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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 30.01.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 97

 

Der 2. Punkt geht jetzt in Richtung Kollegin Kappel. Die Kollegin Kappel wird sich in fünf Jahren auch herstellen und sagen, das haben wir als FPÖ im Bereich der Parkgaragen immer schon gesagt. Und es stimmt, weil es egal ist, Sie nehmen jede Position ein. Sie haben als FPÖ bis vor Kurzem ... (GR Mag Wolfgang Jung: Heute ist Ihre Stellungnahme vorgelesen worden bei der Wahlgeschichte!) Kollege Jung, ich wollte es mir ersparen, auf die Wehrpflichtdebatte einzugehen. Aber wie alle hier erkannt haben, nicht das Bundesheer, sondern der Zivildienst hat die Wehrpflicht gerettet, weil Brigadiere wie Sie uninteressant beim Bundesheer sind. Das hat sogar der Herr Entacher gesagt! Wir brauchen diese - wie heißen die? – Systemerhalter, wie Sie einer waren, tatsächlich nicht beim Bundesheer! Der Zivildienst war es, der von den Menschen als wichtig eingeschätzt wurde. Ich als Zivildiener bin von Menschen wie Ihnen noch beschimpft worden (Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.) und jetzt haben wir die Wehrpflicht gerettet, ein Treppenwitz der Geschichte, der mir etwas weh tut (Aufregung bei der FPÖ.), aber mich umgekehrt sehr wohl stolz macht, dass ich Zivildiener war und den Menschen beim Samariterbund geholfen habe und Sie beim Bundesheer als Systemerhalter (Beifall von GR Mag Wolfgang Jung.), wo der Entacher dann, glaube ich, sogar gesagt hat, ja, wir haben viele Generäle, aber in Wirklichkeit haben wir gar nicht so viele echte Generäle, weil diese Brigadiere, die wir haben, die sind das ja eh nicht (GR Mag Wolfgang Jung: Ja natürlich!), die sitzen irgendwo im Büro. Und wir wissen ja von Ihnen, dass Sie eher im Gemeinderat sitzen (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) als im Büro gesessen sind oder auch im Nationalrat oder wo auch immer. Aber für das Bundesheer haben Sie wahrscheinlich nicht wirklich was geleistet. (Heiterkeit bei GR Mag Wolfgang Jung. – GR Johann Herzog: Sie werden es ja wissen! – Beifall bei der FPÖ.) Aber zurück zu den unterschiedlichen Positionen. (GR Mag Wolfgang Jung: Haben Sie sich jetzt beruhigt?) Sie haben über Jahre hinweg ...

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Lieber Martin Margulies, bitte kehren wir wieder zum Thema zurück!

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (fortsetzend): Sie haben viele, viele Jahre jeder einzelnen Parkgarage an eben diese Betreiber zu genau diesen Konditionen zugestimmt. Jeder einzelnen Garage in den letzten zehn Jahren zu genau diesen Konditionen an genau dieselben Betreiber haben Sie zugestimmt! (Aufregung bei GRin Mag Dr Barbara Kappel.) Was haben die GRÜNEN gesagt? Es hat sich ja was geändert. (GR Johann Herzog: Sie sind in der Regierung!) Wir haben gesagt, wir stimmen einer Garage unter einem Park oder parkähnlich nicht zu. Wir haben gesagt, wir stimmen einer Garage mit dieser Förderung nicht zu, wo es keine Parkraumbewirtschaftung gibt. Und wir haben gesagt, angesichts dessen, wie im Verhältnis noch relativ gering die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung sind und wir uns wünschen würden, dass das Geld für die Öffis verwendet wird, können wir auch dieser immens hohen Förderung nicht zustimmen. Jetzt ist erfüllt nicht unter Parkanlagen (Aufregung bei der FPÖ.), erfüllt im Bereich Parkraumbewirtschaftung und erfüllt mehr Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung, die selbstverständlich jetzt in denjenigen Bereichen wieder eingesetzt werden können, wo trotz Parkraumbewirtschaftung noch Parkplatznot herrscht. Das ist ein sinnvolles Modell (GR Mag Wolfgang Jung: Großkapitalisten!), das ist nicht das Flip-flop-Modell der FPÖ, damit sie tatsächlich in zehn Jahren wieder sagen kann, wir haben es immer schon gesagt. Weil je nachdem werden Sie sagen, 2013 haben wir das gesagt, 2010 haben wir das gesagt, 2007 haben wir das gesagt. (Aufregung bei GRin Mag Dr Barbara Kappel.) Ja, so ist es leicht, sich dann immer hinzustellen und zu sagen, man hat recht gehabt. Man vergisst dabei, wenn man so flip-flopt wie Sie, hat man eigentlich immer unrecht, weil man tatsächlich die Entwicklungen der Zeit nicht begreift, sondern immer hinterherrennt. (Heiterkeit bei GR Mag Wolfgang Jung.) Das ist tatsächlich Ihr Problem.

 

Es ist notwendig und sinnvoll im Bereich der Parkraumbewirtschaftung, wenn sich die Möglichkeit ergib, da mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Das ist im Bereich der Manner-Fabrik. Das ist eine Garage im 17. Bezirk, die mit ihrer Errichtung höchstwahrscheinlich sogar dazu führen wird, dass dieses Problem Geblergasse einer positiven Lösung für alle zugeführt wird. Das ist eine Win-win-Situation für den 17. Bezirk, das ist eine Win-win-Situation für die Schüler und Schülerinnen, für die Wipark, für die Gemeinde Wien. Was machen Sie? Sie sind wie üblich gegen alles und ich finde das bedauerlich! Danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

16.09.36

†Berichterstatter GR Dr Kurt Stürzenbecher|: Der Berichterstatter hat ja gemäß seinen Pflichten zum Akt zu reden und deshalb wiederhole ich noch einmal, dass im gegenständlichen Antrag die Gewährung eines zinsfreien Darlehens in der genannten Höhe an die Firma Wipark eben zur Errichtung von PKW-Stellplätzen in Hernals, Klopstockgasse Ecke Geblergasse, vorgesehen ist.

 

Der Standort zeichnet sich ja durch einen eklatanten Mangel an Stellplätzen für die Wohnbevölkerung aus und es wird erwartet, dass sich das jetzt dann wesentlich verbessert, dass die Realisierung dieser Wohnsammelgarage zu einer Entspannung der Parkraumsituation wesentlich beitragen wird und damit die Wohnumfeldqualität dort deutlich erhöht wird. Das ist ein durchaus sinnvolles Projekt. Es ist übrigens in Erfüllung des Wien-weiten Sonderprogramms zur Förderung von Wohnsammelgaragen. Da das wirklich für den Bezirk und für Wien eine sehr gute Sache ist, ersuche ich um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen nun zur Abstimmung.16.10.54. Ich ersuche jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Ich stelle hier die Mehrstimmigkeit mit Unterstützung von ÖVP und den Regierungsparteien fest.

 

Mit liegt ein Beschluss- und Resolutionsantrag vor,

 

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