Gemeinderat, 34. Sitzung vom 01.03.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 10 von 83
Bitte.
GR Univ-Prof Dr Peter Frigo (Klub der Wiener Freiheitlichen): Es ergibt sich natürlich aus dem Kontrollamtsbericht einmal die Grundsatzfrage - wie es auch in der Einführung schon heißt -, dass die Personalbedarfsberechnung ja schon versucht wird und in zehn Jahren, von 2002 von 2012, die Bestrebungen, hier leistungs- und bedarfsorientierte, strukturorientierte Faktoren, eine ergänzte Personalbedarfsberechnung bei den Ärzten einzuführen, ja schon schwierig sind und bis jetzt eigentlich ergebnislos verlaufen sind und dieser Personalschlüssel eins zu sechs für das Nachtdienstrad immer noch falsch ist. Das ist schwierig, das gebe ich auch zu.
Was mich mehr interessieren würde, ist eben dieses Neue. Man muss eine neue Dienstreform machen. Das gilt nicht nur für Ärzte, sondern vor allem auch für die Schwestern. Dieses Auseinanderdividieren wie damals - Lainz darf man ja nicht mehr sagen, dieser Lainzer Skandal darf man nicht sagen, aber ich sage es trotzdem -, das Auseinanderdividieren von Ärzten und Schwestern, damit muss einmal Schluss sein, dass man wieder eine gemeinsame Ebene findet im Spital, ein Dienstrecht findet und eine gemeinsame Dienstzeit wieder findet, wie es jetzt auch Bestimmungen im AKH gibt und Ideen und Initiativen.
Was glauben Sie, wann könnte es so ein Dienstrecht auch im KAV und auch im AKH letzten Endes geben? Sehen Sie da einen Zeithorizont auch, wann es dieses Dienstrecht gibt, an das man schon lange denkt? Neue Dienstzeiten, auch wie Sie sehen, im ambulanten Bereich, Tageszeiten, wie Sie auch erwähnt haben, wann so etwas kommen könnte?
Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Bitte, Frau Stadträtin. - Ich würde bitten, die Frage so komprimiert zu fassen, dass man sie auch ...
GR Univ-Prof Dr Peter Frigo (fortsetzend): Ja, die Tages- und ... Ich habe das jetzt nur eingeleitet. Also wann es ein neues Dienstrecht geben könnte, im Sinn von neuen Dienstzeiten für Ärzte und Pflegepersonal.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Also die Frage des Dienstrechtes und der Dienstzeiten für Ärzte im AKH, die Frage würde ich bitten, im Nationalrat an Minister Töchterle oder an Frau Ministerin Heinisch-Hosek zu stellen, weil das bekanntlich Bundesbedienstete sind.
Sonst sind wir bei der Frage der Flexibilisierung der Arbeitszeitmodelle im Krankenanstaltenverbund, was die Ärztinnen und Ärzte betrifft, eben im Status, dass wir in rund 30 Prozent flexible Dienstzeitmodelle haben, jetzt gerade ein Projekt im Wilhelminenspital läuft, wo es darum geht, mehrere Modelle ganz konkret auszuprobieren und das dann auf den gesamten Krankenanstaltenverbund auszurollen. Gemeinsam mit der Personalvertretung, weil dazu natürlich die Zustimmung der Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmervertreter notwendig ist.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung der 3. Anfrage.
Bevor wir zur 4. Anfrage kommen, ist es mir ein persönliches Anliegen, die Personen auf der Galerie ganz herzlich zu begrüßen. Ich begrüße ehemalige Gemeinderäte, ehemalige Bezirksvorsteher-Stellvertreter und im Besonderen die Schülerinnen und Schüler der Fachmittelschule 22 aus der Wintzingerodestraße. Herzlich willkommen! Danke für das Interesse. (Allgemeiner Beifall)
Nun kommen wir zur 4. Anfrage (FSP - 00676-2013/0001 - KSP/GM). Sie wurde von Herrn GR Dipl-Ing Al-Rawi gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt gerichtet. (Sehr geehrte Frau Stadträtin, derzeit gibt es intensive Diskussionen im Zusammenhang mit der EU-Konzessionsrichtlinie, die es teilweise ermöglichen soll, dass Privatisierungen in der kommunalen Daseinsvorsorge erleichtert werden. Zusätzlich steht die Wiener Volksbefragung vor der Tür, bei der es in Frage 3 ebenfalls um dieses wichtige Thema geht. Worin liegen die möglichen Gefahren dieser geplanten EU-Konzessionsrichtlinie und warum ist es Ihrer Meinung nach besonders wichtig, dass kommunale Dienstleistungen auch weiterhin in der vollen Autonomie der öffentlichen Hand bleiben müssen?)
Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Einen schönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Meine Frage beschäftigt sich mit dem Thema EU-Konzessionsrichtlinie und den Folgen daraus für die Stadt Wien.
Die Konzessionsrichtlinie, die derzeit auf europäischer Ebene verhandelt wird, sieht ja vor, dass die kommunalen Dienstleistungen künftig europaweit ausgeschrieben werden. Erklärtes Ziel der Richtlinie ist weiterhin eine Marktöffnung für Private in diesem doch sehr sensiblen Bereich, der ja die Wasserver- und -entsorgung und zum Beispiel auch die Müllabfuhr in der Stadt Wien betreffen würde. Das steht auch ganz klar im Erwägungsgrund 11 in der Richtlinie so drin.
Was die Stadt Wien sehr massiv betreffen wird, ist, dass auch die interkommunale Zusammenarbeit, sprich, die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden, von dieser Richtlinie betroffen sein wird. Das ist ein großes Problem für Wien und auch für viele kleine Kommunen, einfach weil der Handlungsspielraum der Kommunen und auch der Städte mit dieser Richtlinie massiv eingeschränkt werden wird.
Ich möchte ein Beispiel bringen, dass man sich etwas darunter vorstellen kann. Es ist jetzt so, dass Wien zahlreiche Leistungen für Anrainergemeinden erbringt. Zum Beispiel versorgen wir etliche Gemeinden entlang der I. und II. Hochquellenleitung teilweise mit Wasser, oder wir entsorgen die Abwässer von Umlandgemeinden. Das macht natürlich auch Sinn, weil es keinen Sinn macht, dass sich jede Gemeinde eine persönliche Kläranlage bauen muss. Es macht Sinn, große, teure technische Infrastruktur, die wir auf einem sehr hohen Niveau haben, gemeinsam zu nutzen.
Das wird mit der Richtlinie dann nicht mehr möglich sein! Denn diese unbürokratischen Kooperationen, wie sie eben bisher möglich sind, sollen insofern verunmöglicht werden, als diese Gemeinden und Kommunen dann europaweite Ausschreibungen machen müssen. Ich
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