Gemeinderat, 36. Sitzung vom 24.04.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 29
(Beginn um 9 Uhr.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen!
Ich eröffne die 36. Sitzung des Wiener Gemeinderats!
Entschuldigt während des gesamten Tages sind GR Dipl-Ing Al-Rawi, GRin Mag Anger-Koch, GR Dr Troch, GR Dr Van der Bellen und GRin Prof Dr Vitouch. Und dann habe ich noch Entschuldigungen für nachmittags, die ich dann zur Verlesung bringe, wenn die Sitzung nicht vorzeitig beendet ist.
Von den Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Gemeinderats zum Thema „Rückführung privatisierter Unternehmen, Betriebe und Fonds unter die Kontrolle der Stadt Wien!“ eingebracht. Der Herr Bürgermeister hat in Entsprechung des § 21 Abs 4 der Wiener Stadtverfassung in Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Wien zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Gemeinderats auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben.
Bevor wir mit der Debatte zum Verlangen beginnen, ersuche ich Sie, sich von den Plätzen zu erheben.
GR Karlheinz Hora hat am 9. April 2013 auf sein Mandat im Gemeinderat der Stadt Wien verzichtet. Der Herr Bürgermeister hat gemäß § 92 Abs 2 der Wiener Gemeindewahlordnung auf das dadurch frei gewordene Mandat das in Betracht kommende Ersatzmitglied im Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei, Herrn Gerhard Kubik, in den Gemeinderat berufen. Gemäß § 19 der Wiener Stadtverfassung ist das Gemeinderatsmitglied anzugeloben und ich bitte den Schriftführer, Herrn GR Nevrivy, die Gelöbnisformel zu verlesen und das neue Gemeinderatsmitglied, auf meinen Aufruf hin das Gelöbnis mit den Worten „Ich gelobe.“ zu leisten.
Schriftführer GR Ernst Nevrivy: „Ich gelobe der Republik Österreich und der Stadt Wien unverbrüchliche Treue, stete und volle Beachtung der Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten.“
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Herr GR Kubik.
GR Gerhard Kubik (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Ich gelobe.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Damit ist die Angelobung vollzogen. (Allgemeiner Beifall.)
Ich wünsche dir, Herr GR Kubik, alles, alles Gute für die Ausübung deiner politischen Funktion hier im Gemeinderat.
Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. Ich eröffne die Debatte. Laut Mitteilung der antragstellenden Fraktion ist Herr GR Mag Gudenus Begründer und Erstredner in einer Person. Die Fraktionsvereinbarung sieht hiefür eine Gesamtredezeit von 40 Minuten vor. Ich erteile nun Herrn GR Mag Gudenus das Wort.
GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke, Herr Vorsitzender! Schönen guten Morgen, werte Kollegen! Herzliche Gratulation auch dem neu angelobten Gemeinderat.
Ich darf einen Schluck vom köstlichen Wiener Wasser nehmen, denn solange es noch nicht ganz privatisiert ist, dürfen wir es noch genießen. Der Herr Bgm Häupl hat ja eine Quelle des Wiener Hochquellleitungswassers im Jahr 1998 privatisiert. Dieses Wasser, das hier am Podium steht, ist noch öffentliches Leitungswasser, aber nicht mehr ganz billig, weil es auch innerhalb der letzten 2 Jahre um 33 Prozent erhöht wurde.
Wir sprechen heute über die Privatisierungswelle unter Bgm Häupl, die Privatisierungswelle der letzten Jahre und Jahrzehnte, die hier von der SPÖ auch vorangetrieben wurde. Ich wollte heute eigentlich fast ausschließlich über diesen wirklich dreisten Fall der Wasserprivatisierung unter Bgm Häupl sprechen, der ja für sich ein Skandal der Sonderklasse ist. Häupl hat Wiener Hochquellleitungswasser privatisiert, das ist ein Faktum. Aber allein im letzten Monat, seitdem wir diesen Fall aufgedeckt haben und seitdem wir Freiheitliche an die Öffentlichkeit gebracht haben, dass die SPÖ das Wiener Leitungswasser teilweise privatisiert hat, seit diesem hinterhältigen Anschlag auf die öffentliche Daseinsvorsorge in Wien haben Sie ja schon wieder zwei Aktionen gesetzt, die ja schlicht unfassbar sind und für sich allein auch schon wieder Sondersitzungen erfordern würden, nämlich eine weitere Enteignung der Wienerinnen und Wiener. Sie haben erstens einmal das Veranstaltungsmanagement der Wiener Donauinsel aus dem Magistrat herausgelöst und somit de facto privatisiert. Dieser dubiose Privatverein, der eben extra dafür gegründet worden ist und dessen Mitglieder auch streng geheim sind - man weiß nicht genau, was sich da tut -, hat schon 200 000 EUR an Gebühren und Steuergeldern bekommen und niemand weiß, was damit passiert, weil diese Privatvereine nicht geprüft und nicht kontrolliert werden. Allein da fordern wir Freiheitliche eigentlich Aufklärung und Kontrolle im Sinne der Bürger, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist eine lupenreine Privatisierung, weil hier de facto Steuergeld, öffentliches Geld durch eine Subvention an einen ausgelagerten Privatverein privatisiert wird. Das ist eine Privatisierung und niemand kann kontrollieren, was mit diesem Geld passiert. Sie haben bisher nie Anstalten gemacht, all diese Vereine zu kontrollieren oder auch die Gebarung offenlegen zu lassen, wenn es darum geht, hier Subventionen zu kassieren, um mit dem Geld auch irgendwie Veranstaltungen durchzuführen. Sie haben ja nicht einmal ein Interesse daran, das Steuergeld, das Sie privatisieren an diese Privatvereine, zu kontrollieren, weil dann dort überall die roten Freunderl drinnensitzen und sich irgendwie mit den ganzen Pfründen wohlfühlen. Das ist die Politik, die Sie in den letzten Jahren betreiben, dass öffentliches Steuergeld, Gebührengeld, das die Wienerinnen und Wiener bezahlen, gleichzeitig aber immer mehr in die Armut rutschen, hier an rote Freunderl vergeben wird. Das kann es nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Und der zweite Sündenfall innerhalb von nur wenigen Wochen war bitte die Übertragung des 20-prozentigen Anteils der Gemeinde Wien am Wiener Flughafen, der
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