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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 26.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 46

 

nicht der Stadt Wien zu. Das ist eine freiwillige Bindung der sozialdemokratischen Mandatarinnen und Mandatare. Das ist eine Entscheidung, die der SPÖ-Klub für sich getroffen hat. Aber ich bin da die falsche Auskunftsperson. Soviel ich weiß, wird aus diesem Sozialtopf heraus eine ganze Reihe von Sozialprojekten gefördert. Aber das liegt in der Entscheidungskompetenz des SPÖ-Klubs und nicht der Stadt Wien. Ich kann nur empfehlen, wenn es andere Fraktionen stört, dass es Mandatarinnen und Mandatare ihrer eigenen Partei gibt, die in einer geförderten Miet-, in einer geförderten Eigentums-, in einer geförderten Genossenschaftswohnung leben, dass man Vergleichbares macht. Wenn man den Drang verspürt, Gutes zu tun, dann soll man auch niemanden bremsen. Also von daher denke ich, ist das ein gutes Modell, das der SPÖ-Klub seit vielen Jahren praktiziert und umsetzt. Von daher ist es durchaus möglich, dass sich andere Fraktionen dem anschließen.

 

Das, was wir von Seiten der Stadt Wien nicht machen werden und auch auf Grund der rechtlichen Rahmenbedingungen nicht können, ist, dass wir befristete Mietverhältnisse ausstellen, denn nur so wäre es ja möglich, dass wir hier bei geänderten Einkommensbedingungen andere Mietvorschreibungen machen. Zu dem kommt ja noch dazu, dass man sagt, wir sehen ja, dass die Einkommensentwicklung der Menschen nicht mehr eine so geradlinige ist wie in früheren Zeiten, wo man sagt, es gibt ein über Jahrzehnte hinweg bestehendes Dienstverhältnis mit einem steigenden Gehalt. Wir haben heute sehr viele Brüche auch in der Gehaltsentwicklung, am Arbeitsmarkt, damit verbunden auch beim persönlichen Gehalt. Und die Frage wäre ja bei einem solchen Gehalts-Check auch: Wäre das nur am Stichtag zu überprüfen? Würde das einen größeren Zeitraum umfassen? Wie sollte man sich das überhaupt vorstellen? Also in Summe gesehen wären eine Million Wienerinnen und Wiener davon betroffen. Ich persönlich glaube nicht, dass es gerechter werden würde. Und wir sollten nicht vergessen, dass die Wienerinnen und Wiener über die Steuerleistung ihren Beitrag eigentlich auch für die Wohnbauförderung einbringen, und auch, wenn man so will, über die Steuerleistung bei steigenden Gehältern auch einen immer größeren Beitrag für das Allgemeinwohl leisten. Das noch einmal auf den Wohnbereich umzulegen, halte ich nicht für zweckmäßig, nicht für Politikerinnen und Politiker und auch nicht für andere Berufs- und Personengruppen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke, Herr Stadtrat, für die Gesamtbeantwortung der 5. Frage. Die Fragestunde ist hiermit beendet.

 

Bevor wir zur Aktuellen Stunde kommen freut es mich heute auch ganz besonders, dass wir Gäste aus Deutschland hier haben, die soeben eingelangt sind. Ich bin ein bissel unpräzise, weil ich nichts Genaueres weiß, außer dass sie aus Deutschland kommen, und zwar Lehrlinge, die in der Berufsschule in der Meiselstraße Gäste sind und hoffe, dass sie da einen guten Informationsaustausch haben. Ich danke, dass Sie Interesse an unserer Sitzung haben. (Allgemeiner Beifall.)

 

10.25.00Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Klub der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Wien – Internationaler Vorreiter in der Umwelttechnologie“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte die Erstrednerin, Frau GRin Schubert, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass ihre Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.

 

10.27.42

†GRin Ingrid Schubert (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wien ist Vorreiter in Sachen der Umwelttechnologie. Wien ist laut internationalen Studien die Stadt mit der weltweit höchsten Lebensqualität. Seit Jahren sind wir darum bemüht, in Sachen Umwelt die neuesten Technologien anzuwenden und sind auch stets bestrebt, diese Umwelttechnologien regelmäßig zu evaluieren, aber auch nachzubessern. Somit steht jedenfalls fest, dass Wien europaweit, ja sogar weltweit gesehen eine Vorreiterrolle in Sachen Umwelttechnologie einnimmt. Ein nachhaltiges Denken und strategisch gesetzte Ziele sind letztlich im Bereich der Umwelttechnologie unumstößlich, um unsere Lebensqualität in Wien jedenfalls zu erhalten beziehungsweise auch zu verbessern. Auf Grund jahrelang gezielter und taktisch sinnvoller Investitionen in die Kernbereiche Abfallwirtschaft, Abwasserreinigung und den Gewässerschutz konnte und wird auch in Zukunft oder Hinkunft der Umweltstandard hochgehalten. Maßnahmen zur Erhöhung der technologischen Umweltstandards beziehungsweise Förderung der Innovativen in Sachen Umwelttechnologien sind für unsere moderne Stadt unausweichlich. Gerade im Bereich der Umwelttechnologie gehört unsere Stadt international gesehen zu den führenden Städten weltweit und ich glaube, das kann man nicht oft genug sagen und auch oft genug erwähnen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Einen wesentlichen Bestandteil der Umwelttechnologie finden Sie im Bereich der Abfallwirtschaft wieder. Die Stadt Wien hat in der Abfallentsorgung von der Sammlung über die Sortierung bis hin zur umweltfreundlichen Verwertung in den Verbrennungsanlagen alles in einer Hand.

 

Beispielgebend dazu ist die Müllverbrennungsanlage in der Pfaffenau. In diesem Bereich konnten unter anderem die höchsten Umweltstandards bei der Müllverbrennungsanlage Pfaffenau umgesetzt werden. Die Hightech-Anlage, die im September 2008 in Betrieb gegangen ist, kann international gesehen mit unschlagbar niedrigsten Emissionswerten aufwarten. In einem groß angelegten UVP-Verfahren stellte sich die Müllverbrennungsanlage den EU-weit strengsten Umweltgesetzen und absolvierte diese Prüfung mit Bravour. Emissionswerte wie Staub, Schwefeldioxid, Salzsäure, Quecksilber, aber auch Stickoxide werden wesentlich unterschritten. Die ermittelten Schadstoffe im täglichen Betrieb liegen somit um das Zwei- bis Zehnfache niedriger als die Grenzwerte. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Gleichzeitig wird mit dieser Anlage Fernwärme für 50 000 Haushalte und Strom für 25 000 Haushalte produziert. Aus 250 000 Tonnen Wiener Müll werden etwa

 

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