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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 30.01.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 97

 

nung findet, als manchmal in der politischen Debatte. Insofern mache ich mir über diesen Bereich eigentlich gar nicht so große Sorgen, weil hier durchaus die Wirtschaft, um es einmal allgemein zu sagen, das Potenzial von Mehrsprachigkeit, und ich glaube, GRin Leeb hat zuerst auch darauf hingewiesen, durchaus erkannt hat, dass es hier ein spezielles Potenzial gibt.

 

Was man stärken muss, ist dieses Bewusstsein, dass diese Mehrsprachigkeit in einer globalisierten, einer internationalen Welt ein riesiges Potenzial ist. Da würde ich mir wünschen, dass wir gemeinsam diesen Kampf noch etwas intensiver führen können, was vielleicht auch zu mehr Verständnis bei manchen Kräften führen würde, dass es einfach ein Potenzial ist, das man nicht liegen lassen sollte. Insofern glaube ich nicht, dass man da allzu viel an unmittelbaren Initiativen setzen muss.

 

Wie gesagt, ich glaube, da bestimmt dann durchaus die Nachfrage maßgeblich auch das Angebot. Nichtsdestotrotz ist Diversität für uns in der Stadt natürlich etwas ganz Wesentliches, etwas, das wir zum Beispiel auch gerade in der Stadtverwaltung als ganz wesentlichen Grundwert stärker erkennen wollen, dass es hier Bereiche gibt, genauso wie es auf der Bundesebene die Polizei erkannt hat, dass Diversität einen ganz wesentlichen Stellenwert hat. Also, da war die Wirtschaft manchmal ein bisschen weiter vorne als vielleicht die eine oder andere Verwaltungseinheit, um es einmal so zu sagen. Aber ich glaube, hier hat es einen gemeinsamen wichtigen Lernprozess und auch eine Schwerpunktsetzung in der Stadt gegeben, durch eine Vielzahl von Initiativen von Sandra Frauenberger, dem Integrationsressort und dem Personalressort, wie es Gott sei Dank auch in modernen Verwaltungseinheiten mittlerweile nicht mehr in Frage gestellt wird, dass diesem Bereich besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden soll.

 

Auf eines möchte ich nur hinweisen, weil man immer flapsig sagt: „In Deutschland.“ Ich möchte schon daran erinnern, in Deutschland haben wir, glaube ich, 16 oder 18 verschiedene Schulsysteme. Es ist ja nicht so, dass in Deutschland, nur weil ein Bundesland irgendetwas anders macht, man gleichzeitig sagen kann, man ist davon abgegangen. Es gibt genügend, die solche Modelle noch fahren.

 

Ich glaube, dass wir gut liegen. Wir sollen deshalb auch darauf hinweisen, und das ist mir ganz wichtig, dass gerade diese Vorschulklassen für Kinder eine wirkliche Chance sind, ein Jahr vor dem Einstieg in ein durchaus herausforderndes System Schule - das ist es für viele - Kinder die Möglichkeit haben, Förderung zu bekommen, und das nicht auf die Sprache Deutsch zu reduzieren, sondern auch auf die Vielzahl von anderen Fördermaßnahmen, die es in den Vorschulklassen gibt, gerade im Interesse der Kinder in dieser Stadt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Herr Stadtrat, für die Beantwortung der 3. Anfrage.

 

Bevor wir zur 4. Anfrage kommen, möchte ich aus tiefer Überzeugung die Damen und Herren auf der Galerie sehr herzlich begrüßen. Wenn ich richtig informiert bin, sind hier vertreten die bfi-Jugendwerkstatt aus dem 22. Bezirk, die überbetriebliche Lehrwerkstätte Murad & Murad und Vertreterinnen und Vertreter vom Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds. - Herzlich willkommen hier im Gemeinderat! (Allgemeiner Beifall.)

 

10.12.00†VBgmin Mag Renate Brauner - Frage|

Wir kommen nun zur 4. Anfrage (FSP - 00269-2013/0001 - KFP/GM). Sie wurde von Frau GRin Mag Dr Barbara Kappel gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke gerichtet. (Zur nachhaltigen Vermeidung von Spekulationsgeschäften und zur Offenlegung möglicher Schattendepots wird vom Rechnungshof empfohlen, auf der Ebene der Gebietskörperschaften neue Bilanzierungsregeln zur Anwendung zu bringen. Bilanzierungsregeln, die gewährleisten, dass Vermögen und Schulden transparent und nachvollziehbar ausgewiesen werden. Der Bund setzt hier per 1. Jänner 2013 mit der Einführung eines neuen Haushaltsrechtes den richtigen Schritt. Wird die Gemeinde Wien dem Beispiel des Bundes folgen und noch in dieser Legislaturperiode ein neues, transparentes Haushaltsrecht einführen?)

 

Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Frau Gemeinderätin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Frage, mit der ich mich zu befassen habe, handelt sich um ein Thema, bei dem ich befürchte, dass ich unsere Gäste dort oben nicht von den Sesseln reißen werde. Denn die Frage, Doppik versus Kameralistik, die Frage, welche Buchhaltungsart man im privaten Unternehmen und im öffentlichen Unternehmen anwendet, welche Auswirkungen es hat, ist wahrscheinlich nicht gerade ein Thema, das die Bevölkerung zu Jubelstürmen in die eine oder andere Richtung motivieren wird. Nichtsdestotrotz ist es ein ganz wichtiges Thema, wenn natürlich auch ein Thema, mit dem sich eher Menschen aus dem internen System befassen.

 

Ich habe aber heute noch die Gelegenheit, ein Thema zu präsentieren, das vor allem Sie dort oben sicher viel mehr interessieren wird, nämlich den Qualifikationsplan Wien, wo es darum geht, für die Wiener und Wienerinnen, ganz besonders für die jungen Menschen, Ausbildungs- und Bildungsmöglichkeiten anzubieten, weil das der Schlüssel zur Zukunft der Stadt ist.

 

Das Buchhaltungssystem ist aber nichtsdestotrotz der Schlüssel zu den Finanzen. Deswegen ist es natürlich ein ganz wichtiges Thema. Den Hintergrund dieser Diskussion kennen wir. Die Vorfälle in Salzburg - unerfreulich ist ein Hilfsausdruck - haben natürlich dazu geführt, dass wir auf der einen Seite jetzt sehr konstruktive, darf ich sagen, Gespräche darüber haben, um risikoaverse Finanzgebarung der Länder, der Gemeinden und des Bundes mit einer Regelung, die sich einerseits in der Verfassung niederschlägt, andererseits mit einer 15a-Vereinbarung, die für Detailfragen sehr viel besser geeignet ist, zu diskutieren. Da sind wir schon sehr weit gekommen. Wien hat das mit vollem Herzen und voller Kraft unterstützt.

 

Ich denke aber, und damit komme ich zum engeren Kern der Frage, dass die Vorfälle in Salzburg nicht zum Anlass genommen werden sollen, übereilte Schritte in Zusammenhang mit der Reform des Haushaltsrechts der

 

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