Gemeinderat, 37. Sitzung vom 26.04.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 35 von 46
31 Minuten.
GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!
Jetzt geht es los! Nein, ganz kurz, Herr Wutzlhofer, es ist nicht so, dass die Schüler sehr glücklich sind. Ihre eigene Schülervertretung, die Aktion Kritischer Schüler, hat sogar auf der Homepage, dass sie diese Containerklassen, sagen wir es einmal salopp, unsexy finden. Es ist nicht so, dass alle ganz glücklich sind. Mitnichten, auch die Schülerunion tritt immer wieder dagegen auf.
Wir haben heute ein bisschen Zeit und ich möchte schon auch die Gelegenheit nutzen, Ihnen zu sagen, und ich habe es hier, glaube ich, bereits vor einem Jahr im Rahmen einer Aktuellen Stunde gesagt, Ich glaube nicht, dass sich das Thema Bildung dazu eignet, sich permanent aus dem ideologischen Schützengraben heraus zu beschießen, weil wir alle miteinander in einem Boot sitzen, was das Thema betrifft. Die Folgen haben wir alle miteinander zu tragen, die gesamte Gesellschaft.
Ich bin es wirklich leid, hier permanente Ausreden auf die Zeit zwischen 2000 und 2006 zu hören. Fakt ist schon, den Bildungsstadtrat in Wien stellt seit 67 Jahren die SPÖ! Fakt ist schon, die Bildungserfolge im Pflichtschulbereich sind in Wien desaströs und schlechter als in allen anderen Bundesländern! Fakt ist, die schwarz-blaue Regierung war nicht nur für Wien zuständig, sondern für ganz Österreich! Fakt ist: Dass wir eine Zweiklassengesellschaft in der Bildung haben, liegt schon in Ihrer Verantwortung in Wien und nicht in der Verantwortung von Schwarz-Blau! (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Christoph Peschek: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich möchte nur der Vollständigkeit halber darauf hinweisen, dass laut Statuten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes die Gewerkschaft der Privatangestellten für die SchülerInnenbetreuung zuständig ist. Daher gibt es eine SchülerInnengewerkschaft.
Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, dass die Stadt Wien im Bereich Bildung und Jugend über 1,2 Milliarden EUR investiert und Wien das einzige Bundesland mit steigenden Kinderzahlen ist.
Daher ersuche ich um Zustimmung betreffend diesen Akt mit vier neuen Mobilklassen. - Ich danke. (Beifall bei der SPÖ und von GR David Ellensohn.)
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Wir kommen nur zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Herrn Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Dies ist mit den Stimmen der Regierungsparteien angenommen.
Es liegen mir drei Beschluss- und Resolutionsanträge vor.
Ich komme zur Abstimmung des ersten. Es ist ein Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte Nepp, Kasal, Kowarik, Kops, Guggenbichler und Aigner betreffend Finanzierung des Schulsanierungspaketes durch das Zentralbudget. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilen will, bitte ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist nur von der FPÖ und dem klubunabhängigen Mandatar unterstützt und daher abgelehnt.
Ich komme zum zweiten Beschluss- und Resolutionsantrag der GRe Nepp und Wansch betreffend gratis Free WLAN im öffentlichen Raum. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag hat die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und dem klubunabhängigen Mandatar und ist daher abgelehnt.
Ich komme zum dritten Beschlussantrag von GR Nepp betreffend Absiedlung des Stadtratbüros für Bildung, Jugend, Information und Sport in einen Container. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilen will, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag ist von FPÖ und dem klubunabhängigen Mandatar unterstützt und daher abgelehnt.
Es gelangt nunmehr Postnummer 10 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft Subventionen an verschiedene Sportorganisationen. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Vettermann, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zum eben einreferierten Aktenstück.
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Anger-Koch. Ich erteile es ihr.
GRin Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!
Natürlich lehnen wir die Subventionen an die Vereine und Dachverbände nicht ab, sondern nur die an den WAT, weil - das haben wir Ihnen aber eh schon des Öfteren begründet - das eigentlich ein Verein des ASKÖ ist und der ASKÖ dadurch auch Subventionen verliert und der WAT als neuer vierter Dachverband behandelt wird, was aber keine gesetzliche Grundlage hat. Er hat eine Anerkennung nur auf der Bundesebene des ASKÖ. Damit war es das auch schon.
Ich finde es eigentlich bezeichnend, dass gerade im ASKÖ, der eher Ihnen zugedacht ist, interne Problematiken auftauchen. Wir finden es eigentlich überhaupt nicht gut, gerade im Sportbereich, wo man versucht, an einem Strang zu ziehen, dass dementsprechende Ausreißer sind und jemand Gelder einem Dachverband wegnimmt und dementsprechend auch Gelder notwendig wären, sie in diesen Bereichen einzusetzen.
Daher werden wir die Subventionen an den WAT ablehnen. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Kasal. Ich erteile es ihm.
GR Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichter
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