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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 04.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 85

 

dentlich darzustellen. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass Bürgerbeteiligung, dass Mediation, dass einfach ein bestimmter Weg mit Instrumenten, die bekannt sind, die anerkannt sind und die auch in unserer Stadt immer wieder im Konsens Einsatz finden, ganz einfach ausnahmsweise einmal auch ein Ergebnis hervorbringen, das Sie nicht glücklich macht. Mir geht es laufend so. That's life! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister! Ich danke für die Beantwortung der 3. Frage.

 

Die 4. Anfrage (FSP - 01150-2013/0001 - KU/GM) wurde von Herrn GR Dr Aigner gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport gerichtet. (Bei der soeben stattgefundenen Wiener Volksbefragung hat sich die überwältigende Mehrheit der Abstimmungsberechtigten gegen die Privatisierung kommunaler Dienstleistungen ausgesprochen. Die Wiener Stadtregierung hat versprochen, die Menschen vor weiteren Privatisierungen zu schützen. Gerade im Bereich der außerschulischen Jugendarbeit hat seitens der Gemeinde Wien in den letzten Jahren eine Privatisierung öffentlicher Aufgaben durch die Auslagerung aus dem Magistrat der Stadt Wien und die Übertragung an diverse Vereine (Verein Wiener Jugendzentren, Verein Wien Xtra und viele andere mehr) stattgefunden. Werden Sie im Lichte des Befragungsergebnisses diese privatisierten öffentlichen Aufgaben wieder an den Magistrat der Stadt Wien rückübertragen?)

 

Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Christian Oxonitsch: Sehr geehrte Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich denke, diese Fragestellung – es geht hier um die Frage der Jugendarbeit und wie wir den Bereich der privatisierten öffentlichen Aufgaben im Bereich der Jugendarbeit letztendlich bewerten und ob man daran denkt, hier eine Rückübertragung vorzunehmen, nachdem sie in den letzten Jahren stattgefunden hat – entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie auf der einen Seite, auf der anderen Seite zeigt sie aber auch, dass es – und das nehme ich durchaus auch selbstkritisch zur Kenntnis – anscheinend sehr wenig Information über die Wiener Jugendarbeit gibt. Denn ungeachtet der Tatsache, dass die Wiener Jugendarbeit ja international wirklich als Best-Practice-Modell gesehen wird, ist schon alleine die Begrifflichkeit, dass in den letzten Jahren im Bereich der Wiener Jugendarbeit privatisiert wurde, ein klarer Beleg dafür, dass man wirklich relativ wenig Ahnung davon hat, muss ich sagen. Ich sage das allerdings nicht kritisch, sondern ich nehme es zur Kenntnis und durchaus selbstkritisch zur Kenntnis.

 

Tatsache ist, dass es den Verein wienXtra, der angesprochen wird, seit 1948 gibt. Also wo da die „letzten Jahre“ sind, weiß ich nicht. Ich glaube, Sie sind ein 68er Jahrgang, ich bin ein 61er Jahrgang, also im Bereich der „letzten Jahre“ würde ich trotz alledem das Jahr 1948 beziehungsweise 1950, das Gründungsjahr des Vorgängervereins von wienXtra, des Vereines Wiener Jugendkreis, gerade nicht sehen. Zeit ist relativ, aber ich würde es so nicht sehen.

 

Auch der Verein Wiener Jugendzentren, der angeführt wird als Beispiel einer Privatisierung der Jugendarbeit, ist im Jahr 1978 gegründet worden – da waren Sie 10, ich war 17 Jahre alt, das ist auch nicht gerade während der „letzten Jahre“ – und ist durchaus ein Verein der Stadt Wien und auch als Verein der Stadt Wien entstanden, also in einer Konstruktionsform, die es eben möglich macht, unter der Fachaufsicht, unter der fachlichen Steuerung, letztendlich auch unter der strategischen Ausrichtung der Stadt und der Jugendarbeit der Stadt ein zeitgemäßes, ein adäquates Modell für die Wiener Jugendarbeit aufzubauen, und ich denke, sowohl der Verein wienXtra als auch die Wiener Jugendzentren sind mit ihrer konkreten Arbeit ein sehr guter und konkreter Beleg dafür.

 

Tatsache ist, dass es gerade auch durch den Verein Wiener Jugendzentren in den letzten Jahren gelungen ist, dem Bereich der sozialen Arbeit im öffentlichen Raum einen besonderen Schwerpunkt zu geben, was ja auch darauf zurückzuführen ist, dass es eben Vereine der Stadt Wien sind und dass sich darin selbstverständlich auch politische Mandatare der Stadt befinden und all jene, die sich zu dieser Arbeit bekennen. Darum sind ja zum Beispiel im Verein der Wiener Jugendzentren mehrere Parteien vertreten. Es ist nicht zuletzt auch so, dass es im Verein wienXtra eine enge Kooperation, die Fachaufsicht, die inhaltliche und die strategische Steuerung durch die Stadt Wien gibt und letztendlich natürlich auch die finanzielle Ausstattung.

 

Da es hier anscheinend tatsächlich ein bisschen ein inhaltliches oder ein Wissensproblem gibt, kann ich Ihnen wirklich nur das Perspektivenheft ans Herz legen. Es gibt, denke ich, einen sehr guten Überblick über die zeitgemäßen, die adäquaten und die richtigen Strukturen der Wiener Jugendarbeit, die ganz maßgeblich eben auch von Vereinen geführt wird. Da ist nichts privatisiert worden, sondern – noch einmal – sie sind als Vereine gegründet worden. Sollten Sie in diesem Zusammenhang, anders als es sonst ja sehr oft Ihre politische Linie ist, an eine Kommunalisierung von privaten Vereinen denken, dann ist das ein interessanter Ansatz, einmal was ganz Neues. Aber von einer Privatisierung kann nicht die Rede sein, zumal es mir da eben – und das ist mir der wesentliche Bereich – nicht um eine Glaubensfrage geht, ob jetzt eine Maßnahme in dieser Frage der Jugendarbeit privat oder kommunal geführt ist, sondern mir geht es um die Qualität. Und die Qualität der Wiener Jugendarbeit, sehr geehrter Herr Gemeinderat, kann sich, denke ich, tatsächlich sehen lassen. Sie wird eben gewährleistet durch die Wiener Jugendzentren, durch den Verein wienXtra, aber auch durch die vielen anderen kleinen und großen Initiativen, die es in der Stadt gibt.

 

Ich denke zum Beispiel an die Parkbetreuung. Da feiern wir mittlerweile auch schon 20-jähriges Jubiläum. Da ist auch nie etwas privatisiert worden, sondern es gibt Vereine, die Träger dieser Parkbetreuung sind. Ich denke, dass das einfach zeigt, nicht zuletzt auf Grund der Tatsache, dass wir viele Jugendliche erreichen, dass

 

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