden. Warum? Weil es die Luftgüte, die Lebensqualität und die Gesundheit in der Stadt massiv verbessert.

 

Der Kollege Ulm hat gesagt, Radfahren ist schön. Da

 

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