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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 24.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 29

 

den GRÜNEN, ich glaube der Kollege Ellensohn ist es immer oder der Margulies, der vom Schwimmbecken redet: Was ist das schon? Ein Schwimmbecken. 630 m³ täglich sind unter der SPÖ privatisiert worden und das alles haben Sie vor dieser Volksbefragung verschwiegen. Ja, und meine Damen und Herren, Herr Kollege Schicker, Herr Kollege Meidlinger, da frage ich Sie wirklich: Was heißt denn das, wenn Sie hier die Menschen vor einer Volksbefragung hinters Licht führen? Was ist denn das anderes, Herr Meidlinger, als ein Wahlschwindel? Das ist überhaupt nichts anderes, Herr Schicker! Das war ein klassischer Wahlschwindel, Herr Meidlinger, den Sie da ... (Beifall bei der FPÖ.) Und, Kollege Meidlinger, da ist die Faktenlage ganz eindeutig. Ich weiß, Sie wollen ablenken, weil Ihnen das nicht angenehm ist. (GR Ing Christian Meidlinger: Ich will nicht ablenken! Zeigen Sie mir die Listen!) Da ist das ganz eindeutig, das Wassernutzungsrecht in Wildalpen ist von der SPÖ verkauft worden. Und das Unglaubliche ist, da gibt’s einen Parteisekretär, der heute ja nicht im Hause ist, wie ich sehe, den Kollegen Deutsch, den ich zumindest jetzt hier nicht sehen kann, der kommt am 1. März hier heraus, das war die vorvorige Sitzung, da kommt der Herr Zentralsekretär Deutsch hier heraus und wirft uns theatralisch vor, die Wassernutzungsrechte verkaufen zu wollen. Da sagt der Herr Deutsch wörtlich: „Das wollen Sie verscherbeln.“, vorwurfsvoll gespielt und verschweigt, dass er selber, seine Fraktion, das Wasser ja bereits verkauft hat. Und da sagt der Herr Deutsch wörtlich: „Die Eigentumsrechte sind zivilrechtlich und auch wirtschaftlich“ – auch wirtschaftlich, hat er gesagt – „immer vollständig bei der Stadt gelegen.“ (GR Mag Wolfgang Jung: Er kennt sich nicht so aus!) Ja, das ist die Unwahrheit, das ist beweisbar die Unwahrheit. Da hat der Herr Kollege Deutsch am 1. März hier von diesem Pult aus die Unwahrheit gesagt. Ich darf Ihnen das zitieren: „Die WWV“ - das ist diese Wildalpen Wasserverwertungsgesellschaft - „ist als wirtschaftliche Eigentümerin zu betrachten.“ Und Zitat weiter: „Es handelt sich daher um eine echte Privatisierung, keine formale, eine Ausgliederung, über die heute gesprochen worden ist.“ Es handelt sich hier um eine echte Privatisierung! Das ist die Rechtslage! Und Ihr Zentralsekretär, der Zentralsekretär der größten Fraktion, der noch größten Fraktion in diesem Haus, kommt hier heraus und sagt hier vor ein paar Wochen die Unwahrheit. Er steigert sich noch rein, er sagt gespielt vorwurfsvoll in unsere Richtung: „Das wollen Sie verscherbeln. Aber ich kann Ihnen eins sagen: Wir werden uns das Wasser nicht abdrehen lassen.“ Das sagt der Herr Deutsch als Ihr Zentralsekretär eine Woche vor der Volksbefragung. Die war ja bekanntlich vom 7. bis 9. März und eine Woche vorher, am 1. März, erzählt er uns diesen Schmäh hier und verschweigt völlig, dass ihr alle, dass die rote Fraktion das Wasser ja längst verscherbelt hat. Ja, Herr Kollege Schicker, Herr Meidlinger, jetzt frage ich Sie wirklich: Wie soll man denn das anders nennen? Das war ein klassischer Wahlschwindel, den ihr da gebaut habt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber, meine Kollegen von der SPÖ, der Herr Zentralsekretär und auch der Herr Meidlinger sind ja wahrscheinlich nur ein kleines Licht, wenn man sich die Doppelzüngigkeit dieser Fraktion anschaut, wenn man hier in Sonntagsreden davon redet, dass man die Oberen zur Kasse bitten will, Reichensteuern verlangt und dann überhaupt nichts dabei findet, unser Wiener Wasser, die Seisenstein-Quelle, an einen Millionär zu verkaufen. Da gibt’s einen Parteiobmann Ihrer Fraktion, den Herrn Faymann, der lässt groß plakatieren „Zeit für Gerechtigkeit“ und findet dann überhaupt nichts dabei, und da war er dabei 1998, das an Spekulanten zu verscherbeln. Da gibt es einen Wiener Parteiobmann, Ihren Bürgermeister, der ja immer noch Bürgermeister in dieser Stadt ist, den Herrn Häupl, der stellt sich vor der Volksbefragung hin und sagt, ich garantiere für das Wiener Wasser, und verschweigt uns völlig, dass er selbst als Bürgermeister am 4. Dezember 1998, da war er bereits vier Jahre Bürgermeister, das Wasser verkauft hat. Und jetzt frag’ ich Sie: Um welchen Preis? Was für ein Geschäft hat er für uns gemacht? 3 700 EUR im Jahr, wo das ganze 15 Millionen wert ist, meine Damen und Herren! 3 700 EUR im Jahr hat er herausgeholt und, nicht zu vergessen, eine Ehrenbürgerschaft für sich selbst nämlich, eine Ehrenbürgerschaft der Gemeinde Wildalpen für den Herrn Häupl. Ja, was das für ein desaströses Bild macht, das werden wir ja bis zu dieser Wahl noch hinlänglich aufzeigen können, was für ein desaströses Bild in der gleichen Sitzung der Gemeinde Wildalpen, wo er unser Wiener Wasser verscherbelt hat, in der gleichen Sitzung ist dort die Ehrenbürgerschaft beschlossen worden, Herr Kollege Schicker. Als Gegenleistung eine Ehrenbürgerschaft für den Herrn Häupl. (Aufregung bei GR Dipl-Ing Rudi Schicker.) Und, Herr Schicker, Herr Meidlinger, der Wiener Steuerzahler hat das Geschäft nicht gemacht, da hat nichts dabei herausgeschaut. Das Geschäft hat der Herr David Paul Steicke aus Hongkong gemacht, ein Pokerspieler, ein Glücksspielkönig, ein Millionär, der jetzt mit unserem Wiener Wasser spekuliert, der hat das Geschäft gemacht. Das ist ja das Ungeheuerliche, was Sie sich da geleistet haben: Andere beschuldigen, nämlich uns beschuldigen, das Wasser verkaufen zu wollen und dann eine scheinheilige Volksbefragung zu diesem Thema durchzuführen und einfach zu verschweigen, meine Damen und Herren von der SPÖ, dass Sie das Wasser ja bereits längst an einen Spekulanten verkauft haben.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Stadtrat, ich bitte um den Schlusssatz. Ihre Redezeit ist abgelaufen.

 

StR DDr Eduard Schock (fortsetzend): Herr Schicker, ich frag’ Sie daher wirklich: Was sollen die Wähler bei dieser Wahl davon halten? Was ist das wirklich anderes als ein ganz klassischer Wahlschwindel, den ihr euch da geleistet habt, Herr Kollege Schicker? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist der Herr GR Herzog. Ich erteilte ihm das Wort.

 

10.57.37

†GR Johann Herzog (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender!

 

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