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Gemeinderat

19. Wahlperiode

34. Sitzung vom 1. März 2013

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: GR Godwin Schuster, GR Mag Dietbert Kowarik, GR Mag Thomas Reindl und GRin Dr Monika Vana.

 

Schriftführerinnen bzw Schriftführer: GR Michael Dadak, GRin Mag Barbara Feldmann, GR Martin Flicker, GRin Ilse Graf, GRin Eva-Maria Hatzl, GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS, GR Dipl-Ing Martin Margulies, GRin Anica Matzka-Dojder, GR Ernst Nevrivy, GR Ing Bernhard Rösch, GR Mag Gerhard Spitzer und GR Christian Unger.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GR Dr Wolfgang Aigner, GR Peter Florianschütz, GR Gerhard Haslinger, GR Dietrich Kops, GR Christoph Peschek, GRin Mag Sybille Straubinger, GR Dr Alexander Van der Bellen sowie zeitweilig GRin Mag Ines Anger-Koch, GR Mag Rüdiger Maresch und GR Ernst Woller.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Godwin Schuster folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 00680-2013/0001 - KVP/GM) GRin Mag Ines Anger-Koch an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

"Wie der Kurier vom 21. Februar 2013 berichtet, ist das Stadionbad Wiens nächste Baustelle im Schwimmsport. An den Wänden, so ist zu lesen, breite sich Schimmel aus, in der Halle sei die Luftfeuchtigkeit so hoch, dass es ständig von der Decke tropfe und die Startblöcke und diverse Messgeräte hätten bereits Rost angesetzt. Auch von Rattenbefall ist die Rede – zuletzt, so ein Sportler, seien um die Mistkübel Rattenfallen aufgestellt gewesen. Die Zustände seien gesundheitsgefährdend. Bereits im März 2012 berichteten die Medien über untragbare Zustände im Stadionbad – geändert hat sich freilich, wie man sieht, nichts. Welche Sofortmaßnahmen werden Sie in die Wege leiten, um diese untragbaren Zustände im Wiener Stadionbad zu beheben?"

 

2. Anfrage (FSP - 00678-2013/0001 - KGR/GM) GRin Birgit Hebein an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

"Die Versorgung obdachloser Menschen steht speziell in der kalten Jahreszeit vor großen Herausforderungen. Andauernde Kälte gefährdet zusätzlich die Gesundheit obdachloser Menschen. Mit dem 'Winterpaket' ging die Stadt Wien, gemeinsam mit ihren KooperationspartnerInnen in der Wohnungslosenhilfe, gut vorbereitet in den Winter 2012/13. Welche konkreten Maßnahmen wurden mit dem Winterpaket gesetzt und wie wurden diese von den obdachlosen Menschen angenommen?"

 

3. Anfrage (FSP - 00270-2013/0001 - KFP/GM) GR Univ-Prof Dr Peter Frigo an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

"Im Prüfbericht des Kontrollamtes zum Donauspital, Krankenhaus Floridsdorf und Krankenhaus Rudolfstiftung zeigten sich deutliche Arbeitszeitüberschreitungen vor allem bei Turnusärzten. Das KAV-interne EDV-System zur Dienstplangestaltung namentlich 'EDV-Dienstplanpaket' funktioniert nicht und ein neues Dienstprogramm wird als mittelfristiges Projekt in Aussicht gestellt. Welche Schritte werden Sie setzen, damit das Arbeitszeitgesetz künftig eingehalten wird?"

 

4. Anfrage (FSP - 00676-2013/0001 - KSP/GM) GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

"Sehr geehrte Frau Stadträtin, derzeit gibt es intensive Diskussionen im Zusammenhang mit der EU-Konzessionsrichtlinie, die es teilweise ermöglichen soll, dass Privatisierungen in der kommunalen Daseinsvorsorge erleichtert werden. Zusätzlich steht die Wiener Volksbefragung vor der Tür, bei der es in Frage 3 ebenfalls um dieses wichtige Thema geht. Worin liegen die möglichen Gefahren dieser geplanten EU-Konzessionsrichtlinie und warum ist es Ihrer Meinung nach besonders wichtig, dass kommunale Dienstleistungen auch weiterhin in der vollen Autonomie der öffentlichen Hand bleiben müssen?"

 

5. Anfrage (FSP - 00272-2013/0001 - KVP/GM) GR Dkfm Dr Fritz Aichinger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung:

 

"Wie rechtfertigen Sie es, dass bei der geplanten Bürgerbefragung zur Neugestaltung der Mariahilfer Straße nicht die davon betroffene gesamte Bevölkerung des 6. und 7. Wiener Gemeindebezirkes teilnehmen kann?"

 

3. (AST/00718-2013/0002-KGR/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "BürgerInnensolarkraftwerke - Vorteile und Risiken eines neuen Finanzierungsmodells für BürgerInnen und die Stadt" statt.

 

(Rednerinnen bzw Redner: GR Mag Christoph Chorherr, GR Dipl-Ing Roman Stiftner, StRin Veronika Matiasek, GR Franz Ekkamp, GRin Mag Karin Holdhaus, GR Dipl-Ing Martin Margulies, GR Mag Alexander Neuhuber zur Geschäftsordnung, GR Manfred Hofbauer, MAS und GRin Barbara Novak.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 3 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 16:

 

(PGL - 00764-2013/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Mag Dietbert Kowarik, GR Armin Blind, GR Ing Udo Guggenbichler, GR Christian Unger, GRin Angela Schütz und GR Manfred Hofbauer, MAS an den Bürgermeister betreffend Kosten, die für die Gemeinde Wien anlässlich der Ausschreitungen beim Akademikerball am 1.2.2013 entstanden sind.

 

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