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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 04.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 85

 

Ich darf bekannt geben, dass Herr GR Wutzlhofer ab 17 Uhr entschuldigt ist.

 

Ich darf ganz kurz um Information bitten: Wo haben sich die Kollegen Aigner und Peschek streichen lassen, bei den Postnummern 11 und 12? – Beide bleiben auf der Rednerliste. Gut. Das ist hier falsch angemerkt.

 

16.53.23Es gelangt nunmehr die Postnummer 15 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Kulturverein Österreichischer Roma. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Baxant, die Verhandlungen einzuleiten.

 

16.53.37

Berichterstatter GR Petr Baxant, BA: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Ebinger. Ich erteile es ihm.

 

16.53.51

†GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Wir sind zwar jetzt bei einem völlig anderen, irgendwie aber doch bei einem ähnlichen Thema. – Es geht um den Kulturverein Österreichischer Roma, und ich möchte zuerst ganz sachlich begründen, warum wir hier, so wie letztes Jahr, nicht zustimmen.

 

Wir stimmen schlicht und einfach nicht zu. Es geht hier nämlich um kulturelle Aktivitäten; von den 115 000 EUR, welche die MA 7 hergibt, sind jedoch 110 000 EUR Gehaltssubvention und nebbiche 5 000 EUR für den Roma-Advent und einen Ball. Das halten wir für kein vernünftiges Maß, und deswegen stimmen wir dem nicht zu!

 

Ich möchte kurz darauf eingehen: Laut dem Blatt, das wir dazu bekommen, gibt die MA 7 115 000 EUR her, außerdem kommen nicht näher bezeichnete weitere 1 000 EUR von einer anderen Dienststelle der Stadt Wien. Der Posten „Einnahmen und Eigenleistung“ beläuft sich auf 4 700 EUR und der Posten „Sonstige Sponsoren“ auf 1 500 EUR. Dem gegenüber – nur damit das auch klar ist – steht ein künstlerischer Personalaufwand von 5 300 EUR und kein Sachaufwand, deswegen gehe ich davon aus, dass die kulturellen Aktivitäten mit 5 300 EUR abgedeckt sind. Der Verwaltungssachaufwand beläuft sich auf 2 500 EUR und der Personalaufwand – das sind zwei Personen! – auf 112 000 EUR. Dazu kommt noch „Sonstiges“. – Somit komme ich auf 122 000 EUR.

 

Dann schaue ich mir die Homepage an, weil ich natürlich wissen will, wo es da weitere Partner, Unterstützer und so weiter gibt. – Auf der Homepage des Kulturvereins Österreichischer Roma findet man unter dem Punkt „Unterstützer, Freunde, Kooperationspartner“ – so heißt das, glaube ich – das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten. Komischerweise widerspiegelt sich das im Akt als „angesucht“. Hier werden sie als Unterstützer genannt, aber im Akt finde ich das dann nicht.

 

Außerdem finde ich hier die „Gipsy Music Association“ als Freund und Kooperationspartner, wie ich annehme. Es heißt hier nicht Roma Musik oder Sinti Musik, sondern Gipsy-Music. Weitere Freunde und Kooperationspartner sind die „Direkthilfe Roma“, der „Kulturverein Transdanubien“, die „European Neighbours“, die Diözese Eisenstadt, der Nationalfonds der Republik Österreich, das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes, der Verein „Fair & Sensibel“, das Österreichische Volksgruppenzentrum, das „Mauthausen Memorial“, das „Mauthausen Komitee Österreich“, der „ITS – Internationaler Suchdienst“, die Österreichische Beamtenversicherung, die „Egelseer Grafik“ und die Familie Batthyány. – All das sind Unterstützer, Freunde und Kooperationspartner.

 

Von der Stadt Wien hingegen kann man auf der Homepage nichts lesen. Die Stadt Wien, die ihnen die Gehälter zahlt, ist als Unterstützer nicht einmal genannt. – Das wollte ich nur angemerkt haben.

 

Beim letzten Tagesordnungspunkt ging es turbulent zu bis hin zu persönlichen Angriffen mit der Behauptung, dass mein lieber Kollege Wolfgang Jung ein Rassist sei, weil er „Owezara“ gesagt hat. – Das ist vielleicht eine völlig unsachliche Bemerkung, die einen Ordnungsruf durchaus rechtfertigt, sie ist aber nicht rassistisch.

 

Und ich habe mir dann, weil wir schon davon reden, die Mühe gemacht und bin schnell hinuntergegangen und habe nachgeschaut, denn man hat ja immer wieder das Problem, dass man gerne politisch korrekt sein möchte, aber nicht genau weiß, was man sagen soll.

 

Ich gebe zu, ich habe „Zigeuner in Österreich“ eingegeben, und da wurden diverse Homepages aufgelistet, unter anderem jene der Volkshochschule Jugend und Bildung Stadt Wien, Homepage des Internationalen Zentrums für Kulturen und Sprachen. Außerdem fand ich die „Medien-Servicestelle Neue Österreicher/innen“. Und dann habe ich verglichen.

 

Ich möchte, dass das ein bisserl logisch ist, weil ich ja nie weiß, ob man jetzt Roma oder Sinti sagen soll. Leider ist Herr Akkilic jetzt gegangen. Schade! Es wäre nämlich gut, wenn er einmal auch etwas anderes hören könnte außer sich selbst. – Beim IZKS, Internationales Zentrum für Kulturen und Sprachen, ist zu lesen: „In Österreich leben verschiedene Roma-Gruppen: Burgenland-Roma, Lovara, Kalderas, Gurbeti, Arlije und Sinti.“– Aha. Sinti sind also vielleicht Roma! „Sie unterscheiden sich in sprachlicher und kultureller Hinsicht voneinander.“ Aber lassen wir das einmal. (GRin Nurten Yilmaz: Du weißt doch ganz genau, was Roma und Sinti sind!) Bitte? – Ich lese vor, was hier auf den Homepages der Volkshochschule und der Medien-Servicestelle steht. (GRin Nurten Yilmaz: Sag doch, was du darunter verstehst, du brauchst nicht die Homepage der Volkshochschule vorlesen!)

 

Wieso denn nicht? Auf der anderen Homepage steht ... (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Ich sage es nur! Das muss man schon zugestehen. Auf der Homepage der „Medien-Servicestelle Neue Österreicher/innen“ steht, dass es die Roma eigentlich nicht gibt. Dort heißt es, dass sie sich zwar in einzelne Untergruppen um eine gemeinsame Sprache aufteilen. Die anderen schreiben wiederum, wie bereits zitiert: „Sie unterscheiden sich in sprachlicher und kultureller Hinsicht voneinander.“

 

Irgendwie weiß ich jetzt nicht genau, was ich mir

 

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