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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 24.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 29

 

Ich meine, das Argument bei der Wasserprivatisierung war ja auch irgendwie absurd, weil die EU ja nicht das Wasser privatisieren wollte, sondern nur die Dienstleistungserbringung. Da könnte man ja auch sagen, und ich bin der Letzte, der die EU sonderlich verteidigt, aber da ist es nie um das Eigentum gegangen, sondern immer nur darum, wer erbringt die Dienstleistung. Und das Argument, dass das die Gemeinde viel besser kann und viel billiger kann, ist ja spätestens seit der Erhöhung um 33 Prozent – und hier ist ein Monopol, das schamlos ausgenützt wird. Hier werden Überschüsse erwirtschaftet, obwohl eigentlich die Kostendeckung das Gegebene wäre. Und dann wird zum Argument genommen, die Infrastruktur nützt sich ab und deswegen machen wir noch eine zusätzliche Wiener Grundstückssteuer, eine zusätzliche Vermögensbesteuerung, obwohl Wiener Wasser und der Kanal Überschüsse erwirtschaften. Also nicht einmal die Aufrechterhaltung der Infrastruktur ist gewährleistet. Da braucht es noch eine extra Vermögensabgabe, eine extra Grundstücksbesteuerung, die ja dann entsprechend auch angehoben werden kann. Also da passt vieles einfach nicht zusammen. Und die Opposition hat die Aufgabe und die Verpflichtung, Ihnen auf die Finger zu schauen und Sie auf diese Widersprüche hinzuweisen. (Beifall bei der FPÖ und von StR Mag Manfred Juraczka.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bevor ich Herrn GR Ing Meidlinger das Wort erteile, möchte ich auch mitteilen, dass StR Lasar heute während des gesamten Tags entschuldigt ist. Am Wort ist nun Herr GR Ing Meidlinger, bitte schön.

 

10.16.49

†GR Ing Christian Meidlinger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich war etwas verwundert, dass es jetzt zu diesem Thema auch noch einen Sondergemeinderat gibt, nachdem wir in der letzten Gemeinderatssitzung ja mehrfach die Möglichkeit gehabt haben, dieses Thema abzuarbeiten und abzuhandeln. Ich habe mir dann Überlegungen gemacht, warum kommt die Freiheitliche Partei hier noch einmal zu den Überlegungen, dieses Thema hier anzureißen. Ich bin für mich persönlich auf fünf Begründungen gekommen und hoffe oder nehme an, dass wahrscheinlich alle hier zutreffen. Bei einer erwarte ich mir auch eine Antwort.

 

Das eine ist, dass die Freiheitliche Partei wahrscheinlich versucht, von ihren erfolglosen Wahlkämpfen in Kärnten und Niederösterreich abzulenken (GR Mag Wolfgang Jung: Und die SPÖ in Niederösterreich?), dass man ein einzigartiges Minus von 28 Prozent in Kärnten (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Wieviel haben Sie denn verloren in Niederösterreich?) eingefahren hat und dann der Parteichef auch noch das Problem gehabt hat, dass die Verantwortlichen sitzen geblieben sind und sich einfach überhaupt nicht wegbewegen wollten, und das ist für mich so ein Grund. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Und wie viel haben Sie in Niederösterreich verloren?)

 

Das Zweite ist, dass in Niederösterreich das Gleiche passiert ist, dass sich auch dort der Parteichef in Personalfragen einfach nicht durchsetzen kann und (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Und die Burgstaller?) man hier einfach versucht, von diesen Themen abzulenken. Ich glaube, es tut Ihnen deswegen weh, weil Sie draufgekommen sind, dass es plötzlich einen anderen Märchenerzähler neben Ihnen gibt, der dieses Märchen oder die Märchen versucht, ein bisserl besser zu erzählen und das wahrscheinlich auch noch zum Leidwesen Ihrer Partei mit ein bisserl einem fremdländischen Akzent macht, und das schmerzt hier natürlich besonders.

 

Das Dritte ist, es gibt das demokratiepolitische Debakel der Volksbefragung, denn es sind hier von 7. bis 9. März in Wien über 400 000 Wienerinnen und Wiener Ihrer Stimmzettelzerreißorgie nicht gefolgt, sondern sie haben von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. 87 Prozent haben sich hier entschieden (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Gegen die SPÖ!), dass Kommunalbetriebe weiterhin in öffentlicher Hand bleiben sollen und dass die Daseinsvorsorge eben vor Privatisierung und einer Partei wie der Freiheitlichen Partei geschützt werden muss, denn in der Geschichte waren Sie die Oberprivatisierer in dieser Republik. Noch einmal in Erinnerung gerufen: 87 Prozent haben das hier mit Ja beantwortet und das mit Ja Beantworten heißt ein Bekenntnis zu über 60 000 Gemeindebediensteten, die hervorragende Arbeit leisten und heißt ein Bekenntnis zum sozialdemokratischen Weg, den wir in den letzten Jahrzehnten hier in Wien und in diesem Haus gegangen sind. Von diesem erfolgreichen Weg werden wir uns sicherlich nicht abbringen lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Für mich ist der vierte Grund ein versuchtes Ablenkungsmanöver, da Sie nach wie vor, und in Oberösterreich sieht man es ja, dass Sie Riesenprobleme haben, sich zum rechten Rand abzugrenzen. Der Rücktritt von Ortner, der Rücktritt hoffentlich von Wimmer zeigen, dass es Ihre Partei nicht geschafft hat, diese Abgrenzung durchzuziehen. Es ist unsere Aufgabe auch als Sozialdemokratie, ständig darauf hinzuweisen und auf die Abgrenzungsprobleme hier auch aufmerksam zu machen. Ich denke, das ist der vierte Grund.

 

Dann kommen wir zum fünften Grund. Ich habe das das letzte Mal hier bereits erwähnt und bin eigentlich enttäuscht, weil die Antworten fehlen. Ich werde daher das vom letzten Mal noch einmal zitieren, nämlich die Frau Kappel. Abgesehen davon, was die KollegInnen von der grünen Regierungsfraktion mit dieser Aquabionica-Geschichte, was da in der Ukraine und Russland läuft, wo auch noch ein Erklärungsbedarf da ist, denn da gibt es jemanden, der tatsächlich mit Wasser Geld verdient, und der sitzt in Ihren Reihen. Und dann hat es auch eine Frage (GR Mag Dietbert Kowarik: Die Stadt Wien verdient!) oder eine Diskussion gegeben (GR Mag Dietbert Kowarik: Die Stadt Wien verdient mit Wasser!) - ich bin bei der Frau Kappel -, wo gefragt wurde: „In der zweiten Runde möchte ich Privatisierungen, Potenziale und persönliche Wunschkandidaten für ein Börsen-Listing hinterfragen. Wie stehen Sie zu diesen Themen?“ Und die Frau Kappel hat geantwortet: „Ich stehe dem Thema Börsengang sehr positiv gegenüber, ist ja nichts Verwerfliches. Einige Energielandesversorger wären

 

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