Gemeinderat, 35. Sitzung vom 04.04.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 85
Angebote zum Beispiel in den Ferienmonaten. Ich erinnere an die Kombination von Spracherwerb und Sport. Ich erinnere an die vielfältigen Angebote, die es im Bereich der Magistratsabteilung 17 auch in diesem Bereich gibt, die selbstverständlich im Programm immer wieder eine entsprechende Rolle spielen werden. Sie werden aber maßgeblicher als über die „kinderaktiv“-Card immer wieder natürlich auch über die Schulen und über die sonstigen Institutionen der Kinder- und Jugendarbeit an die Kinder und Jugendlichen, vor allem an die Eltern herangetragen. Insofern gibt es diese Angebote als ganz wesentlichen Bestandteil, als integralen Bestandteil, aber nicht mit dem aufgesetzten „Da geht’s jetzt um Sprache.“, sondern gerade über das spielerische Lernen, über Kreativität, über Auseinandersetzung mit vielen Kindern bei den Aktionen, was ja ein wichtiger Schwerpunkt im Ferienspiel ist, wird das erreicht. Ich glaube, das ist der kinder- und altersadäquatere Zugang.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke schön. Die 3. Zusatzfrage stellt Frau GRin Mag Feldmann, bitte schön.
GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Herr Stadtrat!
Soweit mir bekannt ist, ist wienXtra ein Verein. Ich finde es verwunderlich, dass Sie, Herr Stadtrat, auf einem offiziellen Papier und in der Funktion als Stadtrat die Aktivitäten eines privaten Vereins mit einem Schreiben an jeden Haushalt bewerben. Zudem war eine Karte geplant, die mit einem Guthaben aufzuladen war und dann den Kindern gratis Zugang zu Sport-, Musik- und Sprachangeboten geben sollte. Aus budgetären Gründen ist dies jedoch nicht umgesetzt worden und ich frage Sie, ob Sie das ursprüngliche Projekt, so wie es geplant war, nicht als gescheitert betrachten, vor allem angesichts der Schmalspurvariante, die ja nichts anderes als ein Plagiat der Familienkarte ist.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Christian Oxonitsch: Ich weiß nicht, welches Plagiat der Familienkarte Sie jetzt anführen. Ich weiß auch nicht, wie Sie zu dem Schluss kommen, dass man daraus ein gescheitertes Projekt machen kann. Tatsache ist, gerade auch auf Grund der Tatsache, dass wir einen niederschwelligen Zugang erreichen wollten, haben wir selbstverständlich auf ein bewährtes Modell, nämlich auf „kinderaktiv“, auf die Familientage aufgesetzt, um hier in einem Schwung eigentlich sehr viele Menschen zu erreichen. Es geht hier immerhin um 64 000 Familien, die wir mit diesem Angebot bringen. Ich verhehle auch nicht, dass gerade der Verein wienXtra ein Verein ist, der seitens der Stadt und im Auftrag der Stadt arbeitet und seine Angebote ja auch maßgeblich entsprechend ausrichtet. Daher ist es gar kein Geheimnis, warum man das nicht auch an die Menschen herantragen soll. So etwas fällt nicht vom Himmel, sondern es ist bewusster politischer Wille der Stadt, dass es diesen Verein gibt. Dieser Verein arbeitet mit den Mitteln der Stadt und ich glaube, das kann man den Wienerinnen und Wienern auch sagen und soll es ihnen auch sagen, weil es ja sonst wieder den Vorwurf gibt, dass man da irgendwas verheimlicht.
Auf der anderen Seite muss ich ganz offen sagen, wir haben uns damals ganz bewusst - und lesen Sie auch das Regierungsprogramm – dafür entschieden, eine wesentliche Entlastungsmaßnahme und Unterstützungsmaßnahme für Familien im Bereich der Bedarfsorientierten Mindestsicherung mit dem höchsten Beitrag für Kinder letztendlich zu setzen. Das war der Zugang, für den wir uns entschieden haben. Und so findet es sich auch im entsprechenden Programm, dass wir gesagt haben, darüber hinaus soll es aber trotz alledem in Form von Sachleistungen, in Form von klassischen Angeboten für alle Familien dieser Stadt, und das ist mir ganz, ganz wichtig und wesentlich in dem Bereich, einen niederschwelligen Zugang zu Kultur, zu Kunst, zu Sport geben. Das deckt die „kinderaktiv“-Card ab. Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung und die Unterstützung hier gerade für Familien mit Kindern ist ein zweiter Weg, für den wir uns politisch entschieden haben.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 4. Zusatzfrage stellt GR Ellensohn. Er verzichtet auf diese. - Danke für die Beantwortung gesamt der 1. Frage.
Wir kommen nun zur 2. Frage (FSP - 01143-2013/0001 - KFP/GM). Sie wurde von Frau GRin Mag Dr Kappel gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke gerichtet. (In den nächsten Monaten wird der Brauereikonzern Heineken, die Muttergesellschaft der Brau Union AG, seine Osteuropa-Zentrale von Wien nach Amsterdam verlegen und damit mittelfristig hunderte Arbeitsplätze in Österreich abbauen. Der Technologiekonzern Nokia, der Kaffeehersteller Nespresso und andere multinationale Konzerne haben ihre CEE-Headquarters bereits aus Wien abgezogen. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Wien für international tätige Konzerne zu erhöhen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten für Wienerinnen und Wiener zu schaffen?)
Bitte, Frau Vizebürgermeister.
VBgmin Mag Renate Brauner: Vielen Dank und einen schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Frage beschäftigt sich mit der Situation von Betriebsansiedlungen und der Situation von Headquarters im Besonderen für Zentral- und Osteuropa hier bei uns in Wien und unterstellt, dass hier eine negative Entwicklung zu beobachten ist und stellt die Frage, wie mit dieser Situation in Zukunft umgegangen werden soll.
Dazu ist grundsätzlich anzumerken, dass sich natürlich die Situation der Wirtschaftsunternehmungen genau so rasch verändert wie generell die Situation der Wirtschaft und auch die weltpolitische Situation. Warum sage ich das? Was hat die Weltpolitik mit der Wirtschaft in Wien zu tun? Nun, wir beobachten, dass international gerade große Konzerne eine sehr starke Tendenz und einen großen Trend zur Restrukturierung zeigen und zwar deswegen, weil sich einfach die Situation gerade im Zusammenhang mit Zentral- und Osteuropa sehr verändert hat, historisch, und Sie wissen das alle. Wir haben alle miteinander jahrelang in diese Richtung argumen
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