Gemeinderat, 37. Sitzung vom 26.04.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 46
(Beginn um 9 Uhr.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!
Ich eröffne die 37. Sitzung des Wiener Gemeinderates.
Entschuldigt während des gesamten Tages sind Frau VBgmin Mag Renate Brauner, GR Dipl-Ing Al-Rawi, GRin Mag Feldmann, GR Mag Kowarik, GR Mag Maresch und GR Stark. Die anderen für eine bestimmte Zeit Entschuldigten nenne ich dann, wenn es wirksam wird.
Wir kommen nun zur Fragestunde.
Die 1. Anfrage (FSP - 01405-2013/0001 - KFP/GM) wurde von Herrn GR Univ-Prof Dr Eisenstein gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. (Die Kriminalstatistik zeigt, dass ältere Menschen immer öfter Opfer von Verbrechen wer-den. Sie leiden besonders stark an den Folgen erlittener Straftaten wie Raub, Diebstahl und Trickbetrug. Seit Juni 2012 läuft in ganz Österreich ein Projekt von B.M.I. und dem "Weißen Ring" zur Nachbetreuung dieser Verbrechensopfer. Welchen Beitrag leistet die Stadt Wien in finanzieller und organisatorischer Hinsicht, um den vielen Seniorinnen und Senioren, die Opfer von Straftaten geworden sind, eine professionelle Hilfestellung zur Verarbeitung dieser schrecklichen Erlebnisse zu geben?)
Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Hinsichtlich einer professionellen Hilfestellung für Seniorinnen und Senioren, die Opfer von Straftaten geworden sind, gibt es gerade in Wien eine ganze Reihe von Angeboten, die unterstützend eingreifen können. Diese Angebote werden vielfach auch aus Mitteln der Stadt finanziert, oder wird deren Finanzierung unterstützt. In Kooperation mit der Wiener Polizei hat sich neben dem Kriminalpolizeilichen Beratungszentrum seit März 2007 das Seniorinnen- und Senioren-Service-Telefon der Polizei etabliert. In den Bezirken gibt es speziell hinsichtlich der Bedürfnisse älterer Menschen geschulte Kontaktbeamtinnen und -beamte, die insbesondere mit den Pensionistenklubs und den Pensionistenorganisationen sowie den Pflege- und Betreuungseinrichtungen der Stadt Wien zusammenarbeiten.
Darüber hinaus werden gerade auch im Bereich Verkehrssicherheit für Seniorinnen und Senioren diverse kriminalpräventive Angebote gesetzt. So werden beispielsweise im Rahmen einer diesbezüglichen Kooperation zwischen dem Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser und der Wiener Polizei seit 2012 regelmäßige Informationsveranstaltungen und Schulungen abgehalten.
Auch die Wiener Linien haben bereits Mitte 2012 eine breit angelegte Veranstaltungsinitiative ins Leben gerufen, die insbesondere ältere Nutzerinnen und Nutzer der öffentlichen Verkehrsmittel auf potenzielle Gefahrenquellen aufmerksam machen sollen. Dem sicherheitspräventiven Ansatz folgend hat der Fonds Soziales Wien in Kooperation mit dem Weissen Ring und dem Kuratorium für Verkehrssicherheit entsprechende Informationsbroschüren erarbeitet und aufgelegt. Die beiden Broschüren „Sicher in Wien“ und „Sicherheit zu Hause“ geben zahlreiche Tipps und wichtige Empfehlungen, gerade auch hinsichtlich Schutz und vorbeugenden Maßnahmen vor und im Zusammenhang mit Verbrechen.
Wie bereits in Ihrer Anfrage erwähnt, kommt dem Weissen Ring eine zentrale Stellung bei der Hilfestellung für Verbrechensopfer zu. Dieser führt eine Beratungsstelle für Verbrechensopfer, bietet Prozessbegleitung an und betreibt einen kostenfreien Opferruf, der ganzjährig 24 Stunden erreichbar ist. Der Weisse Ring wird dabei insbesondere im Hinblick auf die Beratung und Hilfestellung für Seniorinnen und Senioren auch durch die Stadt Wien finanziell unterstützt. Überdies sind im Bereich der Stadt Wien bestimmte Notdienste, wie der Sozialpsychiatrische Notdienst oder der 24-Stunden Frauennotruf eingerichtet, die ebenfalls professionelle Unterstützung anbieten. Im Rahmen umfassender Informations- und Aufklärungsarbeit soll den Wiener Seniorinnen und Senioren das vielfältige Angebot auch weiterhin nähergebracht werden, um die Menschen davon überzeugen zu können, im Falle des Falles ihre vorhandene professionelle Hilfestellung auch in Anspruch zu nehmen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 1. Zusatzfrage stellt GR Univ-Prof Dr Eisenstein. – Bitte.
GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, Herr Bürgermeister, danke für die Beantwortung!
Ja, selbstverständlich, die Polizei, die Wiener Linien haben eine Reihe von Initiativen, das weiß ich schon. Aber bei der von Ihnen angesprochenen Informationsbroschüre gibt es schon ein kleines Problem, weil die Seniorinnen und Senioren erst einmal an diese Broschüren herankommen müssen. Ich möchte daher den Vorschlag machen, dass man vielleicht regelmäßig bei einer der Aussendungen der Stadt Wien, wie zum Beispiel „wien.at“, ein, zwei Seiten einschaltet. Ich bitte, das als Anregung entgegenzunehmen.
Jetzt zu meiner Frage: Tatsache ist aber auch – und Sie haben es ja auch so ausgeführt –, dass der Weisse Ring als die zentrale Stelle für Verbrechensopfer von der Stadt Wien relativ gering dotiert ist. Jetzt weiß ich schon, das liegt natürlich auch an der Antragstellung. Der Weisse Ring wird nicht mehr kriegen, als er beantragt, das ist mir vollkommen klar. Aber vielleicht könnte man hier doch einmal in Gesprächen einen Schwerpunkt Verbrechensopfer machen und die Dotation für den Weissen Ring aufwerten. Wie stehen Sie dazu?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr Michael Häupl: Ich bin mit dem Präsidenten des Weissen Rings in einem sehr guten und dauerhaften Kontakt, auch bei anderen Themenstellungen. Und Sie werden sich vielleicht erinnern, wir haben vor nicht allzu langer Zeit die Dotation des Weissen Rings nahezu verdoppelt. Wenn beim Weissen Ring zusätzliche Mittel notwendig sind, bin ich ganz sicher, dass der Herr Präsident auch diesbezüglich an mich herantreten wird, und dann werden wir natürlich darüber reden können. Denn ich bin persönlich auch fest überzeugt, hier wird ausgezeichnete Arbeit gemacht.
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