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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 30.01.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 97

 

ren, dass es aber einen Unterschied gibt – weil die Kollegin Frank gesagt hat, dass die Versicherungen bei Wiener Wohnen so teuer sind, weil das nur die Wiener Städtische macht –: Bei Wiener Wohnen sind die Versicherungen ein Bruchteil davon, weil Wiener Wohnen die Gebäude nicht überversichert wie die Privaten. Daher sind dort die Versicherungen nicht bei einem Viertel der Betriebskosten. Das können Sie sich gerne anschauen, dann werden Sie das auch bestätigen. Und das ist das, was wir auch beim privaten Bereich wollen. Wenn es dort gelingt, die Versicherungen aus den Betriebskosten herauszunehmen, ersparen sich die Mieterinnen und Mieter deutlich mehr als die 2,80 EUR, nämlich rund 30 EUR.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wien macht – Kollege Stürzenbecher hat es schon gesagt – vieles, wir setzen innovative Maßnahmen, wir entwickeln den sozialen Wohnbau weiter, wo es notwendig ist, wir setzen auf den geförderten Wohnbau. Es wurde auch wieder angesprochen, man möge Gemeindebauten bauen. Für alle Zukunft wollen wir das nicht ausschließen, aber eines ist schon klar: Würden wir die Fördermittel umschichten auf den Gemeindebau, würden wir zirka ein Drittel weniger Wohnungen bauen können, weil wir ja mit den Fördermitteln ein Drittel fördern, zwei Drittel kommen von den Genossenschaften. Das muss man auch klar wissen. Ob es in Zukunft einmal wieder Wohnungen und Verdichtungen im Gemeindebau geben wird, schauen wir uns an. Und da können Sie auch sicher sein, dass gerade unser Stadtrat der Erste sein wird, der diese Maßnahme setzt, wenn wir zur Auffassung kommen, dass das sinnvoll ist. Wir haben das bei den Smart-Wohnungen gezeigt, wir zeigen das in anderen Bereichen, auch jetzt, dass da nicht mehr automatisch aufkategorisiert wird. Also da können Sie uns vertrauen, dass wir Sozialdemokraten gemeinsam mit den Grünen die richtige Politik für die Wienerinnen und Wiener machen. Das wird auch in Zukunft so sein. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Jetzt noch kurz zu dem Antrag und damit zu einem anderen Thema, das nicht unwidersprochen bleiben soll. Frau Kollegin Frank, dem Antrag können wir leider nicht zustimmen, denn Sie haben das zwar vorgelesen, aber ich weiß jetzt nicht: Wo soll das sein, für wen soll das sein, für wen soll das gelten? Soll das ein Gesetz sein? Soll der Herr Stadtrat das mit einer Weisung machen? Das kann er zwar nicht, aber soll er das? Also es steht überhaupt nicht drinnen. Es steht einfach nur drinnen, was da wünschenswert wäre und etwas von Energieverbrauch, und dann soll man einen Jahresbericht vorlegen. Wer muss das machen?

 

Also wenn Sie einen Antrag einbringen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen, dann bitte besser ausformulieren, damit wir uns auch auskennen, was Sie damit wollen. Versuchen Sie es vielleicht beim nächsten Mal, vielleicht reden Sie vorher mit uns darüber, dann können wir ihn gemeinsam formulieren, wenn es sinnvoll ist, und wir helfen Ihnen gerne dabei. Aber das können wir einfach nicht unterstützen, weil wir schlichtweg nicht wissen, worum es da geht. Daher werden wir diesen Antrag ablehnen.

 

Sonst darf ich mich bedanken beim Herrn Stadtrat, bei allen, die zu leistbarem Wohnen in Wien beitragen. Wir arbeiten für die Menschen in Wien. Das wird so bleiben. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Kasal. Ich erteile es ihm.

 

15.25.14

†GR Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Ich ergreife die Gelegenheit, weil ich irgendwann auch im Vertrag zum Aktenstück Baurechtszins gelesen habe. Jetzt sage ich einmal, bei der Hotline von Wiener Wohnen 05 75 75 75 kann man mitunter schon sehr lange warten. Das bin ich gewohnt, das habe ich auch am eigenen Leibe erfahren. Ich warte seit November noch immer auf einen Rückruf. Das ist eine andere Geschichte, deswegen ist ja auch ein Vorschlag von uns gewesen, eine Ombudsstelle einzurichten. Aber auch das wollten Sie nicht. Aber was ich momentan meine, ist: Ich habe zum Thema Baurechtszins am 29. Oktober eine Anfrage an den Herrn Stadtrat abgegeben. Die darauffolgende Gemeinderatssitzung war 19., 20. November. Ich glaube, es gibt eine zweimonatige Beantwortungsfrist. Ich wollte nur ersuchen und ich würde mich freuen ... (Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Das ist schon unterwegs!) Schon unterwegs? Ja, die Betonung liegt auf schon. Wir sind ja schon weit über die zwei Monate drüber. Also es wäre erfreulich, wenn ich die bekäme. Das interessiert mich nämlich wirklich.

 

Ganz kurz als Antwort zum Herrn Kollegen Niedermühlbichler. Er hat von einer bösen Gewinnmaximierung gesprochen und hat da wieder die Vergangenheit mit BUWOG und Privatisierung von Gemeindewohnungen erwähnt. Bitte, ganz kurz aufpassen! Alleine bezüglich des gegenständlichen Aktenstückes. Sie sagen etwas – auch der Kollege Chorherr übrigens – wunderschön vom Rednerpult. Es klingt wirklich toll, ich bin ja manchmal schon geneigt, zu applaudieren, nur das, was Sie dann mit Buchstaben in Verträge gießen oder die Politik, die Sie dann machen, die ist genau das Gegenteil. Das werde ich Ihnen jetzt ganz kurz auch noch vor Augen führen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kollege Chorherr hat eben auch gesagt, Grünraumpreise sind in Wien astronomisch hoch. Ich glaube, das habe ich ungefähr so richtig verstanden. Na ja, das ist auch schlecht, und ich glaube, in dem Zusammenhang haben Sie auch gesagt, das stiftet Schaden und nicht Nutzen, nämlich diese astronomischen Preise. Genau das ist der Punkt, lieber Herr Kollege. Wenn Sie sich an die Elisabethallee erinnern, die haben wir gerade im Dezember beschlossen. Das war als Grünraum gewidmet und wurde von der zuständigen Stadträtin, die Ihrer Fraktion angehört, umgewidmet, nämlich in richtig bebaubares Bauland. Die Gebäude werden im Endeffekt 13 m hoch. Und das ist genau das, was Sie heute hier an diesem Pult wieder kritisieren. Also ich würde da einmal vor der eigenen Türe kehren. (Beifall bei der FPÖ. – GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Wer hat das Grundstück verkauft?) Ich mache hier jetzt nicht Vergangenheitsbewälti

 

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