«  1  »

 

Gemeinderat, 35. Sitzung vom 04.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 85

 

von GR Ing Mag Bernhard Dworak. – Ruf bei der SPÖ: Ein dürftiger Applaus!)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als nächster Redner ist Herr GR Mag Kowarik zum Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

12.36.47

†GR Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! - Es ist ja bezeichnend, dass die eigene Stadträtin der Diskussion ihrer Mitteilung nicht folgt. (Widerspruch von Amtsf StRin Sandra Frauenberger, die sich, aus dem hinteren Bereich des Saales kommend, zu ihrem Sitzplatz begibt.) – Ach, da ist sie! Nun ja, vielleicht haben Sie so gute Ohren, dass Sie der Debatte von da drüben folgen können. Soll so sein.

 

Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren! Wenn wir über das Ergebnis dieser Volksbefragung sprechen, dann sollte man, glaube ich, nicht vergessen: Wie ist denn das Ganze zustande gekommen? Und wenn man davon spricht, dann kommt man unerbittlich zur Feststellung: Das war Dilettantismus in Rot-Grün. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Man kann ja über bisherige Erfolge der rot-grünen Stadtkoalition trefflich streiten, keine Frage, aber was sich die Koalition bei der Präsentation der schon monatelang vorher angekündigten Volksbefragung geleistet hat, ist wohl wirklich einmalig. Der Herr Bürgermeister hätte bei der letzten Gemeinderatssitzung im Jahr 2012 noch einmal einen großen Auftritt haben wollen und der interessierten Öffentlichkeit und auch dem Beschlussgremium, nämlich dem Gemeinderat, mitteilen wollen, was jetzt tatsächlich monatelang ausgearbeitet wurde und von Experten ausgebrütet wurde und wie die Volksbefragung jetzt tatsächlich lauten soll.

 

Was ist rausgekommen dabei? - Sie alle haben es miterlebt, es war fast schon peinlich: Der dazugehörige Beschlussantrag wurde nicht, wie üblich und wie in den Fraktionsvereinbarungen auch vorgesehen, am Tag vorher zur Verfügung gestellt, sondern wurde erst unmittelbar am Tag der Gemeinderatssitzung ausgeteilt. Und das, was da ausgeteilt wurde, auch an die anderen Parteien - da haben wir zum ersten Mal gewusst, was jetzt wirklich gefragt werden soll -, wurde dann noch nachträglich geändert. Das war ganz kurios. Ich bin da oben gesessen und habe zugesehen, wie hier auf der rechten Seite vom Magistratsdirektor abwärts ziemliche Aufregung geherrscht hat, weil man vielleicht draufgekommen ist: Das, was wir da fragen wollen, entspricht vielleicht gar nicht der Verfassung oder können wir so gar nicht fragen. - Da hat man dann geschrieben: Die Koalition will auch über Lösungen „wie bisher“ bei der Parkplatzsituation abstimmen lassen. - Kurioserweise hat am gleichen Tag der Berufungssenat über die Berufung gegen den Bescheid über die Unzulässigkeit unserer, sage ich einmal, Volksbefragung entschieden, und zwar genau mit dem Argument, dass über solche Fragen keine Volksbefragung zulässig ist. Das hat man selber irgendwie nicht kapiert, hat dann noch geschwind herumgestrichen. Man hat dann in der Aufregung sogar noch vergessen, ein Satzzeichen zu setzen. - Na ja, bitte. Soll so sein. Das allein war schon ziemlich aussagekräftig, was da geliefert wurde.

 

Es geht aber weiter mit der Kuriosität. Dann haben wir irgendwann vernommen, jetzt gibt es einen Initiativantrag, weil man draufgekommen ist: Hoppala, das geht ja gar nicht! Die zweimonatige Sperrfrist, sage ich einmal, das könnte ein Problem sein, und wir können das gar nicht so durchsetzen oder durchführen, wie wir eigentlich wollten. Was macht man? - Man peitscht einen Initiativantrag durch. - Soll so sein. Wurde angenommen.

 

Was hat man vergessen bei diesem Initiativantrag? Und daran zeigt sich auch das totale Versagen der GRÜNEN. – Na ja, man hat vergessen, dass es da ja noch etwas gibt, was nicht ganz so demokratisch ist, wie wir es eigentlich alle haben wollten, nämlich diese Nachfrist, die es ja auch bei der Volksbefragung gibt und wo wir jetzt wieder miterleben konnten, dass da doch noch einiges an Stimmen eintrudelt, nachdem die Volksbefragung eigentlich schon zu Ende ist. Das hat man vergessen, oder wollte es vergessen, oder es war nicht so wichtig.

 

Was hat der grüne Klubobmann gesagt? – Na ja, das nächste Mal! - Na fein: Das nächste Mal. Also wir warten gespannt darauf. Hier ist die rot-grüne Koalition inzwischen seit Jahren säumig, hat nichts auf den Weg gebracht, hat nur das durchgesetzt, was sie eben unmittelbar gebraucht hat, um diese Volksbefragung irgendwie durchzudrücken.

 

Über die Fragen selber wurde schon viel gesagt. Vielleicht im Folgenden nur zwei Dinge dazu.

 

Einerseits zum Thema Privatisierung: Meine Damen und Herren, Ihre Kampagne, die Sie da gestartet haben, war wirklich lächerlich. Selber spekulieren Sie mit öffentlichen Dienstleistungen - fragen Sie den Kollegen Margulies, der wird Ihnen das erklären -, und dann schreiben Sie groß: Wir schützen vor Privatisierung.

 

Meine Damen und Herren! Der Gemeinderat, oder zumindest der Gemeinderatsausschuss, nämlich der im Wohnbau angesiedelte Gemeinderatsausschuss, beschließt jedes Mal über Privatisierung in dieser Stadt, mit Zustimmung aller Fraktionen. Ist Ihnen das noch gar nicht aufgefallen? Das sind nicht Gemeindewohnungen, aber Kleingärten. Dort wohnen auch Menschen, das gehört auch der Stadt. Da werden sich alle hier einig sein - weil da Begrifflichkeiten hervorgestrichen wurden und behauptet wurde: Das, wovon ihr da sprecht, ist ja gar keine Privatisierung! - Das ist eine Privatisierung, würde ich einmal sagen, wenn Eigentum der Gemeinde Wien an Private verkauft wird. Und Sie können sich das ja anschauen - das ist ja kein Geheimnis; wenn Sie im Internet auf der Homepage der Wiener Stadtverwaltung, auf „wien.gv.at“, nachschauen, dann können Sie es nachlesen -: Es sind, glaube ich, über 200 Kleingartenvereine, die da angeführt sind, die noch zum Verkauf anstehen, also wo Parzellen noch zum Verkauf anstehen beziehungsweise schon zum Verkauf angestanden sind. Und da gibt's eine Kaufpreisermäßigung vom wahren Wert von bis zu 45 Prozent. Also – jetzt einmal polemisch ausgedrückt - wir verscherbeln unser Eigentum um 45 Prozent zu billig, und alle sind dafür! - Ach Herrgott!

 

«  1  »