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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 26.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 46

 

so weiter, um genau das in Graz umzusetzen, nämlich aktiven, professionellen, kindgerechten und zukunftstauglichen Schulbau.

 

Das tun wir. Wir tun noch viel mehr. Die Embelgasse hat heute noch keiner erwähnt, ein riesengroßes Schulsanierungspaket. Vor allen Dingen macht leider die besondere Priorität Wien verstärkt aus, auch wenn sich etwas in den anderen Bundesländern tut, nämlich Investitionen in die Ganztagsschule, wo wir mit Abstand das größte System haben, wo wir heuer insgesamt 50 000 Schülerinnen und Schüler schon in Ganztagesschulen betreuen können und betreuen wollen.

 

Selbstverständlich, wenn eine Stadt wächst, man neue Schulbauten baut und riesengroße Projekte macht, haben wir die Chance. Alle anderen Bundesländer, wo es immer weniger Schülerinnen und Schüler gibt, müssen zusperren. Wir haben aber diese Chance in Wien. Diese Chance nutzen wir. Wenn man das macht, muss man auf der anderen Seite auch in der bestehenden Struktur schnell reagieren können. Deswegen werden auch mehrere Millionen Euro Jahr für Jahr in Zubauten, Ausbauten, Umbauten, flexible Ausbauten investiert.

 

Ich persönlich bin der Meinung, da geht es in erster Linie um einen Bedarf. Ich bin nicht nur Politiker, ich bin zum Beispiel auch Elternteil in einem dicht verbauten Grätzel. Dort gibt es eine Schule, die von uns fünf Minuten in Gehweite entfernt ist. Dort waren meine beiden Töchter in der Schule, eine ist es noch. Diese ist in den letzten Jahren irrsinnig gewachsen. Ich finde das nicht schlecht, weil dort gibt es jetzt eine steigende Anzahl an Nachmittagsbetreuungsklassen. Seit letztem Jahr ist es eine Ganztagesschule. Das ist gegangen mit zwei Zubauten in Leichtbauweise.

 

Wenn man alle Schulpartnerinnen und -partner fragt, nämlich die SchülerInnen, die LehrerInnen, die Eltern, dann beschäftigt sie in erster Linie die Frage: Gibt es einen Platz für mein Kind? Kann man dort gut die Veranstaltung veranstalten, die sich Bildung nennt? Gibt es genug Freiraum? Gibt es genug BetreuerInnen? Ist es groß genug? Gibt es genug Licht? Sie interessiert eigentlich nicht unbedingt, ob das Ziegel sind oder Holz ist oder ob das grün oder blau ist, wobei ich auch finde, über die Farbe der Schule könnte man ein bisschen diskutieren. Aber in jedem Fall interessiert sie nicht unbedingt, ob das Container oder irgendwie anders heißt. Sie interessiert, ob der Raum zur Verfügung steht und ob es vor allen Dingen für den steigenden Bedarf Schulraum gibt.

 

Diesen Schulraum schaffen wir mit vielen neuen Schulen. Diesen Schulraum schaffen wir dort, wo es jetzt schon etwas gibt. Die Alternative wäre gewesen, wenn ich, aber das ist jetzt das geringere Problem, wenn ich schon von meiner Situation erzähle, und in dem Fall auch 200 andere Eltern gesagt hätten, das bleibt eine Halbtagesschule und wir müssen mit dem Auto fahren.

 

Ich persönlich bin dafür dankbar, dass es diesen Ausbau gibt, dankbar wie viele andere Hundert Eltern auch. Daher, finde ich, gibt es da überhaupt nichts zu verteidigen. Es gibt auch nichts schönzureden. Ich finde, es ist eine positive Sache, dass wir Schulen auch dort ausbauen, wo es schon etwas Bestehendes gibt und wo man mehr Raum kurzfristig braucht. (Beifall bei SPÖ und GR David Ellensohn.)

 

Zur Schulsanierung: Es ist erwähnt worden, es gibt Aufgabenverteilungen in Bezirken und Land. Ich finde, Schulsanierungspakete sind ein perfektes Beispiel dafür, dass man Dinge kooperativ lösen kann. Es ist nicht so, dass man die Bezirke damit allein lässt, sondern es ist so, dass man mit vielen Hundert Millionen Euro mehrere Hundert Schulen saniert hat und sanieren will. Diese Aufgabenaufteilung gibt es natürlich, ich empfehle die Bundesverfassung als Lektüre, für Schulpolitik generell. Die Aufgaben, die das Land Wien hat, erfüllen wir massiv, gerne und mit viel Geldeinsatz. Allein 230 Millionen EUR im Jahr werden finanziert für Personal- und Sachaufwand zusätzlich zu den Lehrerinnen und Lehrern.

 

Daher finde ich auch die Debatte ein bisschen obsolet, inwiefern Wien die Verantwortung übernimmt oder nicht, übrigens allein 40 Millionen EUR nur für schulische Tagesbetreuung, 43 Millionen EUR zusätzlich für Berufsschulen. Also, ich glaube, Wien tut das in einem Ausmaß wie kein anderes Bundesland. Wir können auch hier sehr stolz sein!

 

Wir tun es überall im Zusammenhang mit einer wachsenden Stadt. 630 Millionen EUR gibt die Stadt Wien insgesamt für Kinderbetreuung aus. Das waren vor 10 Jahren 293 Millionen EUR. Das sind die Budgetposten in unserer Stadt, die am stärksten wachsen. Das ist nicht dramatisch, sondern es ist unser absolutes und selbst gestecktes politisches Ziel, Kinderbetreuung, Schule, Bildung in bestmöglichem Standard für alle Kinder zugänglich und selbstverständlich ganztägig. (Beifall bei der SPÖ sowie von GR Senol Akkilic und GR David Ellensohn.)

 

Weil der Herr Kollege Aigner gesagt hat, Kinder haben keine Gewerkschaft und die Gewerkschafter würden sich aufregen über Containerbüros: Erstens ist es nicht ganz so. Es gibt Schulpartnerinnen und Schulpartner, es gibt eine Schülerinnen- und Schülervertretung. Es sollte eine stärkere Schülervertretung mit Direktwahlen und so weiter geben, aber das wollt ihr nicht. Aber interessant ist es schon, wenn man sagt, sie haben keine Gewerkschaft, deswegen regen sie sich nicht auf, deswegen muss es der Herr Kollege Aigner machen. Ich meine, mir ist es noch nicht aufgefallen, dass sich irgendein Schulpartner über Containerklassen aufregt. Es sind die Containerklassen auch nicht das Problem der Kinder. (GRin Ing Isabella Leeb: Oh ja! Fragen Sie die Schülervertreter!) Das Problem der Kinder ist etwas ganz anderes in unserem Land. Das Problem der Kinder ist, dass Bildung nach wie vor vererbt ist. Das Problem der Kinder ist, dass individuelle Förderung nicht adäquat gemacht werden kann, weil es noch immer ein selektives Schulsystem mit die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen gibt. (GR Mag Wolfgang Jung: Dann haben wir einen Haufen Schulschwänzer!) Das Problem der Schüler ist Selektion und Bildungsvererbung. Das Problem der Schüler ist sicher nicht eine Containerklasse! (Beifall bei der SPÖ und von GR David Ellensohn.)

 

In dem Zusammenhang finde ich, es ist sehr viel weitergegangen. Das muss man neidlos anerkennen, seit es

 

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