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Gemeinderat

19. Wahlperiode

35. Sitzung vom 4. April 2013

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: GR Godwin Schuster, GR Mag Dietbert Kowarik, GR Mag Thomas Reindl und GRin Dr Monika Vana.

 

Schriftführerinnen bzw Schriftführer: GR Michael Dadak, GRin Mag Barbara Feldmann, GR Peter Florianschütz, GRin Eva-Maria Hatzl, GR Dietrich Kops, GR Dipl-Ing Martin Margulies, GRin Anica Matzka-Dojder, GR Christoph Peschek, GR Ing Bernhard Rösch und GR Mag Gerhard Spitzer.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GRin Mag Ines Anger-Koch, GRin Ilse Graf, GRin Dr Jennifer Kickert, GRin Ing Isabella Leeb, GR Mag Alexander Neuhuber, GRin Ingrid Schubert, GR Wolfgang Seidl, GR Rudolf Stark, GR Ernst Woller sowie zeitweilig Bgm Dr Michael Häupl, GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein, GR Martin Flicker, GRin Mag Dr Barbara Kappel, GRin Marianne Klicka, GR Anton Mahdalik, GR Heinz Vettermann und GR Mag Jürgen Wutzlhofer.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Godwin Schuster folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 01145-2013/0001 - KGR/GM) GR David Ellensohn an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

"Sehr geehrter Herr Stadtrat! Kürzlich wurde die neue Kinderaktivcard präsentiert. Was kann man sich genau unter der Kinderaktivcard vorstellen, welche zusätzlichen Angebote bietet sie?"

 

2. Anfrage (FSP - 01143-2013/0001 - KFP/GM) GRin Mag Dr Barbara Kappel an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

"In den nächsten Monaten wird der Brauereikonzern Heineken, die Muttergesellschaft der Brau Union AG, seine Osteuropa-Zentrale von Wien nach Amsterdam verlegen und damit mittelfristig hunderte Arbeitsplätze in Österreich abbauen. Der Technologiekonzern Nokia, der Kaffeehersteller Nespresso und andere multinationale Konzerne haben ihre CEE-Headquarters bereits aus Wien abgezogen. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Wien für international tätige Konzerne zu erhöhen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten für Wienerinnen und Wiener zu schaffen?"

 

3. Anfrage (FSP - 01140-2013/0001 - KSP/GM) GR Mag Jürgen Wutzlhofer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung:

 

"Wie bewerten Sie die Ergebnisse der ExpertInnenkommission zum Otto-Wagner-Spital?"

 

4. Anfrage (FSP - 01150-2013/0001 - KU/GM) GR Dr Wolfgang Aigner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

"Bei der soeben stattgefundenen Wiener Volksbefragung hat sich die überwältigende Mehrheit der Abstimmungsberechtigten gegen die Privatisierung kommunaler Dienstleistungen ausgesprochen. Die Wiener Stadtregierung hat versprochen, die Menschen vor weiteren Privatisierungen zu schützen. Gerade im Bereich der außerschulischen Jugendarbeit hat seitens der Gemeinde Wien in den letzten Jahren eine Privatisierung öffentlicher Aufgaben durch die Auslagerung aus dem Magistrat der Stadt Wien und die Übertragung an diverse Vereine (Verein Wiener Jugendzentren, Verein Wien Xtra und viele andere mehr) stattgefunden. Werden Sie im Lichte des Befragungsergebnisses diese privatisierten öffentlichen Aufgaben wieder an den Magistrat der Stadt Wien rückübertragen?"

 

5. Anfrage (FSP - 01148-2013/0001 - KVP/GM) GRin Mag Karin Holdhaus an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

"Sehr geehrte Frau Stadträtin, die Privatisierung der Donauinsel durch die Gründung des Vereines 'Freunde der Donauinsel' wurde und wird von vielen Seiten scharf kritisiert. Vorwürfe wie SPÖ-Freunderlwirtschaft, versteckte Subventionierung für das Donauinselfest und andere SPÖ-nahe Feste und Veranstalter, Umgehung von Ausschreibungen und Umgehung der politischen Gebarenskontrolle stehen im Raum. Gelegentliche Berichterstattungen im Umweltausschuss geben sicher keine ausreichende Transparenz über Finanzgebarung und Auftragsvergaben. Wie werden Sie, Frau Stadträtin, sicherstellen, dass Finanzgebarung und die Auftragsvergaben transparent dargestellt und objektiv geprüft werden, wenn die Kontrollmöglichkeiten der Stadt Wien (Kontrollamt?) sowie das Interpellationsrecht der Gemeinderäte durch Gründung des Vereines erheblich eingeschränkt werden?"

 

3. (AST/01171-2013/0002-KFP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Stopp dem SPÖ-Privatisierungswahn! - Wiener Gemeinderat soll wieder ausgegliederte Unternehmen, Betriebe und Fonds kontrollieren können!" statt.

 

(Rednerin bzw Redner: GR Mag Johann Gudenus, M.A.I.S., StR Mag Manfred Juraczka, GR Dipl-Ing Martin Margulies, GR Ing Christian Meidlinger, GR Dr Wolfgang Aigner, GR Dkfm Dr Fritz Aichinger, GRin Dr Monika Vana, GR Dominik Nepp und GR Heinz Hufnagl.)

 

4. (01195-2013/0001-MDLTG) Mitteilung der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal Sandra Frauenberger zum Thema "Ergebnisse der Volksbefragung".

 

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