«  1  »

 

Gemeinderat, 37. Sitzung vom 26.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 46

 

beim zuständigen Stadtrat nicht die Alarmglocken läuten, hier tätig zu werden, damit die Schülerinnen und Schüler auch ausreichend ausgebildet werden können! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. Ich erteile es ihm.

 

11.41.08

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Es fällt mir zwar nicht immer leicht, aber ich hab’ heute der Kollegin Wurzer wirklich ganz genau zugehört und ich nehme Ihnen auch Ihren Enthusiasmus und Ihren Idealismus sehr gerne ab. Das glaube ich Ihnen persönlich. Ich frage mich nur, wenn man Ihre Ausführungen zugrunde legt, warum Sie diesem Akt heute zustimmen? Sie haben wörtlich gesagt „Eine bessere Schule braucht bessere Häuser.“, und heute sind Sie dafür, dass wir zusätzliche Container aufstellen. Wir wären ja schon froh, wenn Sie irgendein Haus aufstellen und unsere Schülerinnen und Schüler nicht in einen Container hineinstecken würden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Und das, wovor wir jetzt in Wien eigentlich stehen, und da ist wirklich die Stadt Wien als Pflichtschulerhalter massiv gefordert und offensichtlich auch überfordert, ist, dass wir immer mehr in eine Zweiklassengesellschaft driften. Das ist eigentlich eigenartig, wenn man für die klassenlose Gesellschaft ist und dann macht man eine Klassengesellschaft. Sie bauen immer mehr Campusschulen, die, sagen wir es einmal vorsichtig ausgedrückt, sehr teuer sind und wo man offenkundig das Gefühl hat, Geld spielt nicht allzu viel Rolle. Es deckt aber auch nur einen ganz geringen Prozentsatz an Schülern ab. Denen wird eben vieles geboten, auch das, was Sie ja da durchaus auch zu Recht gesagt haben mit Nachmittagsbetreuung, mit neuen offenen Lernformen, und so weiter.

 

Auf der anderen Seite werden nicht einmal Minimalbedürfnisse erfüllt, weil ein Container ist eben einmal keine adäquate und vor allem keine auf Dauer angelegte Stätte, wo man einen qualitätsvollen Unterricht und eine schöne Zeit verbringen kann. Es mag sein, dass es in Übergangsphasen bei Sanierungen halt nicht anders geht. Das möchte ich ja gar nicht in Abrede stellen. Aber dieses typisch österreichische oder dieses typisch Wiener Dauerprovisorium über Jahre und Jahrzehnte, noch dazu mit den Behübschungen - ja also eine Müllverbrennungsanlage, sage ich einmal in Richtung der GRÜNEN, ist eine Müllverbrennungsanlage, ist per se nichts Schlechtes, auch dann, wenn es eine Zwiebel hat oder wenn es von irgendjemandem eingepackt ist. Und der Container ist ein Container, auch wenn man Leichtbau oder Pavillon dazu sagt. Das ist ja eigentlich fast schon eine Orwell’sche Sprachverdrehung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich darf ihn ja nicht oder will ihn ja auch gar nicht persönlich ansprechen, aber der Herr Berichterstatter, der ja immer wieder auch als der Vorkämpfer für gerechte Arbeitswelt, für moderne Arbeitsbedingungen durch die Medien geistert, jetzt als Arbeitsrechtler frage ich mich: Was würde man denn dazu sagen, wenn man Arbeitnehmer aus einem Büro in einen Container steckt? Ich glaube, das wäre arbeitnehmerschutzrechtlich gar nicht oder nur mit Ausnahmegenehmigungen möglich. Ab und zu machen es die Banken, aber auch das ist eher unüblich. Aber dass im großen Stil Büroarbeitsplätze in einen Container ausgelagert sind, ich glaube, da würde die Gewerkschaft ganz massiv dagegen vorgehen. Ich frage mich: Wo ist jetzt die Schülervertretung? Wo ist die Schülergewerkschaft? Die gibt es in dem Sinn nicht. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, und da hätte der Herr Stadtrat, glaube ich, auch alle Verbündeten hier im Haus auf seiner Seite, dass man den Schulbau so finanziert und so organisiert, dass Containerklassen nicht eine Dauerlösung darstellen können.

 

In diesem Sinn wird es Sie nicht überraschen, dass ich diesem Antrag nicht zustimmen werde. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann. Ich erteile es ihm.

 

11.45.09

†GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Liebe KollegInnen und Jugendliche!

 

Vielleicht doch einige Bemerkungen zu den VorrednerInnen. Kollegin Leeb, ich meine, natürlich stimmt das mit der Arbeitslosigkeit, dass das mit Schulausbildung korreliert. Was das aber mit den Gebäuden zu tun hat, ist uneinsichtig, wohl aber mit der Schulorganisation. Dass eine gemeinsame Schule hier Besseres und mehr leisten könnte, ist ja unbestritten und zeigt sich durch diese Statistiken eindeutig. Das wirst aber nicht einfach nur so hinnehmen, weil es nicht gelingt, diese gemeinsame Schule einzurichten; das zeigt sich ja auch, dass wir in dem sogenannten Qualifikationsplan jetzt ja hier berichtet haben und wo es ja gerade darum geht, hier nachzuschulen, neue Informationen zu geben, wenn man zu einem späteren Zeitpunkt entsprechende schulische Ausbildungen nachholen möchte. Das heißt, das gelingt natürlich.

 

Und zum Kollegen Kasal und ein bissel auch zum Kollegen Aigner gesagt. Ich meine, eines ist ja klar: Es ist nicht überraschend und keiner hat es gesagt, auch die Kollegin Wurzer hat nicht gesagt, dass irgendjemand davon überrascht ist, dass es mehr Schüler gibt, dass man mehr Raum braucht. Sie hat nur gesagt, es gibt sie und wir machen es, okay, und dann bei den Campusschulen genauer ausgeführt, mit welchen pädagogischen Grundsätzen das passiert. Das heißt, niemand behauptet, das ist überraschend und es überrascht uns ja auch nicht. Es stimmt natürlich, es gibt da und dort und immer mehr und immer wieder auch Klassen in Leichtbauweise, wo ich da nicht so gern Container dazu sage, aber auch das wäre mir sprachlich dann ja egal, weil es ja darauf ankommt, wie groß sie sind. Gibt es da eine ordentliche Schalldämmung? Wie sind die eingerichtet? Ist der Brandschutz gegeben? Habe ich genügend Raum? Weil wenn ich einen größeren Container habe, hab ich ja nichts von einem kleineren in Ziegelbauweise ummantelten Raum. Das heißt, darum geht es ja eigentlich, was geschieht da drinnen?

 

Und eines ist ja auch klar, gerade zum Beispiel bei

 

«  1  »