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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 30.01.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 97

 

sagt das ganz deutlich: „Die Wiener Betriebe suchen ausgebildete Fachkräfte und finden sie nicht in ausreichendem Maß.“ – Das ist das Gegenteil von dem, was da vorher behauptet wurde. Sie finden die Fachkräfte nicht! Gesucht werden sie. Die Arbeitsplätze wären da. Sie wissen das ja, aber ich darf es Ihnen trotzdem in Erinnerung rufen: Draxl sagt, dass 55 Prozent der Wiener Arbeitslosen höchstens über den Abschluss der Pflichtschule verfügen und keine weitere Ausbildung abgeschlossen haben, und für diese stehen auf dem Wiener Arbeitsmarkt immer weniger Stellen zur Verfügung. – Sie wissen das ja, das sagt Ihre AMS-Chefin, Frau Stadträtin – nicht mehr anwesend –, Herr Oxonitsch – nicht mehr anwesend! Und auch der Herr Bürgermeister ist nicht anwesend. Sie alle haben das gewusst, und Sie schauen bei dieser Entwicklung in Richtung Analphabetismus zu und versuchen, diese schönzureden. Und das sind die Crux und das Kernübel dieser ganzen Entwicklung! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner. – Zwischenruf von GR Christoph Peschek.)

 

Es würde sich lohnen, Herr Kollege, genau da Geld hineinzustecken, zum Beispiel aus den 52 Millionen für Presseförderung, für Ihre Selbstbeweihräucherungen und -bejubelungen. Statt in Letzere zu investieren, sollten sie in die Zukunft unserer Jugendlichen investieren, in die Schulen. (GR Christoph Peschek: Das tun wir eh!) Dort geschieht das nicht, nein! Wir haben heute schon gehört, dass 16 Millionen oder 12 Millionen für eine Sportstätte eine riesige Summe sind und ein großes Problem darstellen. Sie aber geben weit über 50 Millionen für die Öffentlichkeitsarbeit aus. Sagen Sie mir, inwiefern das berechtigt ist, außer für Ihren eigenen Machterhalt und für Ihre eigene Propaganda!

 

Und gleichzeitig wird dann noch Geld ausgegeben, und zwar nicht nur, wie in anderen Ländern, wie ich schon gesagt habe, für das Arbeitsmarktservice, sondern für den WAFF und für Vereine, deren Kontrolle nur sehr beschränkt bis gar nicht möglich ist.

 

Zum Abschluss und zur Krönung des Ganzen, nachdem man eh schon eine steigenden Arbeitsplatzproblematik hat, kommt es dazu, dass immer wieder Teile Ihrer Bereiche – manche stehen da, manche sitzen dort drüben – eine weitere Öffnung des Arbeitsmarktes zum Beispiel, wie wir jetzt hören, für Asylanten oder Asylsuchende fordern. Das sind eh nur 16 000 mit steigender Tendenz in diesem Jahr. Aufmachen, heißt es, wir brauchen diese qualifizierten Arbeitskräfte aus Afghanistan und so weiter in Österreich! – Haben Sie sich schon überlegt, was das heißen würde: 16 000 Menschen pro Jahr? Gmunden hat, glaube ich, 15 000 Einwohner. Das heißt, wir müssten in Österreich jährlich eine Stadt so groß wie Gmunden errichten, mit Schulen, mit Infrastruktur, mit Leitungen, mit Arbeitsplätzen! Aber fordern tun Sie das ganz großartig. Sie sollten einmal auf den Teppich zurückkommen, aber Sie wissen es in Wirklichkeit eh. Sie versuchen damit nur, gewisse Flügel Ihrer Partei zu beruhigen. „Beruhigen“ ist ganz groß auf die Fahnen geschrieben, denn das Geld, das Sie ausgeben können, wird Ihnen langsam knapp, und die Bevölkerung wird unruhig und wütend.

 

Schulschwänzerbeauftragte, das ist auch eine von Ihren Lösungen, die Sie anbieten, statt wirklich darauf zu schauen, dass der Schulbesuch regelmäßig stattfindet und dass die Schule auch Verpflichtungen hat, außer Lesen, Rechnen und Schreiben beizubringen. „Nicht allein das Abc bringt den Menschen in die Höh’.“, heißt es bei Wilhelm Busch, sondern auch Disziplin, Verantwortung, Pünktlichkeit und derartige Tugenden, Letzteres ein schreckliches Wort für die GRÜNEN, meine Damen und Herren. Das kann ich Ihnen nur sagen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Aber es ist halt schwer, die Einhaltung von Zusagen und Versprechen zu fordern, wenn sogar Ministerworte und Unterschriften über Nacht zu Makulatur werden. Und dieser Masterplan ist in Wirklichkeit nichts anderes als ziemlich kostspielige Makulatur. Das ist Volkspflanz auf Hochglanz, meine Damen und Herren, und nichts anderes!

 

Ich werde Ihnen zum Abschluss, damit der linke Flügel eine Freude hat, einen Spruch von Bert Brecht vorlesen. Die schlechte Grammatik stammt nicht aus meiner Schulkenntnis, sondern vom Schriftsteller selbst. – Brecht sagt: „Ja, mach nur einen Plan, sei nur ein großes Licht! Und mach dann noch ‘nen zweiten Plan! Geh’n tun sie beide nicht.“ (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als nächster Redner ist Herr GR Ing Rösch gemeldet, und zwar zum zweiten Mal. Seine Restredezeit beträgt neun Minuten.

 

13.19.46

†GR Ing Bernhard Rösch (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Das Kompliment von Kollegin Wehsely, dass ich bei ihr die Nummer 1 bin, erfreut mich. Und nachdem sie gesagt hat, dass das ein Rundumschlag war, und nicht gesagt hat, dass irgendetwas falsch war, bestätigt mich das ja. (Beifall bei der FPÖ. – GR Heinz Vettermann: Das haben Sie nicht verstanden!)

 

Es ist nämlich ganz interessant: Zuerst fahren Sie das Auto in den Graben, und dann versuche Sie, die Reparatur als Erfolgsgeschichte zu verkaufen. Das schafft nur die SPÖ! Das Problem dabei ist, dass das keiner glauben wird, denn jeder wird sehen, dass das eine Reparatur ist. Und ich gehe nicht so weit, den alten Spruch zu verbessern, der da lautet: Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Natürlich: Das ganze Leben ist Lernen. Aber wenn mir einmal wesentliche Grundsätze fehlen, wenn ich schon draußen bin, wenn ich schon frustriert bin und meine Visionen und Perspektiven aufgegeben habe, weil die Politik mir das Nötige einfach nicht gibt, dann habe ich auch keine Animation mehr, mich wesentlich weiterzubilden. Genau das wollen wir aber eigentlich vermitteln: Dass ihr endlich einmal nachdenkt und nicht nur irgendwelche Werke verfasst, die schwer lesbar und schwer nachvollziehbar sind und von denen ich leider nicht glaube, dass sie vom Erfolg gekrönt sind!

 

Wenn Sie so sicher sind, dass das etwas so Gutes ist, dann fordere ich Sie jetzt schon auf: Wenn wir nach einem Jahr wieder hier stehen und sich herausstellt,

 

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