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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 04.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 85

 

Teilen der roten Fraktion nicht passt, verhält es sich eben so, dass im Rahmen der Meinungsäußerungsfreiheit das Recht garantiert wird, auch Meinungen zu äußern, die einige als belästigend, störend, schockierend und teilweise auch als verletzend empfinden. Das muss eine gesunde Demokratie aushalten, Herr Kollege! Man kann sich nicht dauernd wie Sie ins Eck stellen und den Beleidigten spielen. Seien Sie selbstbewusst und treten Sie auch dementsprechend auf, aber kommen Sie aus diesem Jammereck heraus, denn das ist, ehrlich gesagt, teilweise unerträglich! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Immer wenn es eine Tendenz gibt, die Ihnen nicht passt, kommen dann nämlich als Unterstützung diese quasi mit Moralin überzogenen Aussagen diverser zivilgesellschaftlicher Organisationen, die uns erklären, wie wir uns zu verhalten haben, und wir dürfen den ganzen Spaß auch noch finanzieren. Das können Sie von uns aber bei Weitem nicht erwarten! So masochistisch sind wir nicht! (Zwischenruf von GRin Nurten Yilmaz.) Nein, Frau Kollegin, ich meine nur, es ist nicht besonders realistisch, von uns zu erwarten, dass wir einen Report, in dem die FPÖ quasi als die Gefahr für die Demokratie und für jeden Ausländer per se dargestellt wird, auch noch finanzieren!

 

Ich komme jetzt darauf zurück, wie Sie mit der Meinungsfreiheit umgehen. Wir haben es ja gerade gesehen! Viele Aussagen, die sich da drinnen finden, sind sicherlich unschicklich. Sie sind unhöflich. Kollege Jung hat das Beispiel ... (Zwischenruf von GR Senol Akkilic.) Kollege Jung hat das Beispiel mit dem Parkplatz schon gebracht. Es wird bei Ihnen, sobald es sich um einen Zuwanderer oder eine Person fremder Herkunft handelt, permanent jede Konfliktsituation auf seine Ausländereigenschaft heruntergebrochen. Und das ist in Wirklichkeit rassistisch, weil Sie diese Menschen relativ eindimensional sehen! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Mit diesen Sprech- und Redeverboten, die Sie hier aufführen, hätten die Jakobiner nach der Französischen Revolution ihre Freude gehabt! Sie sind in Wirklichkeit die geistigen Erben dieser Jakobiner, wie ich jetzt einmal sagen möchte. Sie meinen, Sie haben die alleinige Wahrheit gepachtet. Und ich habe es Ihnen das letzte Mal schon gesagt: In Ihrer Gedankenwelt gibt es zwei Meinungen, Ihre eigene Meinung und die Meinung, die bekämpft werden muss, und dafür stehen wir nicht! Wir stehen für eine pluralistische, meinungsoffene Gesellschaft, und diese ist mit Ihnen nicht zu machen, sondern nur mit der FPÖ. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Zum Abschluss darf ich Ihnen noch einige Widersprüche aufzeigen, die sich in diesem Bericht finden. Nach der Vorstellung des Kollegen Akkilic ist es, wenn ich da richtig liege, Rassismus, wenn man einer Personengruppe kollektive Eigenschaften zumisst. Ich glaube, das ist Ihre Rassismusdefinition. In diesem Zusammenhang darf ich Ihnen ein Zitat aus diesem Rassismusreport bringen, und zwar von Frau Karin Pöllmann, ihres Zeichens offensichtlich Beamtin im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. – Ich zitiere sie von Seite 54: „Das sind die alltagsrassistischen, rechtsextremistischen und antisemitischen Einstellungen, die offenbar in der österreichischen Seele verankert sind.“ – Meine Damen und Herren! Wenn hier eine Eigenschaftenzuschreibung an eine Personengruppe, diesfalls eben an die Österreicher, vorgenommen wird, was ist denn das dann nach Ihrer eigener Definition, Herr Kollege Akkilic, wenn nicht Rassismus? Wenn es gegen die Österreicher geht, dann ist jedes Mittel recht, wenn es aber gegen eine Ihrer Interessengruppen geht, dann wird hier ein Aufstand gemacht, dann wird herumgeheult und von jeder Seite geschrien.

 

So kann es nicht sein! Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Dieser Report ist einseitig, er ist unwissenschaftlich und daher von uns abzulehnen. Danke. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Mag Klaus Werner-Lobo. Ich erteile es ihm.

 

16.27.44

†GR Mag Klaus Werner-Lobo (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren.

 

Ich habe eine Zeit lang überlegt, ob ich mich überhaupt zu Wort melden soll, wenn es zu solchen rassistischen Entgleisungen in diesem Hause kommt, wie sie sich Kollege Jung vorher geleistet hat.

 

Es gibt natürlich viele Argumente, die dafür sprechen, auf so etwas nicht zu reagieren, weil man dem keine weitere Aufmerksamkeit widmen will. Allerdings bin ich der Meinung, dass es die Würde des Hauses verlangt, dass man sich auch sehr, sehr deutlich gegenüber diesen Versuchen abgrenzt und dass in diesem Haus festgestellt werden muss, dass Rassismus und rassistische Äußerungen hier nicht geduldet werden.

 

Es gibt natürlich verschiedene Überlegungen, wie man mit so etwas umgehen kann, wie man mit einem Abgeordneten umgeht, der sein Mandat dafür missbraucht, Menschen nicht zu respektieren, Menschen rassistisch zu diskriminieren und zu beleidigen. – Der eine Weg wäre, an die Vernunft zu appellieren. Kollege Akkilic versucht seit Beginn seines Mandates in wirklich sehr bewundernswerter Weise, so etwas wie Erziehungsarbeit für die FPÖ zu leisten. Ich weiß nicht, ob es sich in dieser oder in der nächsten Legislaturperiode ausgehen wird, damit Erfolg zu haben! Natürlich kann man das versuchen, ich bin aber relativ pessimistisch, was die FPÖ betrifft. Ich weiß aber, dass es gerade beim Umgang mit diesen Begrifflichkeiten wie dem „N…“-Wort oder auch dem Wort „Zigeuner“ nach wie vor notwendig ist, tatsächlich immer wieder zu erklären, warum diese Fremdzuschreibungen für diese Bevölkerungsgruppen beleidigend, diskriminierend und verletzend sind.

 

Ich weiß das, weil ich das als Jugendlicher zum Beispiel auch meinen eigenen Eltern erklären musste. Es ist tatsächlich so, dass es bis ungefähr in die 70er Jahre üblich und normal war, Wörter wie das „N…“-Wort oder auch das Wort „Zigeuner“ zu verwenden, und dass dieser Diskurs im Verlauf der Jahrhunderte ein junger Diskurs ist. Für Generationen wie die hier vorhandenen

 

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