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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 04.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 85

 

heit! Das ist eine Parteiveranstaltung nicht aus dem 21. Jahrhundert, das ist tief in das 19. Jahrhundert zurückgehend. Und wenn die SPÖ wirklich so eine Gesellschaft will – ich bezweifle, dass die Mehrheit der hier sitzenden Sozialdemokraten eine sozialistische Gesellschaft will, denn aus sozialistischen Gesellschaften sind die Menschen geflüchtet, da hat man die Menschen mit Stacheldraht an der Flucht hindern müssen –, wir wollen diese Gesellschaft nicht, aber wenn es Ihnen das wert ist, dann zahlen Sie es bitte aus Ihrer Parteikasse. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Peschek. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.46.54

†GR Christoph Peschek (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich werde jetzt relativ effizient und knackig auf das eigentliche Geschäftsstück eingehen, allerdings muss vorab leider eine kurze Replik zu GR Aigner erfolgen. Zum Thema Austrofaschismus sei schon in Erinnerung gerufen, dass es der Austrofaschismus war, der das Parlament ausgeschaltet hat, der Gewerkschaften und Sozialdemokratie verboten hat, der den Ständestaat eingeführt hat. Und wenn Sie schon über die Historie der Sozialdemokratie und auch über die Herkunft der Arbeiterbewegung diskutieren wollen, dann sage ich Ihnen eines schon in aller Deutlichkeit: Im Gegensatz zu manch anderen standen wir immer und stehen wir seit jeher auf der Seite der Demokratie. Das können nicht alle sagen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Und darauf können wir auch sehr, sehr stolz sein. Das ist ein wesentlicher Unterschied.

 

Aber zu dem, was vom Gemeinderat zuvor auch angesprochen worden ist, zum Stadt-Wien-Logo. Na ja, logischerweise wird ein Stadt-Wien-Logo erst dann ersichtlich sein oder auch die Stadt Wien namentlich erwähnt werden, wenn es den entsprechenden offiziellen Beschluss gibt. Den wird es, so der Gemeinderat das beschließt, heute hoffentlich geben, und dann wird auch das Stadt-Wien-Logo dort zu finden sein. Alles andere wäre doch seltsam, wenn man dem Gemeinderat irgendwie sagt, das ist uns wurscht, ob das entschieden worden ist oder nicht. (Zwischenruf von GR Dominik Nepp. – Amtsf StR Christian Oxonitsch: Die Diskussion würde ich mir gerne anhören, wenn das schon draufgestanden hätte!) Stellen wir uns vor, es wäre umgekehrt gewesen, das Logo ist einfach oben, ohne dass es einen Beschluss gegeben hätte. Auch das muss man an dieser Stelle vielleicht kurz erwähnen.

 

Nun aber zum eigentlichen Thema. Schauen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmer nehmen an diesem Pfingstzeltlager teil, tausend Jugendliche aus ganz Österreich. Dieses Zeltlager war das letzte Mal vor zwölf Jahren in Wien. Also es ist nicht so, dass das jedes Jahr wäre. Ich möchte nur auch in Erinnerung rufen, dass die Pfadfinder, deren Vorsitzender, wenn ich es richtig im Kopf habe, der ÖVP-Politiker Homole ist, 180 000 EUR erhalten haben, und dieses Pfingstlager mit 50 000 EUR subventioniert wird. Also insofern sollte man auch der Wahrheit die Ehre geben.

 

Abschließend möchte ich schon eines sagen: Dieses Zeltlager, das sehr stark auf Demokratie, auf Partizipation, aber natürlich auch auf Freude setzt, ist schon etwas Tolles. Es ist auch schön, wenn so viele Jugendliche und Kinder nach Wien kommen, über tausend. Ich kann Ihnen sagen, egal, wer der Veranstalter ist, das Entscheidende ist zunächst einmal die inhaltliche Beurteilung. Und ich denke, es ist schon eine tolle Sache, wenn man mit der U-Bahn zum Zeltplatz fahren kann oder am Lagerfeuer mit einer unvergleichbaren Skyline, wie wir sie in Wien haben, sitzen darf. (GR Mag Wolfgang Jung: Lagerfeuer? Ist das erlaubt?)

 

Das ist eine gute Sache, und daher bitte ich um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – GR Mag Wolfgang Jung: Ich werde die Frau Stadträtin fragen, wie das ist mit dem Lagerfeuer!)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum zweiten Mal zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. Sie haben noch zwölf Minuten.

 

17.50.11

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Auf das habe ich gewartet, auf das Pfadfinderlager. Das kann man mit den Roten Falken in keinster Weise vergleichen. (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.) Nein, bei den Pfadfindern wird wirklich jeder genommen. Ich bin selber kein Pfandfinder, der Bezirksvorsteher Homole tritt dort in keinster Weise als Politiker auf, das ist völlig überparteilich. (Neuerliche lebhafte ironische Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.) Ja, Sie lachen, weil Sie das selber nicht zusammenbringen, das zu trennen. Das können Sie nämlich nicht. Sie sind durch und durch rot und grün und können nichts anderes sein. (Beifall bei der FPÖ. – GR Mag Rüdiger Maresch: Tragen Sie jetzt wieder das Schild „ÖVP“? Morgen wieder nicht, heute schon?)

 

Aber das ist wirklich ungeheuerlich, denn da geht es nicht um Sozialismus, da geht es wirklich um ein Jugendlager. Das, was Sie hier finanzieren lassen wollen, das ist Privatisierung von Steuergeld, ist eine rein parteipolitische, ideologische Veranstaltung, und das hat mit den Pfadfindern und anderen Organisationen überhaupt nichts zu tun. Die nehmen wirklich jeden, Sie nehmen nur die Kinder des Proletariats, und dieses Proletariat hätten Sie eigentlich überwinden sollen mit Ihrer Sozialpolitik. (Beifall bei der FPÖ. – GR Prof Harry Kopietz: Toni Faber war bei den Roten Falken!)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Nachdem man nicht politisch Stellung nehmen soll als Berichterstatterin, muss ich mich leider eines Schlusswortes entschlagen und bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Wir kommen nun zur Abstimmung.17.51.43 Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichter

 

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