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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 04.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 85

 

den wir heute für Aufsichtsräte stadtnaher Unternehmungen beschließen möchten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Erinnern wir uns zurück: Vor gut einem Jahr wurde auf Initiative von Bundesministerin Gabi Heinisch-Hosek eine Frauenquote auf Bundesebene beschlossen. Für staatsnahe Betriebe hat die Bundesregierung eine Selbstverpflichtung eingeführt, dass bis 31. Dezember 2013 25 Prozent der Aufsichtsräte Frauen sein müssen und dass bis spätestens Ende 2018 ein Anteil von 35 Prozent zu erreichen ist. Und wenn wir uns das heute, knapp ein Jahr danach, anschauen, dann können wir sagen, dass schon in der Hälfte der staatsnahen Betriebe das erste Etappenziel erreicht wurde, nämlich dass 25 Prozent Frauen im Aufsichtsrat sind. Und das bestätigt unsere Intention, auch hier in Wien etwas weiterzubringen, denn die Quote macht Tempo, sie ist eine Türöffnerin, sie öffnet Türen, die Frauen bislang versperrt waren. Die Frauenquoten beschleunigen Prozesse. Ohne Quoten hätten wir auch auf Bundesebene nicht schon vermehrt Frauen in Führungspositionen.

 

Aber wir müssen nicht weit weg schauen, sondern wir können auf uns selbst schauen: Die Stadt Wien selbst beweist nämlich, dass die Quote wirkt. Wir konnten erst im letzten Gleichbehandlungsbericht 2010 lesen, dass die Anzahl von Frauen in Führungsetagen seit Einführung der Quote im Jahr 1997 kontinuierlich gestiegen ist. Von 62 Magistratsabteilungen werden jetzt bereits 22 von Frauen geführt. Das entspricht einem Frauenanteil von zirka 36 Prozent, und wir haben 1997 mit 5 Prozent angefangen, das heißt, wir haben eine tolle Steigerung erreicht, die Quote wirkt. Wien beweist es.

 

Wir müssen hier weiter arbeiten und weiterhin ein kontinuierliches, deutliches Zeichen auch von öffentlicher Seite setzen. Wir müssen in Sachen Gleichstellungspolitik die Quote weiter etablieren und forcieren, und das tun wir heute gemeinsam mit einem rot-grünen Antrag, den ich jetzt einbringen möchte. Es geht darum, dass wir die Aufsichtsräte der staatsnahen Unternehmen auch mit einem größeren Frauenanteil bestücken möchten. Es geht darum, hier einen erfolgreichen Weg der Gleichstellungspolitik, den Wien eingeschlagen hat, fortzusetzen. Wir reihen uns bei vielen anderen Maßnahmen ein, ich nenne nur die Koppelung der öffentlichen Aufträge an die Frauenförderung, den Einkommensbericht und die Gehältertransparenz. Wir haben also schon viele Mosaiksteinchen rundherum eingebaut, und die Quote ist ein weiterer wichtiger Schritt. Deshalb bringe ich gemeinsam mit meinen KollegInnen Nurten Yilmaz, Franz Ekkamp, Christian Hursky, Anica Matzka-Dojder, Silvia Rubik, Godwin Schuster, Kurt Stürzenbecher und GenossInnen sowie auch mit Martin Margulies, Monika Vana, Martina Wurzer und FreundInnen folgenden Beschlussantrag ein:

 

„Der Wiener Gemeinderat wolle beschließen: Die zuständigen Mitglieder des Stadtsenats werden ersucht, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit bis Ende des Jahres 2018 der Anteil von Frauen in Aufsichtsräten jener Unternehmen, die mehrheitlich im Eigentum der Stadt Wien stehen, auf zumindest 40 Prozent erhöht wird.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“

 

Zum Schluss möchte ich noch einen Wunsch äußern, der sich auch an die Privatwirtschaft richtet. – Wir nehmen Frauenförderung ernst. Wir gehen den ersten Schritt mit den staatsnahen Unternehmen. Es würde mich sehr freuen, wenn im Hinblick auf die EU-Diskussion, die Viviane Reding als EU-Kommissarin sehr stark trägt, auch die Wirtschaft ihren Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit leistet. Auch börsenotierte Unternehmen sollten in dieser Hinsicht sozusagen einen Schritt nachziehen und den Frauenanteil in Aufsichtsräten erhöhen.

 

Das wären meine Aufforderung und mein Wunsch an die Wirtschaft. In diesem Sinne bitte ich einerseits um Zustimmung zum vorliegenden Akt betreffend den Verein ZARA, der wirklich gute Arbeit leistet, und um Zustimmung zum eingebrachten Antrag. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich Frau GRin Mag Wurzer das Wort erteile, einige Worte zu meinem Kollegen Mag Jung.

 

Ich habe mir das jetzt extra noch einmal angehört. – Sie haben da gesagt: „Herr Kollege ZARA!“ Dann haben Sie sich korrigiert und haben gesagt: „Ah, Herr Kollege Akkilic!“ Dann gab es Zurufe, und dann haben Sie gesagt: „Ja. ‚Owezara’.“ (GR Mag Wolfgang Jung: Ja! – GR Prof Harry Kopietz: Ungeheuerlich! – GR Heinz Vettermann: Wieso können Sie dazu lachen? – GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Das ist letztklassig!) 16.09.00Und für dieses Wort „Owezara“ bekommen Sie jetzt einen Ordnungsruf.

 

Nun erteile ich Frau GRin Mag Wurzer das Wort. – Bitte darum.

 

16.09.09

†GRin Mag Martina Wurzer (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Berichterstatterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

In den Führungsebenen österreichischer Unternehmen gilt immer noch „oben ohne“, nämlich ohne Frauen. Während europaweit immer mehr Staaten die Gleichstellung von Männern und Frauen bereits gesetzlich verankert haben, ist Österreich von der Verwirklichung tatsächlicher Gleichstellung von Frauen und Männern im Erwerbsleben und insbesondere in den Top-Führungsetagen noch sehr weit entfernt. Frauen sind in den Vorständen und Aufsichtsräten von Unternehmen im Jahr 2013 immer noch eklatant unterrepräsentiert.

 

Frauen sind aber – das steht wohl außer Zweifel – wichtige Mitarbeiterinnen, Kundinnen, Lieferantinnen und müssen daher selbstverständlich entsprechend an der Unternehmensführung beteiligt und auch bei der Kontrolle von Unternehmen mitberücksichtigt werden.

 

Der Aufsichtsrat ist das Kontrollorgan der Geschäftsführung und trifft sehr wesentliche strategische und wirtschaftliche Entscheidungen, die für die Zukunft jedes Unternehmens entscheidend und ausschlaggebend sind. Das betrifft gleichermaßen Frauen wie Männer.

 

Im Aufsichtsrat werden außerdem wesentliche Personalentscheidungen wie die Bestellung oder auch die Abberufung des Vorstandes getroffen, von welchem

 

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