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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 01.03.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 83

 

voltaik; wir haben es ja heute in der Früh auch schon sehr stark diskutiert. Dazu möchte ich nur sagen: Auch da sind Sie sich mit den GRÜNEN nicht einig. Einmal hat Frau Dr Pilz gesagt, das geht nicht, dann haben wir zu viel Strom auf einmal. Als in den 90er Jahren, Anfang 2000, das Laaer-Berg-Museum Fotovoltaik wollte, da waren die der Gottseibeiuns, und die mussten kämpfen und streiten, bis die das überhaupt genehmigt bekommen haben.

 

Plötzlich aber sehen Sie das anders, und das, obwohl man schon sehr viel Negatives über die Fotovoltaik weiß und obwohl Experten sich dagegen aussprechen, unter anderem auch Hochschulprofessoren der Montanuniversität in Leoben, die sagen, es gibt bei uns gar nicht ausreichend Sonnentage, dass es sich wirklich rentieren würde. In Deutschland ist man schon so weit, dass das zum Teil wieder demontiert wird, weil langjährige Studien erwiesen haben, dass es nicht funktioniert. Es ist hochgiftig - das wissen Sie, das wissen die GRÜNEN -, und ich bin überzeugt, es wird so sein, wie mit den Atomkraftwerken: Sobald das Sondermüll wird, werden Sie die Ersten sein, die sich an Pseudo-Castortransporte dranhängen und sagen werden, entsorgt wird es nicht!

 

Also ich glaube, man sollte, wenn man so etwas macht, zumindest so fair sein, den Leuten eine Broschüre mitzuliefern, wo man Pro und Kontra aufzeigt. Und dann kann man sich entscheiden - aber nicht, wenn einfach nur gesagt wird: Beteiligt euch, das ist alles so toll und lustig; da kommt von China die Billigware, da könnt ihr einen Rebbach machen! - Ich glaube, das ist zu wenig. Ich glaube, diese ganze Volksbefragung geht überhaupt nicht in die Tiefe, die Leute sind nicht informiert. Und weil das Ganze so ein Wischiwaschi ist, zerreiße ich den Stimmzettel nicht einmal mehr, denn selbst das ist mir zu viel Arbeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Schicker. Ich erteile ihm das Wort.

 

16.54.09

†GR Dipl-Ing Rudi Schicker (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Regierungsmitglieder!

 

In dieser Stadt hat die SPÖ nicht nur immer dann, wenn demokratische Wahlen stattgefunden haben, die Mehrheit gehabt, sondern in dieser Stadt werden auch seit vielen, vielen Jahrzehnten Volksbefragungen durchgeführt, und es ist jedes Mal dasselbe: Wenn die SPÖ eine Volksbefragung durchführt - in diesem Fall SPÖ und GRÜNE gemeinsam in der Stadtregierung -, dann heißt es von Seiten der Opposition: Das sind Pseudofragen, das ist ein Schmäh, da kennt sich keiner aus!, und es heißt von den Experten: Na ja, die sind viel zu wenig ausgefeilt, das müsste differenzierter sein, und das müsste man viel genauer machen! (GRin Nurten Yilmaz: Und eine Broschüre dazu!), und von den Medien hört man dann: Na, wir hätten es viel besser gewusst und hätten viel schönere Fragen gehabt! - Genau dasselbe spielt sich jetzt wieder ab. Danke vielmals, dass wir ein Déjà-vu erleben dürfen, ein Déjà-vu mit dieser Opposition, so wie wir es früher mit anderen Oppositionsbesetzungen erlebt haben. Es ist immer dasselbe: Wenn die SPÖ direkte Demokratie durchführt, dann schreit die Opposition: Pseudofragen! Das ist nicht ehrlich!

 

Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition! Wir meinen das sehr wohl ehrlich. (Ruf bei der FPÖ: Das ist ja noch schlimmer!) Und wir fragen die Bürgerinnen und Bürger, und Sie wissen ganz genau, was nachher passiert: Immer dann, wenn die SPÖ bei einer Volksbefragung gefragt hat und die Bürgerinnen und Bürger geantwortet haben, dann haben wir dieses Ergebnis, das herausgekommen ist, voll und ganz anerkannt! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das galt auch immer dann, wenn es ein Ergebnis gab, das nicht unbedingt im Interesse der Stadtregierung war. Ich denke da an die 24-Stunden-U-Bahn: Da war die zuständige Stadträtin nicht überzeugt, dass das ein gutes Thema wäre. Und das Ergebnis war: Die 24-Stunden-U-Bahn ist von den Bürgerinnen und Bürgern gewollt worden, und sie ist eingeführt worden! - Das ist Umgang mit direkter Demokratie, und da können Sie sich ein Stück abschneiden. Aber das geht Ihnen wahrscheinlich immer noch zu weit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition! Ich höre jetzt immer, dass es immer an der Wahlbeteiligung liegt und dass es eine Niederlage für den Bürgermeister wird, wenn die Wahlbeteiligung niedrig ist. - Für wen ist es dann eine Niederlage, wenn es in der Schweiz, wo die direkte Demokratie ja nach Ansicht der Opposition überhaupt zu Hause ist, Beteiligungen um 12 Prozent, um 15 Prozent, um 20 Prozent gibt? Ist denn das dann eine Niederlage für die Politiker, die veranlasst haben, dass es diese Befragung gibt? - Ich bin mir sicher: nein!, sondern es ist eine Niederlage für all diejenigen, die den Menschen glaubhaft machen wollen, dass die Befragung daneben war.

 

Es geht vielmehr darum, dass wir die Menschen davon überzeugen, dass wir die Bürgerinnen und Bürger davon überzeugen, dass die Abgabe ihrer Stimme, die Abgabe ihres Votums im Rahmen der Demokratie ein Recht ist und dass man dieses Recht tunlichst auch wahrnimmt. Und wenn Sie dann hier am Rednerpult stehen und Stimmzettel zerreißen oder sich fotografieren lassen, wie Sie Stimmzettel zerknüllen, dann ist das genau das, was in dieser undemokratischen Seele der FPÖ verankert ist. Sie outen sich mit Ihrer Undemokratie! Sie können mit Demokratie nicht umgehen! Genau das ist es, was Sie outen, wenn Sie Stimmzettel zerreißen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich weiß schon, dass es Ihnen lieber wäre, wenn Sie so, wie Freiheitliche üblicherweise agieren, auch hier agieren könnten, nämlich: freihändig die BUWOG verkaufen, freihändig Bereicherung dabei zulassen, ja, bar aufs Handi beim Herrn Meischberger. Ja, das sind Ihre Parteimitglieder! Und auch wenn Sie sie nachher ausschließen, es nützt ja nichts, Sie waren damals Mitglieder Ihrer Partei! Und Ihr jetziger Bundesparteiobmann war damals Vizeparteiobmann der FPÖ auch schon, und der Herr Strache kann sich davon nicht verabschieden! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Überall dort, wo die FPÖ an der Regierung war - und

 

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